Die Piraten drängen ins Parlament

Politologen sagten ihr einen schnellen Niedergang voraus, als sich letzten Sommer die Piratenpartei Schweiz formierte. Eine Einthemenpartei, die sich bloss für mehr Bürgerrechte und Gratisdownloads im Internet einsetze, verliere schnell ihren Reiz, so die Politbeobachter.

Jetzt machen sich die Piraten auf, um den Gegenbeweis anzutreten: In Winterthur nehmen sie erstmals an Wahlen teil und wollen dort am 7. März mindestens einen der 60 Sitze im Stadtparlament erobern. Personell können sie mit den etablierten Parteien der Stadt noch nicht mithalten. Ihr Wahlvorschlag umfasst nur vier Namen – und ist damit die kürzeste der zwölf eingereichten Listen. Zur Kandidatur entschlossen haben sich drei Informatiker und ein Softwareentwickler, die zwischen 25 und 38 Jahre alt sind. Ein Spiegelbild der männlich dominierten Mutterpartei, die in der ganzen Schweiz rund 650 Mitglieder zählt (125 davon leben im Kanton Zürich) und bisher vor allem gut ausgebildete Leute aus der EDV-Branche angezogen hat.

Kampf gegen Überwachung

Spitzenkandidat von Liste 11 ist der 38-jährige Marc Wäckerlin, ein studierter Elektroingenieur. Er liebäugelte schon länger damit, sich politisch zu engagieren. «Ich hatte aber keine Lust, mich ins Links-rechts-Schema der etablierten Parteien zu zwängen.» Eine politische Heimat fand er erst bei den selbsternannten Piraten, «weil sie ein Thema aufgegriffen haben, das mich beruflich und privat stark beschäftigt: den Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum und im Internet».

Marc Wäckerlin ist überzeugt, dass er dieses Ziel auch auf lokaler Ebene verfolgen kann. Zum Beispiel, indem er im Gemeinderat gegen neue Videokameras kämpft. Stark machen will er sich auch für die Qualität der öffentlichen Schulen. «Denn nur wer gut ausgebildet ist, kann sich auch für seine Bürgerrechte wehren.»

An möglichst vielen Wahlen teilnehmen

Das grosse Handicap der Partei ist, dass sie beim Wahlvolk nahezu unbekannt ist. Sie plant deshalb Standaktionen und vor allem eine günstige Internetkampagne, um auf sich aufmerksam zu machen. Denn die finanziellen Mittel sind beschränkt. Wäckerlin glaubt dennoch an seine Wahlchance: «Die Überraschungserfolge unserer Schwesterparteien haben uns den letzten Kick gegeben, auch hier in der Schweiz anzutreten.» In Schweden holten die Piraten im letzten Juni sieben Prozent der Stimmen und schafften den Einzug ins Europaparlament. Und bei der deutschen Bundestagswahl wurde die Splitterpartei auf Anhieb die siebtstärkste Kraft – gleich hinter der arrivierten CSU.

Die Piraten möchten nicht nur das Winterthurer Parlament entern. Der Vorstand hat beschlossen, dieses Jahr an möglichst vielen Wahlen in der ganzen Schweiz teilzunehmen. So will die Partei am 28. März in den Grossen Rat des Kantons Bern einziehen.

Ziel: 2011 in den Nationalrat

In Zürich fanden sich dagegen noch nicht genügend Kandidaten, um sich an den Gemeinderatswahlen vom März zu beteiligen. «Bei uns gibt es keine halbbatzigen Sachen», sagt Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei Schweiz. Die Partei trete nur an, wenn genügend Ressourcen und motivierte Kandidaten zur Verfügung stünden. «Das ist in Winterthur der Fall.» Erklärtes Fernziel bleibt für ihn ohnehin, 2011 einen Nationalratssitz zu ergattern. «Dort wollen wir in unseren Kernthemen an Einfluss gewinnen, um die Bedürfnisse der digitalen Welt einzubringen.»

Ihr flapsiger Name hindere die Piratenpartei nicht am Erfolg, ist Wäckerlin überzeugt. «Es gibt sicher einige Leute, die uns darum nicht wählen. Genauso viele werden uns aber wohl genau deshalb ihre Stimme geben.»

(Tages-Anzeiger)