Die ominöse OECD-Liste der 46 Steuerparadiese
Von Ralph Pöhner, Hubert Mooser . Aktualisiert am 16.03.2009
Auf der schwarzen Liste der OECD steht die Schweiz sogar negativer da als manche Karibikinsel. Und der Brief von OECD-Chef Angel Gurría macht klar, weshalb die angefeindeten Staaten letzte Woche reihenweise umkippten.
Der Strippenzieher im Powerplay gegen die Schweiz: OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Bild: Keystone
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46 Länder listete OECD-Chef Angel Gurría am 5. März in einem Brief an den britischen Finanzminister Alistair Darling auf: Es sind die Steueroasen, die «ungenügende Fortschritte» bei der Einführung von Steuerstandards machen. Rund zwei Drittel davon waren souveräne Staaten wie Chile, Belgien, Uruguay, Österreich oder die Schweiz; hinzu kamen ein gutes Dutzend direkte Untertanengebiete der britischen Krone - etwa die Kanalinseln oder gewisse Karibikflecken -, ferner rechtlich abgesonderte Territorien wie Hongkong, Macao oder Labuan (ein Bundesstaat von Malaysia).
Gurrías Kriterium: Wer mit anderen Staaten weniger als zwölf Verträge hat, welche den OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerfragen erfüllen, kommt auf diese Liste.
Ein Ergebnis lautet: Switzerland – zero points. Während Jersey und Guernsey, also zwei oft angefeindete Steueroasen, je zehn derartige Verträge aufweisen können und deshalb in der schwarzen Liste noch relativ positiv aufscheinen, landet die Schweiz noch hinter Bermuda oder den Cayman Islands. Hauptgrund: Der erwähnte OECD-Standard sieht eben auch vor, dass die Verträge vollen Austausch von Informationen gewähren – «ohne Rücksicht auf ein Bankgeheimnis». So hat die Schweiz zwar Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder Deutschland, Japan oder Frankreich – insgesamt rund 70 Stück –, aber sie zählen nicht: zero points.
«Informationen in Form einer Liste»
Wie Gurría dem britischen Finanzminister ebenfalls schreibt, muss die Liste weiter aufdatiert werden. Sie sei «am 13. März, vor dem Finanzministertreffen», nochmals zu prüfen; hier liegt wohl eine Erklärung, weshalb die angegriffenen Länder ausgerechnet am letzten Donnerstag und Freitag reihenweise umkippten, von Andorra über Luxemburg bis Österreich. «In der Tat», schrieb Gurría am 5. März, «wurden wir durch mehrere Gerichtsbarkeiten darüber informiert, dass zusätzliche Verträge in Kürze unterschrieben werden».
Die OECD machte dabei eine Unterscheidung, die ähnlich feinsinnig ist wie jene zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung: Gurrías Auflistung sei nicht das Gleiche wie eine schwarze Liste, sagt OECD-Sprecher Nicholas Bray. Die OECD habe der G-20 einfach Informationen geliefert, welche die Form einer Liste hatten. Der Entscheid, was mit dieser tabellarisch präsentierten Informationen anzufangen sei, liege aber bei der G-20. «Es ist eine Tabelle», sagt Bray, «die eigentlich nichts Neues enthielt». Die von Gurria ebenfalls nach London übermittelten Vorschläge für Zwangsmassnahmen gegen die auftabellierten Länder wollte Bray nicht kommentieren.
( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )