Telecomfusion: Die Suche nach Auflagen läuft

Ob Migros und Denner, Coop und Carrefour oder Bankverein und Bankgesellschaft: In der Vergangenheit stiessen Fusionen und Übernahmen der jeweils grössten Firmen eines Marktes kaum auf Widerstand. Die Wettbewerbskommission (Weko) machte zwar «wettbewerbsfördernde Auflagen». Verhindert hat die Weko aber kaum einen Deal.

Bei der Übernahme von Sunrise durch Orange dürfte das nicht anders sein. Dabei ist die Telecomfusion der wohl kniffligste Fall aller Zeiten für die Weko. «Die Zahl der Wettbewerber reduziert sich von drei auf zwei. Und die Hürden für neue Anbieter sind so hoch, dass sich das so bald nicht ändern dürfte», sagt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger. Er ist Wirtschaftsprofessor an der Uni Freiburg, war lange Mitglied der Rekurskommission der Weko und sitzt heute in der Kommunikationskommission (Comcom).

Zwei Folgen gemäss Theorie

Gemäss Theorie kann ein solcher Zusammenschluss zwei Folgen haben, sagt Roger Zäch, emeritierter Professor und langjähriges Weko-Mitglied. «Entweder das Duopol sorgt für mehr Wettbewerb – oder für weniger. Welche Variante eintrifft, ist offen.» Laut dem Schweizer Kartellrecht kann man einen Zusammenschluss nur dann verbieten, wenn dadurch «eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt» wird. Und das muss die Weko beweisen können – was bei dieser Ausgangslage praktisch unmöglich ist.

Bleibt die Frage, ob es Auflagen geben wird. Als Denner Pick Pay übernahm, verzichtete die Weko darauf, sagt Zäch: «Man wollte eine starke dritte Kraft im Detailhandel. Darum wollte man den neuen Discounter nicht künstlich schwächen.» Genauso ist es bei der Telecomfusion: Die neue Orange soll der Swisscom das Leben schwer machen.

«Enormer Druck auf Behörde»

Trotzdem wird die Weko nicht um Auflagen herumkommen. Das zeigt auch die breite Kritik an der Übernahme – am deutlichsten vonseiten des früheren Preisüberwachers und TA-Kolumnisten Rudolf Strahm. «Der Druck auf die Behörde ist enorm», sagt Eichenberger. «Falls sich die Situation für die Kunden nach der Übernahme verschlechtert, ist klar, wem das angelastet wird.»

Gemäss gut informierten Kreisen ist das auch der Weko bewusst. Offenbar sucht sie händeringend nach geeigneten Massnahmen. Auflagen, die den Schein einer aktiven Regulierungsbehörde wahren und gleichzeitig den Wettbewerb nicht behindern. Eine mögliche Idee wäre, Sunrise und Orange zum Verkauf von Antennenstandorten zu zwingen. Hier ist die Hoffnung, dass Cablecom die Chance ergreifen und ins Mobilfunkgeschäft einsteigen würde. Ob die Kabelnetzbetreiberin das nötige Geld und Interesse hat, ist offen.

Neue Idee der Lizenzvergabe

Mit dem Bericht, der Ende April zu erwarten ist, könnte die Weko noch auf einer anderen Ebene etwas bewirken: «Kommt sie zum Schluss, dass es für einen funktionierenden Wettbewerb Anpassungen bei der Regulierung braucht, ist das ein gewichtiges politisches Signal», sagt Eichenberger. Er hätte sogar eine Idee: Er will ausländischen Anbietern Mobilfunklizenzen für einzelne Städte erteilen, ähnlich wie zuletzt bei Tele 2. Mit einem entscheidenden Unterschied: «Die Anbieter müssten in der Schweiz genau die gleichen Angebote machen wie in ihrem Heimmarkt.»

Damit will er verhindern, dass die ausländischen Anbieter die höhere Zahlungsbereitschaft der Schweizer abschöpfen. Ziel ist, dass ein Basler, der im Grenzgebiet lebt und arbeitet, unabhängig vom Verlauf der Grenze zu Inlandtarifen telefonieren kann. «Vor allem für kleine Anbieter wäre das attraktiv, weil sie damit im Grenzgebiet viele Kunden gewinnen könnten», sagt Eichenberger. «Nicht nur in Basel, sondern auch in Genf, Schaffhausen oder in Zürich.» Die Schweiz wäre das erste Land, das ein solches System einführt.

(Tages-Anzeiger)