Eine Etappe auf dem Weg zum automatischen Informationsaustausch

Das neue Gesetz ist ein weiterer Versuch der USA, im internationalen Bankengeschäft einen automatischen Informationsaustausch durchzusetzen. Allerdings ist es «kein Patentrezept» gegen die Steuerflucht, wie der demokratische Senator Carl Levin sagt. Es blieben weiterhin grosse Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge.

«Wichtiger Meilenstein»

Levin erklärte vor dem Senat, das Gesetz nutze den zunehmenden Schwung gegen Steuermissbräuche in Übersee aus und stelle so einen «wichtigen Meilenstein» dar. «Es wird immer schwieriger sein, das Bankgeheimnis aufrechtzuerhalten«, sagte der Vorsitzende einer Spezialkommission, die auch den UBS-Fall untersucht hatte. Neben den betroffenen Finanzinstituten sind auch die im Ausland arbeitenden Amerikaner direkt betroffen. In einer Eingabe an den Senat weisen die «American Citizens Abroad» darauf hin, dass mehrere Banken in der Schweiz, Spanien und Grossbritannien keine Beziehungen mehr mit US-Kunden unterhalten wollten, weil die Banken faktisch die Rolle von «Polizisten der IRS» übernehmen müssten. Die Rechnung gehe nicht auf, weil die USA durch den Rückzug von Auslandinvestoren mehr verlören, als die zusätzlichen Steuern einbrächten.

Wie griffig das Gesetz sein wird, ist unklar. Senator Levin betont, dass es erst in einigen Jahren voll wirksam werde und durch Richtlinien und Verordnungen präzisiert werden müsse, deren Wirkung vom Finanzministerium abhingen. Dennoch plant Levin bereits ein nächstes Gesetz. Es will dem Finanzministerium die Kompetenz geben, Geldüberweisungen und Kreditkarten von Banken im Ausland zu untersagen, die sich nicht dem geltenden Regime unterziehen. Das Fernziel des Gesetzes sei ganz klar der automatische Informationsaustausch, hält das Tax Justice Network fest. Der IRS wolle viel dringlicher Informationen zu den Offshorekonten gewinnen als die neue Quellensteuer anwenden. Die Einnahmen der Steuer werden denn auch auf nur 850 Millionen Dollar geschätzt; ein Klacks im Vergleich mit insgesamt hinterzogenen Steuern von 100 Milliarden Dollar.

(Tages-Anzeiger)