Burkhalters brisante Pläne

Aussenminister Didier Burkhalter schlägt vor, die bestehenden bilateralen Verträge ans EU-Recht anzupassen. Folgen hätte dies vor allem für die Personenfreizügigkeit.

Die Fahnen der Europäischen Union und der Schweiz im Bundeshaus.

Die Fahnen der Europäischen Union und der Schweiz im Bundeshaus. Bild: Peter Schneider/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Beim Europa-Forum am 22. April in Luzern nahm der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter erstmals eine öffentliche europapolitische Auslegeordnung vor, seit Bern und Brüssel über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen sprechen. Es geht dabei primär um die sogenannte institutionelle Frage also um die automatische Übernahme von EU-Recht und um die Interpretation der bilateralen Verträge. Die Schweiz und die EU diskutieren über eine neue Behörde, welche die Umsetzung der Verträge überwacht, und über eine Schlichtungsinstanz in Streitfällen. Seit 2008 insistiert Brüssel auf einer Neuorganisation der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Solange man dabei zu keiner Lösung komme, werde die EU mit der Schweiz keine neuen bilateralen Verträgen abschliessen, heisst die klare Botschaft.

Der Bundesrat werde bei diesen institutionellen Fragen nicht um jeden Preis eine Lösung anstreben, versprach Burkhalter in Luzern. Gleichzeitig warnte er aber auch, die Erneuerung des bilateralen Wegs habe einen institutionellen Preis. Die Schweiz müsse sich bewegen und auf die EU zugehen. Aus dem Entwurf zu einem EDA-Aussprachepapier wird nun deutlich, welchen Preis der Schweizer Aussenminister in diesem Dossier zu zahlen bereit ist.

Der Preis ist hoch

«Die neuen horizontalen Bestimmungen zur Interpretation, Rechtsentwicklung und Streitbeilegung sollen auf bestehende Abkommen angewendet werden», heisst es im Papier, das dem TA vorliegt. Dies werde auch in einem gemeinsamen Bericht vorgeschlagen, den EU-Chefdiplomat David O’Sullivan und Yves Rossier, Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), verfasst haben. Die beiden Diplomaten führen die Gespräche zwischen Bern und Brüssel. Nach ihrem letzten Treffen im März kündigten sie Fortschritte an und jenen Bericht, in dem man drei Optionen zur Lösung der instititutionellen Probleme erarbeitet habe.

Laut dem EDA-Papier gibt es mindestens zwei gute Gründe, weshalb die neuen Regeln auch für die bestehenden Verträge gelten sollten. «Einerseits wird damit die Homogenität bei der Umsetzung der Verträge zwischen der EU und der Schweiz auch im Interesse der Schweizer Akteure sichergestellt.» Andererseits sei die EU der Schweiz im Gegenzug bei der Überprüfung der Verträge entgegengekommen.

Mit diesen Plänen setzt sich Burkhalter über die bisherigen Direktiven des Bundesrats hinweg. Die Landesregierung hat in ihrem Brief vom 15. Juni 2012 an die EU-Kommission festgehalten, dass die institutionellen Regeln nur für künftige bilaterale Verträge gelten sollten. Dieser Grundsatz war zuvor in der Bundesratssitzung vom 25. April besprochen und abgesegnet worden. In einer Blitzkonsultation hat sie der Bundesrat anschliessend dem Parlament, den Kantonen und Sozialpartnern dargelegt. Vor allem bei den Gewerkschaften und beim Gewerbeverband gab es Befürchtungen, dass die institutionelle Frage auf bestehende Abkommen zurückwirken könnte. Wie sich jetzt zeigt, waren diese alles andere als unberechtigt.

Erheblicher Anpassungsdruck

An Anwendungsbereich, Ziel und Zweck der bestehenden Abkommen würde sich laut Papier beim Inkrafttreten neuer institutioneller Regeln nichts ändern. Die Verträge müssten auch nicht neu verhandelt werden. Die Schweiz komme jedoch unter erheblichen Anpassungsdruck in verschiedenen Bereichen, «weil sich neue Binnenmarktregeln, welche für die Schweiz relevant sein könnten, auf Rechtsakte stützten, die von der Schweiz nicht übernommen oder umgesetzt wurden», steht im EDA-Papier. Konkret heisst dies, dass die Schweiz bei den bestehenden Verträgen EU-Recht rückwirkend übernehmen müsste. Das EDA hat darum in seinem Entwurf mögliche Auswirkungen auf diese Verträge aufgelistet. Betroffen wären die Abkommen zum Landverkehr, zum Luftverkehr, zu den Versicherungen, zu den technischen Handelshemmnissen sowie zur Landwirtschaft. Beispielsweise müsste die Schweiz die umstrittene Liberalisierung im Personenbahnverkehr übernehmen.

Politisch am heikelsten dürften jedoch gesetzliche Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit sein. Der freie Personenverkehr beruht heute in der EU nicht mehr auf jener Rechtsgrundlage, die als Basis für das Abkommen mit der Schweiz galt sondern auf dem Konzept der Unionsbürgerschaft, die viel weiter geht als das Freizügigkeitsabkommen. Sie verleiht den Unionsbürgern zahlreiche Rechte, die nicht an eine Erwerbstätigkeit anknüpfen. «Es ist zu erwarten, dass im Zuge weiterer Verhandlungen im institutionellen Bereich die Forderung nach einer Anpassung oder Übernahme wieder gestellt würde», schreibt das EDA in seinem Entwurf.

Sozialhilfe für alle

So gewährt die Unionsbürgerschaft auch Nichterwerbstätigen grundsätzlich den Anspruch auf Sozialhilfe. Zudem sieht sie ein Daueraufenthaltsrecht für alle EU-Bürger vor. Und bei Personen mit Daueraufenthalt dürfe die Ausweisung nur bei schwerwiegenden Gründen erfolgen. Laut dem EDA-Papier «würde der Handlungsspielraum der Schweiz in der Ausländer- und Migrationspolitik abnehmen». Der wichtigste Unterschied gegenüber der heutigen Regelung sei, dass «künftig alle Bürgerinnen und Bürger aus EU/Efta-Ländern mit den Schweizern fast gleichgestellt würden».

Burkhalters Pläne bergen also erheblichen innenpolitischen Zündstoff. Schon am Freitag bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen Bundesrat und Regierungsparteien dürfte eine erste Auseinandersetzung darüber stattfinden. Denn die SVP hat die EU als Thema traktandieren lassen. Ob Burkhalter daran teilnimmt, ist noch nicht klar. Doch spätestens am 22. Mai wird der Aussenminister Farbe bekennen müssen, wenn er seine definitiven Vorschläge im Bundesrat präsentieren und ein Mandat für offizielle Verhandlungen mit der EU beantragen wird.


Heute ab 10 Uhr: Reaktionen der Parteien www.europa.tagesanzeiger.ch

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 15.05.2013, 06:09 Uhr)

Artikel zum Thema

Frieden in Nahost auch für die Schweiz wichtig

Nachdem er mit beiden Seiten gesprochen hat, ist Bundesrat Didier Burkhalter optimistisch, was die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensichen Friedensverhandlungen betrifft. Mehr...

«Kommen Sie zu uns, wir beraten Sie»

Bundesrat Didier Burkhalter ist beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Tel Aviv zu Gast. Die Schweiz bietet sich an, den Friedensprozess in Nahost mitzugestalten. Mehr...

Der Bundesrat schickt der EU eine «Roadmap»

Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU rasch vorantreiben. Er wird der EU einen Brief mit seiner «Roadmap» schicken. Steigt die EU nicht auf die Vorschläge ein, gibt es keinen Plan B. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Sponsored Content

Spassfaktor nach oben offen.

Das C-Klasse Cabriolet von Mercedes-Benz feiert grosse Schweizer Premiere.

Werbung

Kommentare

Weiterbildung

Mobil, personalisiert, emotional

Adaptives Lernen ist einer der Trends im Bildungsbereich.

Die Welt in Bildern

Geht in sich: Ein Sadhu, ein heiliger Mann des Hinduismus, betet vor der jährlichen Reise zur Pilgerstätte Amarnath im nordindischen Jammu. (30. Juni 2016)
(Bild: Mukesh Gupta) Mehr...