Zürich, die linke Stadt der Beamten, Lehrer und Rentner

Das Wahlrecht zu ändern, scheint einfacher, als die politischen Mehrheitsverhältnisse umzustossen. Deshalb sind in den letzten Tagen aus unterschiedlichen Ecken Ideen aufgetaucht, um neue Wähler zu generieren. Erst stellte der frühere FDP-Kantonsrat und NZZ-Redaktor Andreas Honegger in der «Weltwoche» die These auf, dass in Zürich aus zwei Gründen eine linke Mehrheit resultiere: Erstens verschaffe der soziale Wohnungsbau der Stadtregierung automatisch linke Wähler. Zweitens würden alle, die am Futtertrog des Staats sitzen – Beamte, Lehrer, Spitalangestellte und Rentner –, für die linken Parteien stimmen, die dem Staat Macht und Geld zuhalten.

Dann folgte am Sonntag im Wahlzentrum Werd der Auftritt des gescheiterten SVP-Stadtratskandidaten und Chirurgen Karl Zweifel, der ein Wahlrecht für Auswärtige forderte. Für all jene, «die in Zürich arbeiten, sich über Verkehrschaos, Parkplatzmisere, Baustellen und die linke Regierung ärgern». Die aber nichts zu sagen haben, weil sie irgendwo am See wohnen. Zweifels Forderung war spontan und nicht ganz durchdacht. Prompt wurde der Quereinsteiger SVP-intern abgekanzelt.

FDP ist schon länger dran

Fundierter ist ein Vorschlag, den zwei FDP-Kantonsräte ausknobeln und auf die rechtliche Umsetzbarkeit hin prüfen: Marco Camin, Vizepräsident der Stadtzürcher FDP, und Rechtsanwalt Beat Badertscher planen eine Motion, um Auswärtigen unter ganz bestimmten Bedingungen ein Stimmrecht zu ermöglichen. Zum Beispiel: ein Arzt, der an der Goldküste wohnt, seine Praxis aber in Zürich hat und hier mehr Steuern bezahlt als an der Goldküste. Er – und seine Ehefrau – sollen künftig in Zürich abstimmen dürfen.

Die beiden FDP-Kantonsräte wollen ihren Vorschlag auf Privatpersonen im Kanton Zürich beschränken, die weniger als 50 Prozent der Steuern an ihrem Wohnort abliefern. Ziel sei «eine einfache, praktikable Lösung ohne grossen Verwaltungsaufwand». Kantonsrat Camin betont, sein Vorschlag habe nichts mit der Wahlniederlage der FDP zu tun, sondern sei «aus rein natürlichem Gerechtigkeitsempfinden» entstanden. Wer in einer auswärtigen Gemeinde ein unternehmerisches Risiko trage, Arbeitsplätze schaffe und Steuern abliefere, habe ein Recht auf Mitbestimmung. Viele Gewerbler in Zürich könnten es sich zudem schlicht nicht leisten, in der Stadt zu wohnen.

Eine «Lex Wahlverlierer»

Camin glaubt nicht, dass das Wahlergebnis unter diesen Bedingungen am Wochenende viel anders ausgesehen hätte. Betroffen wären höchstens ein paar Tausend Personen. Der Vorschlag wird nun in der FDP-Fraktion diskutiert und in ein paar Wochen eingereicht.

Die Chancen der Motion im Kantonsrat sind schwer abzuschätzen. Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Geschäftsführer des Gewerbeverbands, bezeichnet den Vorschlag als «Lex Wahlverlierer». Der Aufwand für die Steuerämter stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Auch auswärtige Gewerbler könnten sich politisch engagieren – «über Verbände, Petitionen oder die Politik».

Regierungsrat Markus Notter (SP) sagte zu den Ideen von Camin und Zweifel auf Anfrage: «Wer die Wahlen verliert, soll nicht versuchen, das Volk auszuwechseln.» Erfreut über die Diskussion zur Ausdehnung des Wahlrechts sind dagegen Linke und Grüne, wenn auch aus anderem Grund: Der Verein Second@s Plus forderte am Dienstag das Wahlrecht für Migranten, die in Zürich wohnen und Steuern zahlen. Der Verein werde diesen Sommer eine kantonale Volksinitiative zum fakultativen Stimmrecht auf Gemeindeebene einreichen.

(Tages-Anzeiger)