Fahrt in den Ruin: Braucht es wieder eine Velovignette?

2012 wurde das Versicherungsobligatorium für Velofahrer abgeschafft. Das führt zu Härtefällen. Mehr...

100 Polizisten stürmen Wohnungen und Moschee im Tessin

Bei einem grossangelegten Anti-Terror-Einsatz im Tessin hat die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zwei mögliche IS-Rekrutierer wurden festgenommen. Mehr...

Kiko soll wegen Anstiftung zur Flucht vor Gericht

Der Fall des 2016 aus dem Gefängnis geflohenen Häftlings Hassan Kiko war eingestellt worden. Nun wurde eine Beschwerde dagegen gutgeheissen. Mehr...

Mehr Schlaf, weniger Drill: So sieht die RS der Zukunft aus

Die Armee will jungen Männern einen sanfteren Einstieg ins Soldatenleben ermöglichen. Kritiker sprechen bereits von «Pfadi-Lager». Mehr...

Schweiz soll «Folter-Kommandanten» ausliefern

Die gambische Regierung möchte den früheren Innenminister Ousman Sonko vor Gericht stellen. Seine Auslieferung kommt für das Bundesamt für Justiz nicht in Frage. Die Gründe. Mehr...

«Das Elite-Bashing scheint Früchte zu tragen»

Alt-Ständerat und Rechtsprofessor René Rhinow warnt vor «gefährlichen Tendenzen» und sagt, die Sprachrohre der SVP hätten sich vom Bürgertum verabschiedet. Mehr...

Gorbatschow wirft Bäumle Sabotage vor

Die Umweltschutzorganisation Green Cross und ihre Schweizer Sektion erheben gegenseitige Vorwürfe. Mehr...

Schützen wir uns vor der Globalisierung, aber richtig!

Politblog Rechtspopulistische Kräfte profitieren von einer um sich greifenden Globalisierungsmüdigkeit. Das Nein zur USR III zeigt, dass es auch anders geht. Zum Blog

Sozialmissbrauch soll schwieriger werden

Der Bundesrat will das Arsenal gegen den ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen ausbauen. 2015 konnte die IV 540 Fälle von Missbrauch aufdecken. Mehr...

20'130 Flüchtlinge in der Schweiz beziehen Sozialhilfe

Die Zahl der unterstützten Flüchtlinge ist im Jahr 2015 kräftig angestiegen. Viele dieser Sozialhilfebezüger sind unter 26 Jahre alt. Mehr...

Genf legalisiert seine Sans-Papiers

In einem einzigartigen Pilotprojekt erteilt der Kanton Genf illegalen Einwanderern eine Aufenthaltsbewilligung. Er bekämpft damit auch die Schwarzarbeit. Mehr...

«Grenzwächter verletzen Schweizer Recht»

Amnesty International kritisiert die Schweizer Asylpolitik. Die Menschenrechtler beklagen Zwangsabschiebungen und ethnisch motivierte Polizeikontrollen. Mehr...

Alle stimmen für die Billag-Gebühren

Die Ständeratskommission hat sich gegen die Billag-Initiative ausgesprochen. Eine Abschaffung der Gebühren gefährde den Service public. Mehr...

Kommt die flexible Arbeitszeit?

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will den Arbeitnehmerschutz lockern. Sie hält das geltende Recht für realitätsfern und fordert mehr Flexibilität. Mehr...

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