Deutschlandflagge in Kloschüssel kostet 200 Euro Strafe

Ein deutsches Gericht hat einen Nachwuchspolitiker der SPD mit einer Busse bestraft – wegen Verunglimpfung Deutschlands.

Für das Bild einer Deutschland-Fahne in der Kloschlüssel muss ein SPD-Nachwuchspolitiker eine Strafe von 200 Euro zahlen. Das Amtsgericht Rostock stellte mit dieser Auflage das Verfahren gegen den früheren Juso-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Robert Hagen, wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland am Donnerstag ein.

Der 23-jährige Hagen hatte den Vorwurf eingeräumt. Er wollte damit nach eigenen Angaben dem im Zuge der Fussball-EM aufkommenden Nationalismus entgegentreten. Eine Verunglimpfung von Staatssymbolen habe er nicht beabsichtigt, betonte Hagen vor Gericht. Das Foto habe er nach ersten öffentlichen Kritiken umgehend von seiner Seite im Online-Netzwerk studiVZ wieder entfernt. Dennoch war es zu zwei Strafanzeigen gegen ihn gekommen.

Schon vor dem Gerichtstermin hatte Hagen, der wegen des Vorfalls sein Parteiamt verlor, Bedauern geäussert. Es sei unangemessen gewesen, erklärte er beim Internetportal «Endstation Rechts». In einer «Bierlaune» seien er und ein Freund auf die Idee gekommen, dieses Bild zu veröffentlichen. (vin/ap)

Erstellt: 18.06.2009, 16:31 Uhr

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