Regierung hilft Radio Energy nicht

Die Vergabe von Konzessionen sei eine Bundesaufgabe, schreibt er in seiner Antwort auf ein dringliches Postulat, das 114 Kantonsräte unterzeichnet haben. Unter der Führung der Sozialdemokraten wehren sie sich gegen die drohende Zwangsabschaltung von Radio Energy. Als Partei verschliesst sich einzig die FDP diesem Anliegen.

Der Regierungsrat unterstreicht in seiner Antwort die Komplexität der Materie: Falls sich wider Erwarten eine vierte UKW-Frequenz für das Sendegebiet finden liesse, erhielte Radio Energy – allein schon aus rechtlichen Gründen – nicht automatisch die Sendelizenz. Vielmehr wäre das Konzessionsverfahren erneut aufzurollen und alle Konzessionen im Sendegebiet Zürich-Glarus wären neu zu vergeben; dies deshalb, weil «eine solche Sachlage veränderten Spielregeln in einem laufenden Verfahren gleichkäme».

Eine solche Wiederholung der Ausschreibung und des Zuteilungsverfahrens lehnt die Regierung ab. Die SP kritisiert dies. Es gehe nicht an, einem funktionierenden Sender mit 60 Mitarbeitenden und 220'000 Hörerinnen und Hörern den Stecker herauszuziehen. Es fehle nach wie vor der Beweis, dass eine vierte Frequenz technisch nicht machbar sei. Es sei nun am Kantonsrat, den «mutlosen Entscheid» der Regierung zu korrigieren.

(Tages-Anzeiger)