«Anders ist eine so hohe Zustimmung nicht zu erklären»

Mit «Schrecken» reagiert SP-Nationalrat Matthias Aebischer auf die Umfragewerte zur Familieninitiative der SVP. Wie er das Steuer herumreissen will – und warum er sich noch Hoffnungen machen darf.

Zu Hause betreuen oder in die Krippe geben? Die Familieninitiative der SVP lanciert die Debatte der Steuervor- bzw. Nachteile.

Zu Hause betreuen oder in die Krippe geben? Die Familieninitiative der SVP lanciert die Debatte der Steuervor- bzw. Nachteile. Bild: GAETAN BALLY/Keystone

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Frei nach Jeremias Gotthelf argumentiert die SVP in ihrer Familieninitiative: «Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland!» Ergo sollen Elternpaare, die ihre Kinder zu Hause betreuen, künftig die gleich hohen Abzüge bei der Bundessteuer machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dieses Anliegen der SVP stösst auf grosse Zustimmung, wie die GFS-Umfrage von vergangener Woche gezeigt hat. Rund 64 Prozent der Stimmberechtigten stimmen der Vorlage sechs Wochen vor der Abstimmung zu.

Zum grossen Schrecken der Gegner findet die Initiative bis weit in linke Kreise hinein grosse Zustimmung. Sogar unter den SP-Wählern halten sich Befürworter und Gegner der Vorlage die Waage, obwohl man eigentlich erwarten müsste, dass die SP-Wähler sich eher gegen traditionelle Familienmodelle und sogenannte «Herdprämien» aussprechen. Nicht einmal die Grünen, die die Nein-Parole herausgegeben haben, haben es geschafft, ihre Wähler von der Zustimmung zur Initiative abzubringen.

Mit entsprechend grossem Schrecken hat Matthias Aebischer die Umfragewerte zur Kenntnis genommen. Der SP-Nationalrat, Vater und Hausmann, der nun den Kampf gegen die SVP-Initiative intensivieren will. «Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die SVP-Strategie verfängt. Man sagt, man entlaste die Familien, und da kann niemand ernsthaft dagegen sein», sagt Aebischer. Diese Taktik verfange auch bei vielen SP-Wählern, die sich nicht zuletzt aus Arbeiterfamilien rekrutieren, in denen die Frau zu Hause bleibe und der Mann arbeite. «Die hohe Zustimmungsrate zeigt aber auch, dass nicht nur ländliche konservative Schichten der Initiative zustimmen, sondern auch urbane Wähler, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Anders ist eine so hohe Zustimmung nicht zu erklären», sagt Aebischer.

Fremdbetreuung weniger subventioniert

Die Gegner hätten es bisher nicht geschafft, den Stimmbürgern zu erklären, dass bisher 50 Prozent der Familien sowieso keine Bundessteuer bezahlen, weil sie über zu wenig Einkommen verfügen. Einschenken würden die Steuerabzüge nur einkommensstarken Familien. Hinzu komme, dass die SVP Steuerausfälle, die durch die Abzüge für Eigenbetreuung entstehen, kompensieren wolle. Will heissen: Wenn Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, mehr abziehen können, dann können Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, weniger abziehen. «Das heisst, die Mehrheit aller Familien bezahlt also eine Steuerentlastung für Reiche, die ihre Kinder selber betreuen», sagt Aebischer.

Silja Häusermann, Politologin der Universität Zürich, geht davon aus, dass die Zustimmungswerte für die Familieninitiative im Verlauf des Abstimmungskampfes wie üblich noch sinken werden. «Die Gegner werden sich in ihrer Argumentation auf die Kostenfrage konzentrieren, immer wieder betonen, dass die Steuerausfälle bei anderen wichtigen Staatsaufgaben kompensiert werden müssen», sagt Häusermann. «Die Gegnerschaft wird wohl vornehmlich finanziell und nicht inhaltlich argumentieren», sagt Häusermann. Das eine Familienmodell gegen das andere auszuspielen, sei politisch nicht besonders erfolgversprechend, weil es in der Schweiz in vielen Kantonen durchaus eine breite Unterstützung für ein konservatives Familienmodell gibt. Auch für die Mehrheit der FDP-Wähler, die die Initiative derzeit unterstützen, könnten finanzielle Argumente einen Meinungsumschwung bewirken. «Es steht eine neue Unternehmenssteuer-Reform an, und wenn die FDP entscheiden muss, ob man eher Unternehmen oder eher Familien steuerlich begünstigt, dann wird sich die FDP wohl eher für die Unternehmen entscheiden», sagt Häusermann. Insgesamt hält sie den Ausgang der Abstimmung deshalb für nach wie vor offen.

Die SVP bestreitet, dass die neuen Steuerabzüge ein Loch von über einer Milliarde in die Bundeskasse reissen würde, wie ihrem Abstimmungsargumentarium zu entnehmen ist. Gemäss Hochrechnungen würde ein Betreuungsabzug von rund 8000 Franken bei den direkten Bundessteuern für alle Familien eine Steuersenkung von lediglich 400 Millionen zu Folge haben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 21.10.2013, 16:06 Uhr)

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