Sind Roboter menschlichere Soldaten?

Senken autonome Waffen die Hemmschwelle, Menschen zu töten, oder machen sie Kriege menschlicher? Sicherheitspolitiker und Ethiker liegen im Clinch.

Bald Realität? Der Einsatz von Robotersoldaten wirft gewichtige ethische Fragen auf. Szene aus dem Film «Terminator 3: Rise of the Machines». Foto: Keystone

Bald Realität? Der Einsatz von Robotersoldaten wirft gewichtige ethische Fragen auf. Szene aus dem Film «Terminator 3: Rise of the Machines». Foto: Keystone

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Nach dem Schiesspulver und den Atomwaffen könnten sie die dritte Revolution der Kriegsführung einleiten: Kampfroboter, die autonom töten. Sie sind eine Weiterentwicklung von Waffensystemen wie Drohnen, die zwar unbemannt unterwegs sind, aber vom Menschen fernsteuert werden. Während eine Reihe von Staaten an dieser Neuerung arbeitet, formiert sich Widerstand.

Hunderte von Fachleuten für künstliche Intelligenz, darunter der Physiker Stephen Hawking, haben 2015 in einem offenen Brief an die UNO vor den Folgen von Kampfrobotern gewarnt: Die Technologie der künstlichen Intelligenz habe einen Punkt erreicht, an dem der Einsatz autonomer Waffensysteme – praktisch, wenn auch nicht rechtlich – innerhalb von Jahren, nicht von Jahrzehnten, möglich sei. Nicht zuletzt dieser Mahnung wegen diskutiert in der UNO mittlerweile eine Arbeitsgruppe von Regierungsexperten darüber. Erwartet wird, dass im Dezember die Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (CCW) ein Mandat verabschieden werden. Das Ziel: formelle Verhandlungen über ein Verbot aufnehmen.

Zivilisten und Soldaten unterscheiden

Die Debatte, die gewichtige ethische, rechtliche und sicherheitspolitische Fragen aufwirft, erreicht nun auch die Schweiz. Der Bundesrat soll sich auf internationalem Parkett für ein völkerrechtliches Verbot autonomer Waffen einsetzen; dies fordert Nationalrätin Chantal Galladé in einer Motion, welche sie letzte Woche eingereicht hat. «Als neutrales Land mit grosser humanitärer Tradition muss sich die Schweiz klar positionieren.» Die SP-Politikerin hält autonome Waffen mit dem Völkerrecht für unvereinbar, weil «noch so kluge Algorithmen nie mit Gewissheit zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden».

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Soll man Kampf-Roboter verbieten?




Dies sagt auch der amerikanische Ethiker Ronald C. Arkin. Er glaubt aber, dass Roboter die Kriegsführung menschlicher machen können. Sie «werden Fehler machen, aber das Ziel ist, sie besser performen zu lassen als menschliche Krieger», sagt er. Einem Roboter eine umfassende moralische Urteilskraft einzubauen, werde vielleicht niemals möglich sein, so Arkin, doch arbeite man heute mit der sogenannten begrenzten Moralität. «Wir sagen zum Beispiel, der Roboter soll ein Gebäude klären – und unterwegs keine Zivilisten erschiessen.» Für jede Situation komme so ein Set der Genfer Konventionen zur Anwendung, das «wir in verpflichtende Regeln, Verbote und Genehmigungen übersetzen». Für Galladé kein stichhaltiges Argument. Entscheidend sei die Frage, wer für begangene Kriegsverbrechen letztlich die Verantwortung trage. «Bei autonomen Waffen wird dies nie eindeutig feststellbar sein.» Dies senke die Hemmschwelle, Menschen zu töten.

«Wen soll man vor ein Kriegstribunal stellen, wenn ein Kampfroboter einen Kindergarten ausgelöscht hat?»Beat Flach, GLP-Nationalrat

Die Frage der Gerichtsbarkeit stellt sich auch für GLP-Nationalrat Beat Flach, der wie Galladé Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission ist und letzte Woche eine Motion mit gleicher Stossrichtung eingereicht hat. «Wen soll man vor ein Kriegstribunal stellen, wenn ein solcher Kampfroboter einen ganzen Kindergarten ausgelöscht hat? Den Programmierer? Den Einsatzleiter? Jeder wird die Verantwortung auf den anderen abschieben.» Der Bundesrat, so Flach, solle sich für ein neues Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen starkmachen. Ein Verbot von autonomen Roboterwaffensystemen müsse auf gleicher Stufe stehen wie bereits existierende Verbote etwa für den Einsatz von Tretminen oder Giftgas. Zu klären gilt es laut Flach zudem, für welche Maschinen genau das Verbot gelten soll. Diese Definition sei essenziell, so Flach, denn ein autonomer Roboter, der beispielsweise eine Bombe entschärfe, könne durchaus sinnvoll sein.

Der Panzer-Roboter Ripsaw wird seit ein paar Jahren von der US-Armee getestet. Foto: John B. Carnett (Getty Images)

Just wegen solcher Abgrenzungen halten Kritiker ein generelles Verbot für kontraproduktiv. Es gebe Staaten beziehungsweise Gruppierungen, die Kampfroboter, ob legal oder nicht, herstellen und einsetzen wollten, was die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft schwäche, lautet die Befürchtung. Nationalrätin Galladé entgegnet, so argumentierend müsse man überhaupt kein Verbot mehr aussprechen, weil sich jede Regel umgehen lasse. «Ein Verbot aber ist ein wichtiger Schritt, um die Gefahr, die von autonomen Waffen ausgehe, einzudämmen.»

Didier Burkhalter hat Bedenken

Wie sich der Bundesrat positionieren wird, ist offen. Das Aussendepartement von Didier Burkhalter (FDP) macht aber auf Anfrage schon einmal deutlich, dass die offizielle Schweiz gegenüber vollständig autonomen Waffen skeptisch ist. Für fraglich hält es das EDA, ob derartige Systeme dereinst autonom Entscheidungen fällen könnten, welche mit dem Völkerrecht vereinbar sind, namentlich mit den völkerrechtlichen Prinzipien der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und dem Prinzip der Vorsicht.

Was die Rolle der Schweiz anbelangt, so sagt das EDA, brauche es zunächst ein international gemeinsam getragenes Verständnis der Herausforderungen, die sich durch zunehmende Autonomie in Waffensystemen ergeben können. Um diese besser zu verstehen und um potenzielle Ansätze für die Rüstungskontrolle zu prüfen, müsse sich die internationale Gemeinschaft zunächst vertieft mit der Materie auseinandersetzen. Deshalb begrüsse die Schweiz entsprechende Bestrebungen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.03.2017, 19:02 Uhr

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