Warum in der Schweiz Telefonieren teuer bleibt

Wer in der Schweiz mit dem Handy telefoniert, muss weiterhin tief in die Tasche greifen. Das hat Preisüberwacher Stefan Meierhans vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) dazu veranlasst, einen Brief an das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard zu richten. Darin fordert er von ihr einen «wirksameren Preiswettbewerb» unter Mobilfunkanbietern in der Schweiz. Er wolle wissen, ob diese verpflichtet werden können, ihre Infrastruktur zu einem fairen Preis weiteren Konkurrenten zu überlassen. Dadurch sollen die Anbieter zu günstigeren Preisen gezwungen werden.

Hochpreisland Schweiz

Das Anliegen ist nicht neu. In einem Evaluationsbericht hat der Bundesrat bereits im September 2010 festgestellt, dass die Nutzung von Mobiltelefonen in der Schweiz im Schnitt um fast 43 Prozent teurer ist als in der EU. Und das, obwohl die Preise bereits spürbar gesunken seien. «Das ist ein Zeichen dafür, dass das ursprüngliche Preisniveau sehr hoch war», heisst es im Bericht. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass der Hauptgrund für das ausserordentlich hohe Preisniveau im mangelnden Wettbewerb liege.

Die Swisscom

SCMN 3520.09% sieht das naturgemäss anders: «Bau und Unterhalt der Netze, höhere Löhne als in der EU und mehrfach schärfere Grenzwerte für die erlaubte Handystrahlung» seien die Gründe für höhere Handytarife im Vergleich zum billigeren Ausland (siehe Infobox links). Ausserdem gebe es bereits mehrere Konkurrenten, die das Netz der Swisscom mit eigenen Preismodellen nutzen, so Swisscom-Sprecher Sepp Huber. «Es braucht keine weitere Öffnung, wir wehren uns gegen eine Regulierung.»

Die Aussichten auf eine rasche Entscheidung des Bundesrates über günstigere Handytarife stehen schlecht. Den Evaluationsbericht für den Schweizer Mobilfunkmarkt gibt es seit 18 Monaten. Geschehen ist seither nichts. Für den Bund waren die Ergebnisse der Erhebung nicht wichtig genug. Wobei auch Konsumentenschützer des Öfteren festgestellt hatten, dass es trotz den drei Anbietern am Schweizer Mobilfunkmarkt zu wenig Konkurrenz gebe. Das Ergebnis laut der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) damals wie heute: «Die Preise sind zu hoch und das Preisgefüge zu starr.»

333 Millionen Busse

Die vergleichsweise teure Mobiltelefonie in der Schweiz nahm sogar die Wettbewerbskommission zum Anlass, auf Basis des Jahresberichts eine Kartellklage gegen die Swisscom einzureichen. Geht es nach dem Willen der Wettbewerbshüter, müsste die Swisscom mehr als 330 Millionen Franken Busse für überhöhte Terminierungsentgelte zahlen. Unter «Terminierung» wird die Übernahme eines Anrufes aus einem Mobil- oder Festnetz der Konkurrenz in das eigene Mobilfunknetz verstanden.

Doch juristische Spitzfindigkeiten haben die Kartellklage der Weko im April 2011 zu Fall gebracht. Das Argument des Bundesgerichts, das die Klage abschmetterte: Konkurrenten wie Orange oder Sunrise könnten ohnehin und jederzeit gegen die Swisscom klagen. Allein weil diese Klagemöglichkeit besteht, habe die Swisscom daher auch keine marktbeherrschende Stellung. Und die regulatorischen Behörden könnten der Swisscom deshalb auch keine Preise diktieren – ein Affront für die Weko. Ihr Einwand gegen das bundesgerichtliche Urteil blieb ungehört. Weko-Sprecherin Carole Söhner-Bührer: «Die Klage eines konkurrenzierenden Netzbetreibers ist unwahrscheinlich, weil gemeinsame Interessen das verhindern. Ausserdem sind die Konkurrenten der Swisscom auf den Zugang zu deren Netz angewiesen. Alle Nachteile einer abgewiesenen Klage würden am Kläger hängenbleiben. Und allfällige Vorteile muss der Kläger mit den Mitbewerbern teilen.»

Die Eidgenössische Regulationsbehörde (Comcom) wiederum könne nur dann eingreifen, wenn einer der drei Mobilfunkanbieter eine Änderung beantragen würde, erklärt Konsumentenschützerin Josianne Walpen. «Aber im Hintergrund spielen alle Anbieter zusammen», stellt auch sie fest. Dass der Impuls von einem der Marktteilnehmer ausgehen werde, sei daher höchst zweifelhaft.

Rechtsunsicherheit

Vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) heisst es zur Preispolitik im Mobilfunkmarkt knapp: «Im Frühjahr wird sich der Bundesrat zu einer weiteren Evaluation äussern.» Dabei seien Preise auch ein Thema. Priorität aus Sicht der Bakom ist es vielmehr, für stabile Verhältnisse unter den Mobilfunkanbietern zu sorgen: «Wenn die Bestimmungen in einem zu kurzen Zeitraum zu häufig geändert werden, führt das nur zu Rechtsunsicherheit», sagt Bakom-Sprecherin Deborah Murith.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )