Polizei muss Corine Mauch bewachen

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) steht seit Anfang Jahr bei öffentlichen Veranstaltungen unter polizeilicher Begleitung – eine ungewöhnliche Massnahme in einer Stadt, in der sich Politiker sonst sorgenlos unters Volk mischen. Die Vorkehrungen sind eine Reaktion auf den Streit zwischen der Stadt Zürich und Jens Gloor sowie Carlos Garotta, den Ex-Betreibern der stillgelegten Nervous-Bar im Kreis 3. Die beiden Männer werfen Mauch und der Stadt vor, ihre Existenz ruiniert zu haben.

Die Polizisten, stets zivil gekleidet, halten sich jeweils nahe bei Mauch auf und beobachten diskret das Geschehen. Denn Anfang Januar musste sich Mauch bei einer SP-Wahlveranstaltung am Stadelhoferplatz von den beiden Männern derbe Beschimpfungen anhören. Bei einem Wahlauftritt in der Quartierscheune Rütihof in Höngg, so eine Anwohnerin, hätten schon zwei Stunden vor Mauchs Erscheinen zwei Beamte das Gebäude kontrolliert und die Organisatoren befragt. Die Polizei habe auf die Drohungen reagieren müssen, begründet Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei, die Vorkehrungen. Aus taktischen Gründen will er nicht weiter Stellung nehmen. Nur so viel: Die Polizei habe bis jetzt noch nicht einschreiten müssen.

Flugblätter vor Rathaus verteilt

Gemäss TA-Recherchen hat Gloor Mauch mehrere Male als «Monster» bezeichnet und bekundet, er habe nichts mehr zu verlieren. Er könne auf Mauch losgehen und von Polizisten angeschossen werden; dies sei ihm egal. Solche Drohungen nimmt die Polizei seit dem Attentat im Zuger Parlament im Jahr 2001 ernst und reagiert sofort.

Auch auf der seit kurzem abgeschalteten Website der Nervous-Bar schrieben sie sinngemäss, sie hätten noch einige Pfeile im Köcher. Die Website mussten die beiden aus finanziellen Gründen schliessen. In ihren zahlreichen Mails an die Stadtverwaltung und die Medien machten sie der Stadtpräsidentin jeweils massive Vorwürfe. Auch die Geschäftsprüfungskommission, die in den Fall involviert ist, überfluteten sie mit Mails und setzten deren Präsidentin unter Druck.

Gestern vor der Gemeinderatssitzung verteilten Gloor und Garotta am Rathauseingang Flugblätter an die Parlamentarier mit dem Titel «Der Zürcher Stadtrat lügt». Zuvor hatten sie die Medien informiert, sie würden eine Festnahme befürchten: «Sollten wir heute Abend verhaftet werden, benötigen wir Zeugen!» Scharfer Beobachtung unterstanden die beiden Männer jeweils, wenn sie an den Gemeinderatssitzungen am Mittwochabend auf der Tribüne Mauchs Auftritte verfolgten. Zwar müssen die Zuschauer eine Sicherheitsschleuse passieren; dem Vernehmen nach ist aber jeweils zusätzlich ein Polizist in Zivil auf der Tribüne anwesend.

Mauchs Vorgänger, Elmar Ledergerber (SP), sagt auf Anfrage, dass in seiner Amtszeit Stadtratskollegen vereinzelt Polizeischutz bei öffentlichen Auftritten in Anspruch nehmen mussten – dies aber immer nur punktuell und nicht über eine so lange Zeit. Bekannt ist auch, dass der ehemalige Stadtrat Thomas Wagner (FDP) nach dem Fall Tschanun 1986 Polizeischutz erhielt.

Stadt zahlt ihre Miete

Die Affäre um die Nervous-Bar hat ihren Ursprung in einem Fehler, den die Stadt begangen hat. Im November 2008 mussten Gloor und Garotta ihr Lokal wegen einer angeblich fehlenden Baubewilligung schliessen. Wie sich drei Monate später zeigte, war die Bewilligung zwar erteilt, wegen «Kommunikationsproblemen» zwischen den Ämtern aber verschlampt worden. Die Stadt drückte ihr Bedauern darüber aus; am Aus für die Wiediker Schwulenbar änderte dies jedoch nichts. Eine Entschädigung der Stadt in der Höhe von 10'000 Franken schlugen Gloor und Garotta aus. In der Folge wuchs sich der Zwist zu einem Kleinkrieg aus. Im Fokus stand und steht Mauch. Die beiden Männer wollen, dass die Stadtpräsidentin für einen Fehler geradesteht, der vor ihrer Amtszeit und dazu im Departement von Hochbauvorsteherin Kathrin Martelli (FDP) passiert ist.

Warum gerade Mauch? «Wir hatten über 50-mal versucht, mit Frau Martelli Kontakt aufzunehmen – vergeblich», sagte gestern Jens Gloor. Zudem repräsentiere Mauch die Stadtregierung. Die beiden pochen auf Schadenersatz in der Höhe von 550'000 Franken und reichten eine Haftungsklage ein. Diese Forderung lehnt der Stadtrat ab, wie letzte Woche bekannt geworden ist. Die juristischen Voraussetzungen für eine Haftungsklage sieht er nicht gegeben: Die Betreiber hätten die Möglichkeit der Mitwirkung unterlassen. Nun steht es den Barbetreibern offen, den geforderten Betrag in einem ordentlichen Rechtsverfahren zu erstreiten. Finanziell sind die beiden am Ende. Die Krankenkassenprämien hätten sie seit eineinhalb Jahren nicht mehr bezahlt. Gemäss Gloor hat die Stadt ihnen aber die Miete ihrer Wohnung in Witikon in der Höhe von 1170 Franken bis September 2010 bereits bezahlt. Dies, nachdem die beiden, so Gloor, im Januar gedroht hätten, bei einem Wohnungsrauswurf mit ihren sämtlichen Möbeln ins Stadthaus einzuziehen.

(Tages-Anzeiger)