Europa ist vereint im Hass auf Europa

Trotz besserer Wirtschaftsaussichten braut sich an der Politfront ein Sturm zusammen.

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Ob Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, oder Olli Rehn, der für Wirtschaftsfragen zuständige Mann in der EU-Kommission – beide beteuerten in den letzten Tagen immer wieder, Europa sei definitiv auf dem Weg zu einem nachhaltigen Aufschwung. Zudem werde es keine weitere Eurokrise geben und auch keinen Austritt aus der Einheitszone.

So weit, so gut. Und wenn die Börsen ein Indikator für bessere Zeiten sind, dann ist dieser Optimismus auch berechtigt. Die wichtigsten europäischen Börsenindizes haben das alte Jahr alle mit einem satten, zweistelligen Plus beendet.

Das Vertrauen schmilzt dahin

In der realen Wirtschaft hingegen sieht es weit weniger erfreulich aus. Die Arbeitslosigkeit in der Einheitszone liegt durchschnittlich bei 12,3 Prozent, in den Peripherieländern teilweise über 20 Prozent. Hoffnung auf eine raschere Besserung besteht nicht. In Europa ist zwar viel über ein stärkeres Zusammenrücken gesprochen worden – eine Bankenunion ist vollmundig verkündet worden, und Brüssel kann sich nun auch in nationale Staatsbudgets einmischen –, doch passiert ist wenig. De facto wird die erfolglose Austeritätspolitik weitergeführt. Es gibt keine Vergemeinschaftung der Schulden und auch keinen Schuldenerlass.

Wo mehr Europa draufsteht, ist somit nicht mehr Europa drin – ein gefährliches Politexperiment. In Umfragen kommt Brüssel ganz schlecht weg. Das jüngste Eurobarometer zeigt, dass nur noch 31 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die EU haben, vor der Krise waren es 57 Prozent. Massiv zurückgegangen ist auch das Vertrauen in die Einheitswährung. «Im Jahr 2014 steht Europa vor einem Paradox», stellt daher Simon Nixon im «Wall Street Journal» fest. «Jetzt, da die Wirtschaft sich zu erholen scheint, verschiebt sich der Fokus von der kurzfristigen Krisenbekämpfung zum langfristigen Wachstum. Die grössten Herausforderungen sind dabei nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur.»

Das drohende Tribunal gegen die «EUSSR»

Tatsächlich hat die Krise den Anti-EU-Kräften massiv Auftrieb verliehen. Rechtspopulisten wie Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei oder Marine Le Pen vom französischen Front National haben bereits angekündigt, die kommenden Europawahlen im Mai in ein Tribunal gegen die EU zu verwandeln. «Die EU ist zu einem Gefängnis der Nationen geworden», donnert Wilders. «Sie untergräbt unsere nationalen Demokratien. Sie gleicht einer EUSSR.»

Angesichts solcher Töne spricht der «Economist» bereits von einer europäischen Tea Party und prophezeit, dass die Ultranationalisten die Politszene ähnlich aufmischen könnten wie ihre amerikanischen Vorbilder. Selbstverständlich gibt es unter den rechten Nationalisten grosse Unterschiede. Die Holländer sind für die Schwulenehe, die Franzosen dagegen. Die britische Ukip gibt sich ultra-neoliberal, die Wahren Finnen betont sozial. «Was sie alle gemeinsam haben, ist, dass sie populistisch und nationalistisch sind», stellt der «Economist» fest. «Dass sie die EU und die Zuwanderung ablehnen und die nationale Souveränität betonen – und dass sie alle sehr gut in den Meinungsumfragen abschneiden.»

Die gemässigten Nationalisten lassen sich anstecken

Politexperten gehen davon aus, dass linke und rechte EU-Gegner im kommenden Mai bis zu einem Viertel aller Sitze im EU-Parlament erringen könnten. Das allein ist schon schlimm genug. Fast verheerender noch ist der Einfluss der extremen Nationalisten auf die gemässigten. So hat sich der britische Premierminister David Cameron in den letzten Wochen immer schärfer gegen EU und Zuwanderer geäussert. Hintergrund waren überraschende Lokalwahlerfolge der Ukip. Ähnliches gilt für Frankreich und den Aufwärtstrend des Front National.

Winston Churchill, Robert Schuman, Jean Monnet, Konrad Adenauer und Altiero Spinelli: Die Väter der EU haben von einem geeinten, friedlichen und wohlhabenden Europa geträumt. Wenn es ihren Nachkommen in Brüssel nicht bald gelingt, wieder Vertrauen zu gewinnen, dann wird bald nur noch der Hass auf die EU die Europäer vereinen.

(Erstellt: 06.01.2014, 14:42 Uhr)

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