Politik auf Wohnungssuche

Der Stadtzürcher Wohnungsmarkt ist ausgetrocknet. Bei der letzten Erhebung 2008 lag der Leerwohnungsbestand bei 0,03 Prozent. Lediglich 57 Wohnungen waren am Stichtag frei. Und die Mieten sind so hoch, dass heute auch der Mittelstand Mühe hat, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Wie kann die Politik reagieren? Kann die Stadt überhaupt Einfluss nehmen? «Ja, sie muss», sagt SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran. Sie hat eine Volksinitiative lanciert, in der sie einen Anstieg des Anteils an gemeinnützigen Wohnungen in Zürich von heute 25 auf 33 Prozent bis 2040 verlangt. Und sie hat zusammen mit ihrem Parteikollegen André Odermatt vier Motionen eingereicht. Die Hauptforderung: Die Stadt soll die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Zürich (PWG) pro Jahr mit 5 Millionen Franken unterstützen. Insgesamt 70 Millionen Franken sollen im Lauf der Jahre in die PWG fliessen. Heute Abend entscheidet der Gemeinderat über die SP-Forderungen.

Laut Jacqueline Badran könnte die PWG dank den Beiträgen im Immobilienmarkt besser mithalten und mehr Häuser kaufen. Zudem wäre die Stiftung nach einem Kauf nicht gezwungen, die Mieten zu erhöhen, da sie mit dem Geld einen Teil des Kaufpreises abschreiben könnte.

Geld liegt seit 19 Jahren bereit

«Es ist zwar eine bittere Pille, dass wir mit Steuergeld die hohen Immobilien-Marktpreise bezahlen müssen», sagt Badran. «Aber wir müssen in den Markt eingreifen - sonst läuft die Entwicklung aus dem Ruder.» Die soziale Durchmischung in der Stadt sei gefährdet. Aktive Quartierbewohner und Familien sind gezwungen, aus ihren Quartieren wegzuziehen. Wochenaufenthalter und Expats nehmen ihren Platz ein. Im Seefeld ist diese Entwicklung bereits so weit fortgeschritten, dass sich auch bürgerliche Quartierpolitiker zu wehren beginnen - genauso wie in der Enge. Das aktuellste Beispiel ist die Siedlung Escherpark. Ein Immobilienfonds der Credit Suisse plant, die Häuser aus den 1940er-Jahren abzureissen und einen Neubau mit teureren Wohnungen zu erstellen. Die Bewohner wehren sich mit einer Petition gegen die Neubau-Pläne. Sie fordern einen Verkauf der Liegenschaften an die PWG. «Und mit dem jährlichen 5-Millionen-Beitrag könnte sich die Stiftung einen Kauf auch leisten, ohne danach die Mieten erhöhen zu müssen», sagt Badran.

Das Geld stammt aus einem 100-Millionen-Kredit «für eine aktive städtische Liegenschaftspolitik», den das Volk 1990 bewilligt hat. Im selben Jahr hat die Stadt auch die PWG gegründet. Bereits damals herrschte in Zürich Wohnungsnot, der Kampfruf «Wo-wo-Wonige» tönte durch die Stadt. Bald darauf platzte die Spekulationsblase, und die Situation entspannte sich. Von den 100 Millionen Franken brauchte die Stadt knapp 30 Millionen. 70,7 Millionen Franken liegen seither unbenutzt auf einem Konto. «Nun herrscht wieder Wohnungsnot», sagt Badran. Es sei höchste Zeit, das brachliegende Geld wieder einzusetzen.

FDP: «Markt regelt das selbst»

Der Stadtrat lehnt die Motion aus rechtlichen Gründen ab. Um den 100-Millionen-Kredit für die PWG einzusetzen, sei eine Zweckänderung notwendig. Dazu bräuchte es eine Volksabstimmung. Finanzrechtlich sei es jedoch möglich, der PWG einen Beitrag zuzusprechen, um Abschreibungen auf zu teuren Liegenschaftenkäufen vornehmen zu können. Der Stadtrat schlägt einen Beitrag von 25 Millionen Franken vor.

Laut Badran ist ihr Vorgehen präzis im Sinn und Geist der Volksabstimmung. Sie hält an ihrer Motion fest. «Der Leidensdruck auf dem Wohnungsmarkt ist so gross, dass etwas geschehen muss», sagt Badran. Voraussichtlich unterstützen neben der SP auch Grüne, Schweizer Demokraten und EVP die Motion. Das würde für eine knappe Mehrheit reichen. AL-Gemeinderat Niklaus Scherr hat einen Abänderungsantrag gestellt: Der Stadtrat soll der PWG 25 Millionen Franken für 5 Jahre zur Verfügung stellen. Dann soll Bilanz gezogen werden. Die CVP unterstützt voraussichtlich den AL-Vorschlag.

FDP und SVP lehnen die Motionen ab. Laut FDP-Gemeinderat Albert Leiser, Präsident des Hauseigentümerverbands Zürich, herrscht in Zürich keine Wohnungsnot, sondern lediglich Wohnungsknappheit. In Quartieren wie Affoltern, Altstetten oder Seebach finde man eine Wohnung. «Es muss ja nicht jeder im Seefeld oder in der Enge leben.» Staatliche Eingriffe seien nicht nötig. «Der Markt regelt es immer von selbst», sagt Leiser. Die Unterstützung der PWG führe dazu, dass verkaufswillige Eigentümer horrende Preise verlangen werden: «Sie wissen ja, dass sich das die PWG leisten kann.»

Hochzinsphase ist nicht in Sicht

Laut Badran ist die PWG nicht dazu gezwungen, ein Haus zu kaufen. «Und es ist lächerlich zu glauben, dass sich der Markt selbst reguliert», sagt die HSG-Ökonomin. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt habe sich im Vergleich zu den 80er-Jahren grundlegend verändert. Eine Hochzinsphase, die in den 90er-Jahren die Immobilienblase platzen liess, sei nicht in Sicht. «Wir riskieren, dass Zürich dasselbe Schicksal ereilt wie London und München.» Dort wurde der Mittelstand in die Agglomeration verdrängt.

Neben der finanziellen Unterstützung für die PWG fordern Badran und Odermatt in einer zweiten Motion den Aufbau eine Beratungsstelle bei der PWG. In einer dritten Motion will die SP den Stadtrat beauftragen, alle Buchgewinne von Landverkäufen ausserhalb des Stadtgebiets der PWG zukommen zu lassen. Die vierte Motion verlangt, dass die Stadt die bestehenden Baurechtsverträge mit Wohnbaugenossenschaften zu deren Gunsten anpasst.

(Tages-Anzeiger)