Gemeinderatssitzung: Alle waren «genervt» und «müde»

Die Situation eskalierte gestern Mittwoch, nachdem Gemeinderatspräsident Robert Schönbächler (CVP) die Redezeit halbierte. SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran blieben so 10 statt 20 Minuten pro Vorstoss. Für drei Vorstösse also 30 Minuten. Das zumindest meinte sie — und meinten viele andere im Saal. Nach zehn Minuten aber deuteten Mauro Tuena und weitere Politiker dem Ratspräsidenten an, dass die Redezeit für die SP-Gemeinderätin ganz abgelaufen sei. «Die Redezeiten für einzelne Vorstösse dürfen nicht kumuliert werden, wenn diese gemeinsam behandelt werden», sagt Tuena und bezieht sich auf eine Abmachung, die in einer Interfraktionellen Konferenz beschlossen worden sei.

«Alle waren müde»

Die Stimmung im Rat war schon von Beginn weg gereizt. Auf der Zuschauertribüne schüttelten die Leute den Kopf über das, was unten im Saal vor sich ging. Da wurde gegiftelt und gestänkert. Ratspräsident Schönbächler beschreibt die Stimmung einen Tag nach der Sitzung als «gereizt», seine Vize, Marina Garzotto (SVP), spricht von «unschönen, gehässigen Nebentönen». «Alle waren müde», sagt sie.

Auch das Abendessen, das die Sitzung unterbrach, half nicht. Min Li Marti, Fraktionschefin der SP, sagt: «Ein Abendessen mit einem Glas Wein macht die Leute auch nicht friedlicher oder schneller.» Nachtsitzungen dienten nie der Effizienz.

Die Sitzungsthemen polarisierten von Beginn weg: Einerseits die Wahl des Parlamentsdienstleiters, andererseits das Thema Wohnungsbau. Vor der Debatte sprach sich Ratspräsident Schönbächler mit den Fraktionschefs ab. Denn es war klar, die Diskussion würde viel Zeit in Anspruch nehmen: Alle Fraktionschefs waren dafür, die Debatte durchzuziehen.

Bürgerliche als «Kotz-Koalition» betitelt

Doch soweit kam es nicht. Nach ihrem unterbrochenen Votum verliess Badran den Saal. «Die Bürgerlichen hatten den ganzen Abend schon versucht, die Debatte über den Wohnungsbau hinauszuzögern. Als Mauro Tuena mich dann auch noch abklemmen wollte, platzte mir der Kragen», so Badran. Das Thema sei schon dreimal kurzfristig verschoben worden. «Das ist eine Zumutung für alle, die endlich Lösungen sehen wollen.»

Ihrem Ärger über das Taktieren von SVP und FDP hatte sie schon zuvor Luft gemacht: Aus der Ratsdebatte betitelte sie die beiden Parteien auf Facebook als «Kotz-Koalition». «Mir war wirklich zum Heulen zumute», sagt Badran heute Donnerstag gegenüber Tagesanzeiger.ch.

Mauro Tuena bezeichnet Badrans Verhalten als «mimosenhaft». «Wer wie sie austeilt, muss auch einstecken können.» Auch sagt er: «Die SP hätte ja intervenieren können, wenn sie der Ansicht ist, die Beschränkung der Redezeit stimme so nicht.» SP-Fraktionschefin Marti fand zwar «den Entscheid des Ratspräsidenten, den Einwand aufzunehmen, falsch». Doch sei zu diesem Zeitpunkt bereits der Antrag auf Abbruch der Sitzung angekündigt gewesen. «Darum haben wir darauf verzichtet, über Formalien zu streiten.»

Ratspräsident prüft Redezeit-Vorgabe

Ratspräsident Robert Schönbächler war über den Einwand zur Redezeit überrascht, wie er gegenüber Tagesanzeiger.ch sagt: «Ich dachte, es stünden Frau Badran pro Vorstoss 10 Minuten zur Verfügung, nicht 10 Minuten für alles zusammen.» Inzwischen hat Schönbächler die Geschäftsordnung des Gemeinderats konsultiert. «Zumindest daraus geht nicht hervor, dass es eine solche Beschränkung der Redezeit pro gemeinsame Behandlung gibt.» Er werde nun prüfen, woher der Einwand genau stamme. «Im Nachhinein betrachtet hätte ich die Debatte wohl besser abgebrochen», so Schönbächler. Das findet auch Jacqueline Badran: «Das Thema hat es verdient, im Rat richtig diskutiert zu werden.» Einfach Durchwinken gehe nicht. Der Wohnungsbau wird voraussichtlich im Januar wieder traktandiert. Bis dahin sollte auch klar sein, wie viel Redezeit der Motionärin zur Verfügung steht.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnetz )