«Karl Zweifels Forderung ist ein Schnellschuss»
Von Tina Fassbind . Aktualisiert am 11.03.2010
Auswärtige, die in Zürich arbeiten, sollen ein Wahlrecht bekommen. Das fordert SVP-Mann Karl Zweifel. Erst wurde Zweifel von seiner eigenen Partei dafür gescholten, jetzt doppeln die Linken nach.
Kommen sich nicht näher: Stadtpräsidentin Corine Mauch hält Karl Zweifels Äusserungen für einen Schnellschuss. Keystone
Der politische Wind bläst eisig in Karl Zweifels Gesicht. Nicht nur die eigene Partei und die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet stampfen seine Forderung nach einem Wahlrecht für Auswärtige in Grund und Boden. Auch seine neu gewählten Konkurrenten im Kampf um einen Sitz im Stadtrat lassen kein gutes Haar an seinen Aussagen.
«Diese Forderung ist ein weiteres Beispiel der nicht durchdachten Äusserungen von Herrn Zweifel. Erhalten dann Teilzeit-Arbeitende nur ein halbes Stimmrecht?», kommentiert der Grüne Stadtrat Daniel Leupi Zweifels Haltung. Die wiedergewählte Stadtpräsidentin Corine Mauch spricht auf Anfrage von einem «Schnellschuss», aufgrund einer Wahlniederlage eine solche Forderung aufzustellen.
Auch Andrea Sprecher, Kopräsidentin der SP Stadt Zürich, bezeichnet Zweifels Idee als nicht ausgegoren. «Man stimmt und wählt dort, wo man wohnt und steuern zahlt. Punkt. Eine Ausweitung der Stimmberechtigung auf Leute, die hier leben und etwas zum Wohle der Stadt beitragen, wäre tatsächlich eine Annäherung an eine gerechte Demokratie – das betrifft aber vor allem Migrantinnen und Migranten.»
«Das ist totaler Blödsinn»
Noch harscher fällt die Kritik an den Äusserungen des früheren FDP-Kantonsrats Andreas Honegger aus. Er begründete den rot-grünen Wahlerfolg damit, dass vor allem jene für die Linken stimmen, die am Futtertrog des Staates sitzen: Beamte, Lehrer, Spitalangestellte und Rentner. «Angesichts der Wahlresultate ist die Behauptung, dass nur noch links wählende Lehrer, Beamte und Krankenschwestern und Studierende in Zürich wohnen oder dies gar durch die Stadt gefördert werde, haltlos und absurd», findet Corine Mauch.
Andrea Sprecher bezeichnet Honeggers These sogar als «totalen Blödsinn». Wenn das zutreffen würde, hätte die SP die Wahlen mit einem Stimmenanteil von 100 Prozent gewonnen. «Aber das ist ja nicht der Fall. Abgesehen davon können sich gerade die Beamten die horrenden Mietpreise in der Stadt kaum leisten und ziehen aus Zürich weg.»
Daniel Leupi führt weiter Fakten gegen Honegger ins Feld: «Bei meiner letzten Erhebung hatte die Grünen-Fraktion weniger Staatsangestellte als die FDP-Fraktion. Abgesehen davon machen die Staatsangestellten nur einen kleinen Teil der Bevölkerung aus und niemals die Mehrheit.» Wie Sprecher ist auch er der Meinung, dass viele Staatsangestellten in der Stadt gar kein Stimmrecht haben. «Entweder sie leben ausserhalb von Zürich, weil sie sich eine Wohnung in der Stadt nicht leisten können, oder sie sind Ausländer.»
Eine Mehrheit der Tagesanzeiger.ch/Newsnet Leserinnen und Leser hält nichts von der Idee eines Wahlrechts für Auswärtige. Was sagen Sie dazu? Geben Sie Ihre Stimme ab.
( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )