Kommentar

Bloss ein Etappensieg für Gegner fairer Lohnverhältnisse

Die 1:12-Abstimmung zeigt, dass das Anliegen fairer Lohnverhältnisse mehr als nur ein Hirngespinst einiger weniger Kapitalismusgegner ist.

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Das Stimmvolk hat die 1:12-Initiative deutlich verworfen. Aber jeder dritte Stimmbürger in diesem doch eher liberal geprägten Land verlangte einen in der Verfassung definierten Lohndeckel. Das ist eine beachtliche Zahl. Die Abstimmung zeigt, dass das Anliegen fairer Lohnverhältnisse mehr als nur ein Hirngespinst einiger, weniger Kapitalismusgegner ist, zu denen sich die Juso zählen. Sie hatten die Initiative eingereicht.

Die Wirtschaftsverbände und Bürgerlichen, die die Initiative bekämpften, können die Forderung nach fairer Lohnverteilung jetzt nicht einfach abhaken. Im März verloren sie die Abstimmung zur Abzockerinitiative. Jetzt haben sie gewonnen. In der politischen Frage, wem welcher Lohn gerecht zusteht, steht es eins zu eins – also unentschieden.

Naive Erwartung der Linken

Das überzeugendste Argument der Gegner war die Befürchtung, dass internationale Konzerne mit Lohnverhältnissen von über 1 zu 12 ihre Geschäftssitze und hoch dotierten Kader ins Ausland verlagern würden. Als Folge davon hätten nicht nur die Sozialwerke und Kantone unter tiefen Steuereinkommen gelitten. Der Standort Schweiz hätte beträchtlich an Attraktivität eingebüsst. In Regionen mit vielen Konzernen wäre die Wirtschaft wohl schrittweise eingebrochen. Die Vorstellung der Linken, dass bei einem Ja einfach hohe Löhne gekappt und das Geld auf tiefe Löhne umverteilt worden wäre, war naiv oder weltfremd.

Das schlagendste Argument der Befürworter war: Die Lohnspannen, also das Verhältnis vom tiefsten zum höchsten Lohn in einer Firma, haben sich in den letzten zwanzig Jahren massiv vergrössert ohne nachvollziehbare Mehrleistung der Kader. Es handelt sich nicht um Auswüchse einzelner Personen oder Firmen. Die Saläre der Lohngruppe ab 10'000 Franken pro Monat erhöhten sich um 20 bis 30 Prozent, während die Einkommen des Mittelstands stagnieren. Angestellte der Lohnklassen von 4000 bis 10'000 Franken pro Monat besserten ihre Einkünfte im besten Fall nur auf, weil sie mehr, härter und länger arbeiteten.

Diese Lohnverhältnisse sind das Resultat offener Grenzen und einer grösseren Verhandlungsmacht der Unternehmensleitungen. Die politische Herausforderung der kommenden Jahre wird also sein, ihnen eine Gegenmacht der Arbeitnehmer entgegenzustellen. Sollte dies nicht gelingen, könnte der soziale Frieden schon bald empfindlich gestört werden in Form von häufigeren Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen. Oder aber das Volk sagt Ja zu radikaleren Volksinitiativen – wie etwa der Mindestlohninitiative.

Erstellt: 24.11.2013, 17:05 Uhr

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Die Abstimmungsergebnisse vom 24. November 1:12, Familieninitiative und Vignettenpreis: So hat das Schweizer Stimmvolk entschieden.

Andreas Valda ist Inlandredaktor von «Der Bund» und «Tages-Anzeiger». (Bild: Adrian Moser)

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