Schweiz
«Die Miliz macht das nicht mit»
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 23.09.2008
Hans Widmer: Die SP ist nicht grundsätzlich gegen die Rüstungsinvestitionen.
Toni Bortoluzzi: Die SVP will die Debatte bereits zu Beginn abwürgen.
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Rüstungsprogramm 2008
Das Rüstungsprogramm 2008 umfasst vier Vorhaben: 1. Die Beschaffung von 220 Mannschaftstransportfahrzeugen für 396 Millionen Franken. 2. Die Beschaffung von 12 ABC-Aufklärungsfahrzeuge für 70 Millionen. 3. Nachweisfahrzeuge für ABC-Abwehr für 47 Millionen. 4. Die Modernisierung der F/A-18-Flotte für 404 Millionen.
«Über das Schicksal eines Bundesrates entscheidet eine Wahlbehörde», sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid zu Beginn seiner Rede und nahm damit Bezug auf die Angriffe gegen seine Person vor allem aus der Fraktion der SVP.
In einer zum Teil emotional geführten Rede stellte er sich den Nichteintretens- und Sistierungsanträgen aus dem Rat entgegen. «Die Miliz macht das nicht mit», sagte der VBS-Chef und hob die bereits jetzt enorm hohe Belastung innerhalb der Armee heraus. Sollte das Rüstungsprogramm nicht durchkommen, werde diese Belastung noch grösser.
«Machen Sie die Rechnung nicht ohne die Bevölkerung, die Ihnen zuschaut,» so Schmid. Die Investitionen dienten wahrscheinlichen Einsätzen, um das Volk zu schützen und die Miliz glaubwürdig zu erhalten.
SVP-Anträge abgelehnt
Damit drang Schmid fürs Erste durch: Der Rat beschloss mit 160 zu 31 Stimmen auf die Vorlage einzutreten. Mit 131 zu 49 Stimmen wurde der Antrag der SVP verworfen, die Beratung des Rüstungsprogramms so lange aufzuschieben, bis ein Bericht des Bundesrates über die Sanierung des Verteidigungsdepartementes (VBS) und der Armee vorliege. Ein ähnlich begründeter SVP-Rückweisungsantrag wurde mit 125 zu 48 Stimmen abgelehnt. Die Detailberatung folgt am Mittwochmorgen.
Zuvor stellte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) Antrag auf Sistierung der Debatte. Es gehe nicht darum, Bundesrat Samuel Schmid aus dem Amt zu drängen, «den wir gar nie wollten». Der mangelhafte Betrieb von Armee und Verteidigungsdepartement (VBS) müsse verbessert werden, bevor neue Investitionen getätigt werden. Deshalb: «Das Ganze Halt».
Armee in «desolatem Zustand»
Mängel bestünden beim Material, bei der Logistik, der Ausbildung, der Miliztauglichkeit und bei der Motivation der Offiziere, sagte Bortoluzzi. Die Armee sei in einem «desolaten Zustand» und nicht in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen. Das Konzept müsse geändert werden.
Christian Miesch (SVP/BL) plädierte mit gleicher Begründung wie Bortoluzzi für Rückweisung. Geri Müller (Grüne/AG) war für Nichteintreten. Der «mid-life upgrade» des F/A-18 sei nur ein Wunsch des Herstellers Boeing. Die Beschaffung des gepanzerten Transporters DURO gehe von Inlandeinsätzen aus.
SP will Abspaltung von F/A-18-Modernisierung
Ueli Leuenberger (Grüne/GE) sagte, die Armee sei seit dem Ende des K alten Krieges in einer Sinnkrise. Die einzig allgemein akzeptierte Aufgabe der Armee sei die Katastrophenhilfe. Dafür brauche man keine Waffen. Ein Rüstungsmoratorium sei angezeigt. Kein einziger Beschaffungsantrag des RP08 sei dringlich.
Die SP sei für Eintreten, sagte der Luzerner Hans Widmer. Denn die Beschaffung von ABC-Aufklärungsfahrzeugen und geschützten Manschaftstransportern sei vertretbar. Die Modernisierung des FA-18 sei aber aufzuschieben, bis über den Ersatz des Kampfflugzeuges Tiger entschieden sei. Andernfalls lehne die SP das RP08 ab.
CVP und FDP stellen sich hinter Schmid
Unterstützung erhält Schmid von der CVP-Fraktion. Sie stellt sich gegen die Rückweisungsanträge der SVP und will das Rüstungsprogramm gutheissen. Ähnlich tönte es aus der Fraktion der FDP.
Die Debatte startete mit dem Votum des Kommissionssprechers Arthur Loepfe. Der Innerrhoder CVP-Nationalrat stellte nochmals die vier Vorhaben des Rüstungsprogramms vor und beantragte im Namen der Kommissionsmehrheit (22:3) das Eintreten auf das Geschäft.
Kann Schmid die Niederlage abwenden?
Für VBS-Chef Samuel Schmid zeichnet sich trotzdem eine Niederlage ab. Die unheilige Allianz von Links-Grün und SVP droht Schmids Rüstungsprogramm zu Fall zu bringen.
Hoffnungen, die Nationalräte könnten nach der schweren Erkrankung von Merz fürs erste mit Schmid gnädiger sein als auch schon, scheinen trotzdem wenig berechtigt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.09.2008, 14:18 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
