Politiker bekommen kalte Füsse

Die Geschichte hatte das Potenzial, eine Politikerkarriere zu beenden. Wenn sie denn gestimmt hätte. Anfang Februar berichtete die «SonntagsZeitung», dass Gemeinderat Mauro Tuena «geheime Geschäfte» betreibe. Der Präsident der SVP-Fraktion habe es unterlassen, sein Engagement bei einem Finanzdienstleister zu deklarieren – obwohl die Gemeindeordnung alle Parlamentarier dazu verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen.

Die Aufregung über den vermeintlichen Skandal war schnell verpufft. Tuena hatte lediglich einen im November vorgenommenen Namenswechsel der Unternehmung nicht gemeldet. Sein Mandat bei der Vorgängerfirma ist aber seit Jahren auf der Internetsite des Gemeinderats aufgeführt. Tuena versprach, das «Versäumnis» nachzuholen. Zeit dafür hätte er noch bis Mai gehabt. Immer zu Beginn eines neuen Amtsjahrs schicken die Parlamentsdienste den Ratsmitgliedern ein Formular, auf dem diese ihre Interessenbindungen auf den neusten Stand bringen können.

Manch einer bekam kalte Füsse

Der nicht mehr ganz so heisse Primeur der «SonntagsZeitung» blieb dennoch nicht ohne Folgen. Laut Patrick Hofmann von den Parlamentsdiensten trafen am Montag nach Erscheinen des Artikels über ein Dutzend Mails von Gemeinderäten ein. Betreffzeile: Update der Interessenbindungen. Um Schlagzeilen vorzubeugen, die sie wie Kollege Tuena in ein schiefes Licht rücken könnten, veranlassten die Milizpolitiker Anpassungen in ihren Internetprofilen. Hofmann hat dafür Verständnis: «Die einen sind flinker, anderen fällt schon mal was unter den Teppich.» Wer die Absender der Mails waren, wollte Hofmann gegenüber dem TA nicht sagen.

Klar ist, dass manch einer im Rathaus kalte Füsse bekommen hat. SVP-Fraktionschef Tuena hat seine Mitstreiter aufgefordert, etwaige Mutationen zu melden. Ob das jemand getan hat, entziehe sich seiner Kenntnis, sagt Tuena. Auch in der SP-Fraktion wurde die Sache thematisiert. Laut Präsidentin Min Li Marti hätten «etliche Leute» Anpassungen gemeldet, darunter sie selbst. Seit ein paar Tagen steht bei der Kampagnenleiterin der Sozialdemokraten unter Interessenbindungen: Gesellschafterin der Firma «Das Kollektiv für audiovisuelle Werke GmbH». Es handle sich um eine 5-Prozent-Beteiligung an einer nicht lukrativen Kulturfirma, sagt Marti. Das Engagement sei nie Grund dafür gewesen, bei einem Geschäft in den Ausstand zu treten.

Lieber zu viel offenlegen

Nach dem «Fall Tuena» gilt im Parlament offenbar: Lieber zu viel statt zu wenig offenlegen. So hat zum Beispiel Organist Mark Richli (SP) neu sein Teilpensum als Fachvisitator an der städtischen Musikschule Konservatorium Zürich seinen Interessenbindungen hinzugefügt. Obwohl er das laut Artikel 23, Absatz 1 der Gemeindeordnung gar nicht müsste. Es handelt sich beim Posten eines Schulinspektors ja nicht um ein Verwaltungsratsmandat oder um eine Beraterfunktion in einer kommunal, kantonal, national oder international tätigen Gruppe.

«Es herrscht eine gewisse Verunsicherung», sagt Min Li Marti. Zu oft noch würden Parlamentarier unnötig in den Ausstand treten und könnten danach nicht mehr Kommissionsarbeit verrichten. Deshalb will die interfraktionelle Konferenz des Gemeinderats bald klipp und klar definieren, wann Gründe für einen Ausstand gegeben sind. «Die Mitgliedschaft im Quartierverein Schwamendingen wäre bestimmt keiner.» FDP-Fraktionschef Roger Tognella startete nach der Geschichte über Mauro Tuena eigenhändig eine Recherche. Er verglich die 17 Profile seiner Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat mit dem Handelsregister. Das habe ihn lediglich 30 Minuten Aufwand gekostet. Wo nötig, habe er danach die Person darauf aufmerksam gemacht, den Parlamentsdiensten gelegentlich ein Update zukommen zu lassen. Tognella selber muss das auch noch erledigen. Sein Arbeitgeber, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), hat letzten Oktober die Elektro Pfenninger AG in Stäfa gekauft. Neuer Verwaltungsratspräsident ist Gemeinderat Tognella. Er sagt, er werde die Interessenbindung in den kommenden Ferien melden.

Bereits in den Ferien weilt AL-Fraktionspräsident Alecs Recher. Er wisse deshalb nicht, ob Parteikollegen aktiv wurden, sagt Recher. Sein Profil hingegen listet eine veraltete Interessenbindung auf. Präsident der Bike Messenger Association sei er schon lange nicht mehr. GLP-Fraktionschef Gian von Planta nahm ein Update vor. Der Ingenieur gab seinen Arbeitgeber an, den Schweizerischen Verein des Gas– und Wasserfachs.

(Tages-Anzeiger)