Sonntag, 18 Uhr: Der UBS-Richter setzt ein Ultimatum

Es vergeht kein Tag ohne neue Entwicklungen im UBS-Steuerdrama, das am Montag in Miami mit einer ersten Anhörung vor Gericht seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der aktuellste Schritt des vorsitzenden Richters Alan Gold hat nun aber auch die Experten überrascht: Bis Sonntag um 18 Uhr Schweizer Zeit muss das Justizdepartement erklären, ob es bereit wäre, UBS-Vermögen in den USA zu beschlagnahmen, falls die Bank sich im Fall einer Verurteilung weigern würde, die Namen der 52 000 US-Kunden herauszurücken, welche die USA der Steuerhinterziehung verdächtigen. Die Forderung ist eine Reaktion auf die Schweizer Regierung, die laut darüber nachdenkt, der Bank zu verbieten, Kundendaten auszuliefern, falls sie verurteilt wird.

«Damit zwingt der Richter das Justizdepartment, seine Karten auf den Tisch zu legen, bevor irgendwelche Entscheide gefallen sind», sagt Steuerrechtsexperte William Sharp, der den Fall intensiv verfolgt. «Das ist ziemlich merkwürdig. Normalerweise wird streng getrennt zwischen dem Verfahren vor und nach einem Urteil.» Der Richter habe jedoch einen grossen Ermessensspielraum bei seinen Entscheiden.

Weniger ungewöhnlich ist der Inhalt der richterlichen Forderung. Die Drohung, Vermögen oder Unternehmensteile zu beschlagnahmen, gehört laut Sharp zum juristischen Standardrepertoire in den USA, wenn Firmen sich weigern, einem Urteil Folge zu leisten. Ein solches Vorgehen bei der UBS wäre aber wohl das Aus für die Bank in den USA - etwas, was laut Sharp kaum im Interesse der Regierung sein kann, weil damit weitere knapp 30 000 Amerikaner ihren Job verlieren würden.

Auch die Verhandlung bietet Richter Gold grossen Ermessensspielraum. Präventiv hat er mal drei Tage dafür reserviert, genauso gut kann er die Verhandlung aber auch nach zwei Stunden vertagen, um den Parteien mehr Zeit zu geben, jene aussergerichtliche Einigung zu finden, mit der viele rechnen. Laut Sharp würde eine solche Vertagung auch aus einem anderen Grund Sinn machen. «Der Termin für die erste Anhörung wurde angesetzt, bevor bekannt war, dass die Frist zur freiwilligen Deklaration bei der Steuerbehörde am 23. September abläuft.» Bis dann sei klar, wie viele der UBS-Kunden das Angebot genutzt hätten. «Aufgrund des enormen Ansturms von Kunden bei mir und anderen Anwälten gehe ich davon aus, dass dies am Ende ziemlich viele sein dürften - was Druck aus dem Verfahren nähme.»

Der 65-jährige Alan Gold wurde 1997 von Präsident Bill Clinton zum Bundesrichter in Florida ernannt, nachdem er dort an einem Berufungsgericht tätig gewesen war. Er hat mehrere Fälle entschieden, über die breit in den Medien berichtet wurde. Dabei hat er sich nicht gescheut, ungewöhnliche Entscheide zu treffen und auch gegen den Staat zu urteilen.

So hat er letzten April die US-Regierung dazu verurteilt 600 000 Dollar Strafe zu zahlen, weil zwei Staatsanwälte bei der Untersuchung gegen einen Arzt zweifelhafte Methoden angewendet hatten. «Dieses Verhalten, um jeden Preis gewinnen zu wollen, wirft besorgniserregende Fragen auf über die Integrität jener, die enorme Macht über die Leute haben, die sie einklagen», schrieb er im Urteil. Vor einem Jahr liess er die staatliche Umweltagentur EPA auflaufen und gab mehreren Umweltorganisationen Recht, dass die EPA zu wenig tue, um das empfindliche Ökosystem der Everglades zu säubern. Eine Berufungsinstanz bestätigte Golds Position letzten März.

(Tages-Anzeiger)