Zuschauer im Gemeinderat: «Ihr seid so peinlich»

Gegen 23.40 Uhr verliess SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran gestern Mittwochabend wutentbrannt den Saal, Niklaus Scherr (AL) stellte den Antrag, die Sitzung abzubrechen und ein Zuschauer auf der Tribüne rief «Ihr seid so peinlich». Auch Scherr sparte in seinem Antrag nicht mit kritischen Worten. Er sei schon sehr lange im Rat, habe es aber noch nie erlebt, dass «Substanz und Seriosität derart durch den Kakao» gezogen worden seien. Was war passiert?

Debatte begann um 23.30 Uhr

Um 17 Uhr hatte die Gemeinderatssitzung begonnen. Traktandiert war (zum zweiten Mal) die Wohnbaudebatte. Zahlreiche betroffene Mieter und Interessierte nahmen auf der Tribüne Platz. Die Mehrheit des Rats beschloss, erst über die Wahl des Parlamentsdienstleiters zu befinden. Das dauerte zwei Stunden. Dann bewilligte der Gemeinderat eine Tranche Zusatzkredite und ging Nachtessen. Es war halb acht.

Um 21.05 Uhr ging es weiter. Zuerst verlasen die Fraktionen ihre Erklärungen zur Wohnbaudebatte. Dann diskutierte der Rat darüber, ob er die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» befürworten soll. Gegen 23 Uhr beschloss er ein Ja. Dann redete er eine halbe Stunde lang über einen neuen Baurechtsvertrag mit einer Genossenschaft.

Bis die Diskussion über die vier SP-Motionen und ein Postulat zum Wohnungsbau begann, wurde es 23.30 Uhr. Und dauerte nicht lange: Nach zehn Minuten forderten die Bürgerlichen die Motionärin Jacqueline Badran auf, ihr Eintrittsvotum zu beenden, die Zeit sei abgelaufen.

Normalerweise hat eine Gemeinderätin 20 Minuten Zeit, um eine Motion vorzustellen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit hatte der Rat beschlossen, die Redezeit auf zehn Minuten zu verkürzen. Nur: Badran präsentierte gleich drei Motionen zusammen – und forderte deshalb die ihr zustehenden 30 Minuten. Nach einem kurzen Disput stürmte sie aus dem Saal. Die lange erwartete und gross angekündigte Wohnbaudebatte hatte knapp zehn Minuten gedauert. Nun wird sie den Gemeinderat im Januar nochmals beschäftigen.

Zuschauer schüttelten den Kopf

Die Zuschauer auf der Tribüne reagierten aufgebracht. Die Bürgerlichen seien respektlos mit Badran umgegangen, sagte ein Mitglied der Schweizer Demokraten, das die Debatte mitverfolgte. FDP und SVP hätten den ganzen Abend darauf hingearbeitet, die ihnen nicht genehme Wohnbaudebatte zu verzögern, meinte ein anderer Zuschauer, der selbst von einer Kündigung seiner Wohnung betroffen ist.

(Tages-Anzeiger)