SVP will dem Volk ans Portemonnaie

Die Partei will Atomstrom subventionieren. Nun wird klar, wie das zu tun gedenkt: Zahlen sollen die Haushalte. Die stromintensive Industrie wird geschont.

Die SVP will den Stromunternehmen helfen - mit Geld der Haushalte und KMU.

Die SVP will den Stromunternehmen helfen - mit Geld der Haushalte und KMU. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Christoph Blocher hat vorgespurt: Der Staat müsse nebst der heimischen Wasserkraft auch die Schweizer Atomkraft finanziell stützen, forderte er im Dezember. Nun schickt sich die SVP an, den Plan ihres Chefstrategen umzusetzen. Nationalrat Christian Imark hat gemäss TA-Informationen diese Woche einen Antrag in der nationalrätlichen Energiekommission (Urek) eingereicht. Dessen Ziel: Einheimische Stromproduzenten sollen ihren selber produzierten Strom den Kleinkunden, also den Haushalten und KMU, zu den Gestehungskosten verkaufen dürfen. Dieser Preis ist teils deutlicher höher als jener auf dem europäischen Markt, wo der Strom des Überangebots wegen günstig zu kaufen ist.

Verschont blieben dagegen die Grosskunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100'000 Kilowattstunden. Anders als die Kleinkunden sind sie Teil des liberalisierten Strommarkts. Sie dürfen den Anbieter frei wählen – und sind deshalb hart umkämpft. Die Stromproduzenten verkaufen ihnen daher den günstigen Strom vom internationalen Markt.

Gegen das Bundesgericht

Der Plan der SVP steht im Widerspruch zu einem Urteil, welches das Bundesgericht letzten Sommer gegen die Centralschweizerischen Kraftwerke gefällt hat. Die Richter in Lausanne befanden, es sei unzulässig, den Kleinkunden ausschliesslich teuren, selbst produzierten Strom zu verkaufen und den Grosskunden den günstigen vom freien Markt.

Das Urteil hat Parlamentarier aufgeschreckt. Der Ständerat hat im Dezember das Stromversorgungsgesetz dahingehend justiert, dass die umstrittene Praxis wieder erlaubt ist. Imarks Vorstoss soll nun in der Urek das Terrain ebnen für eine Bestätigung des Entscheids durch den Nationalrat. Damit wäre dem Urteil des Bundesgerichts die gesetzliche Grundlage entzogen.

Imark verhehlt nicht, dass die SVP die Kleinkunden zur Kasse bitten will. «Wir haben keine andere Wahl, als die einheimische Stromversorgung zu privilegieren», sagt er. Dies, weil die Strommärkte wegen der «verheerenden» Subventionspolitik zugunsten neuer erneuerbarer Energien wie Wind und Sonne in Europa stark verzerrt seien. Der SVP-Politiker betont aber, dass KMU und Haushalte künftig nicht mehr, sondern einfach nicht weniger als vor dem Urteil des Bundesgerichts bezahlen müssten.

Kritik am Vorschlag

Der SVP-Vorstoss ist umstritten. Die Gebirgskantone wollen nur die Wasserkraft fördern. In einem Schreiben an die Urek-Mitglieder, das dem TA vorliegt, werben sie für das Grundversorgungsmodell. Dieses sieht die Pflicht vor, den Bedarf der Kleinkunden vorrangig mit Elektrizität aus heimischen erneuerbaren Energien zu decken. Davon ausgenommen wäre laut Schreiben jene Energie, die bereits in den Genuss der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) kommt, also Wind und Sonne.

Auch das linke Lager zeigt sich kritisch, weil die heimische Atom- und Wasserkraft 96 Prozent der Schweizer Stromproduktion ausmachen und damit vom SVP-Plan am stärksten profitieren. «Gefördert wird, was gestern gebaut wurde», moniert Nationalrat Bastien Girod (Grüne) und sagt mit Blick auf die erneuerbaren Energien: «Was Zukunft hat, geht leer aus.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.01.2017, 18:33 Uhr

Artikel zum Thema

Blochers Energie hat keine Zukunft

Politblog Der SVP-Chefstratege macht einen Denkfehler, wenn es um die Energiestrategie geht. Eine Replik. Zum Blog

Der paradoxe Effekt des SVP-Begehrens

Mit dem Referendum gegen die Energiestrategie 2050 will die SVP die Subventionen für erneuerbare Energien stoppen. Siegt sie an der Urne, hätte das eine unbeabsichtigte Wirkung. Mehr...

Die zwei Hüte des SVP-Chefs

SVP-Chef Albert Rösti kämpft vehement gegen die Energiestrategie 2050. Doch er ist auch Präsident eines mächtigen Verbandes, der ganz andere Ziele hat. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Angestarrt: Ein Riesenotter beobachtet die Besucher im Zoo von Duisburg (22. Mai 2017).
(Bild: Martin Meissner) Mehr...