Der Schaden im Seco geht in die Millionen

Korruptionsverdacht beim Seco: Unterlagen zeigen, wie umfangreich die Tricksereien gewesen sein müssen. Der Ressortleiter ist freigestellt.

Kontrollen haben die Übersicht verloren: Im Jahr 2010 verrechnete die IT-Firma Dienstleistungen in der Höhe von knapp 10 Millionen Franken.

Kontrollen haben die Übersicht verloren: Im Jahr 2010 verrechnete die IT-Firma Dienstleistungen in der Höhe von knapp 10 Millionen Franken. Bild: Keystone

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Der mutmassliche Korruptionsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), den der TA gestern publik machte, hat grosse Dimensionen. Aus internen Dokumenten der involvierten Informatikfirma geht hervor, dass dem Seco überzogene Aufwände im Umfang von mehreren Millionen Franken in Rechnung gestellt wurden.

Gemäss den Unterlagen betrug die Rechnungssumme für Dienstleistungen und Lizenzen im Jahr 2010 knapp 10,2 Millionen Franken. Dem stellte die Firma einen Aufwand von lediglich 4,2 Millionen Franken entgegen. Die Differenz von 6 Millionen ist weit jenseits aller ordentlichen Margen. Auch im Jahr 2011 war die Marge aussergewöhnlich hoch. Der Rechnungssumme von 6,2 Millionen stand lediglich ein Aufwand von 4,1 Millionen Franken gegenüber.

Ein zweites Dokument lässt darauf schliessen, dass die überhöhten Gewinne jeweils schon im Voraus eingeplant wurden. In einer Vorschau für das Jahr 2012 sind die erwarteten Einnahmen veranschlagt. Bei diversen Seco-Verträgen ist bei einem erwarteten Umsatz von Hunderttausenden von Franken ein Aufwand von null eingetragen.

26 Millionen in drei Jahren

Wie gross das Auftragsvolumen insgesamt war, welches die Informatikfirma über die Jahre vom Seco erhalten hat, ist nicht bekannt. Auch diesbezüglich gibt es keine vollständigen Informationen. Das Seco lieferte dem TA kürzlich eine Zusammenstellung der freihändigen Vergaben im Zeitraum von 2009 bis 2011. Die Zusammenstellung war anonymisiert. Kombiniert mit den neuen Unterlagen ist aber klar, dass die verdächtigte Firma diejenige ist, die mit Abstand am meisten Vergaben unter der Hand erhalten hat. In den genannten drei Jahren waren es Aufträge für Hardware, Software und Dienstleistungen im Umfang von 26 Millionen Franken.

Auch andere Bundesstellen waren mit der Firma im Geschäft, wenn auch in viel geringerem Umfang. Die zentrale Beschaffungsstelle, das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), gibt beispielsweise an, 2012 und 2013 mit der Firma verschiedene kleine Verträge im Wert von rund einer Viertelmillion Franken abgeschlossen zu haben. Vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation gab es zwei kleine Wartungsverträge für 35'000 Franken. Vom Seco erhielt die Firma letzten Oktober den jüngsten Zuschlag im Umfang von 7,7 Millionen Franken. Ein zweites Unternehmen, das verdächtigt wird, ebenfalls in den Fall verwickelt zu sein, erhielt einen Auftrag für 6,1 Millionen. Die Verträge dazu wurden aber noch nicht unterzeichnet, wie das BBL auf Anfrage mitteilt. Die Beschaffungsstelle wartet nun auf Anweisungen zum weiteren Vorgehen vom Seco.

Die Ermittlungen laufen

Das Seco hat gestern, eine Woche nachdem sich der TA mit den Vorwürfen gemeldet hatte, den involvierten Ressortleiter freigestellt. Zudem hat es bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Diesen Dienstag hatte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bereits eine Administrativuntersuchung angeordnet.

Die Bundesanwaltschaft ihrerseits hat laut Sprecherin Jeannette Balmer erst gestern Morgen via Zeitung vom Fall erfahren. Sie bestätigte, dass im Laufe des späten Nachmittags eine Anzeige des Seco eingegangen ist. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 31.01.2014, 06:42 Uhr)

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Seco unter Korruptionsverdacht

Seco unter Korruptionsverdacht Ein Mitarbeiter des Staatssekretariates für Wirtschaft soll Kollegen lukrative Aufträge zugeschanzt haben.

Eingangsbereich des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco. (Bild: Keystone )

Weiterer Fall im Seco

Betrug von über 330'000 Franken
Der vom TA aufgedeckte mutmassliche Korruptionsfall ist nicht die einzige Unregelmässigkeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Wie das Seco gestern auf Anfrage einräumte, sind im Dezember 2010 in der Buchhaltung Unregelmässigkeiten aufgefallen. Diese liessen darauf schliessen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter im Finanzbereich das Seco während acht Jahren um über 330'000 Franken betrogen hat.

Der Mann fälschte Rechnungen, Zahlungsaufträge, Kontierungsdaten sowie Unterschriften, um die Seco-Gelder auf Konten seiner fiktiven Firmen zu überweisen. Laut Angaben des Bundesstrafgerichts soll der Mann bereits bezahlte Rechnungen ein zweites Mal in den Zahllauf eingeschleust haben, wobei er diese zweiten Zahlungen auf eines seiner Konten leitete. Das Seco hat das Arbeitsverhältnis mit dem Mann fristlos aufgelöst und eine entsprechende Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Die Hauptverhandlung in dieser Strafsache findet am 21. Februar vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona statt. Die Bundesanwaltschaft hat den Mann wegen Betrugs, Urkundenfälschung im Amt und Geldwäscherei angeklagt. Sie gab gestern keine weiteren Details zum Fall bekannt. Die Urteilsverkündung soll ebenfalls am 21. Februar erfolgen. (daf)

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