Der Seco-Ressortleiter ist in Haft

Anfang Woche wurde der unter Korruptionsverdacht stehende Seco-Ressortleiter in Haft gesetzt. Weniger eilig hat man es in anderer Sache.

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Sehr hohe Priorität scheint man im Wirtschaftsdepartement (WBF) der Untersuchung der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht einzuräumen. Nachdem der TA das Seco vorletzte Woche mit den Vorwürfen konfrontiert hatte, wartete es eine Woche zu, bis es den betroffenen Ressortleiter freistellte und die Bundesanwaltschaft informierte. Dieses Zuwarten stiess bei Michel Huissoud, dem Direktor der Finanzkontrolle, auf Unverständnis: «Ich verstehe nicht, dass niemand Strafanzeige eingereicht hat, als man von den Vorwürfen erfuhr. Das Seco verletzt damit die Anzeigepflicht.»

Das WBF wies darauf hin, dass man auf Geheiss von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine Administrativuntersuchung gestartet habe. Dies bestätigte WBF-Kommunikationschef Ruedi Christen vor einer Woche der Nachrichtenagentur SDA. Gestern nun sagte WBF-Sprecher Erik Reumann, die Untersuchung sei erst am Anlaufen: «Es wurden Massnahmen eingeleitet, um die Untersuchung vorzubereiten.» Der Auftrag werde extern vergeben, um Unabhängigkeit zu garantieren. Der Vertrag mit einer «erfahrenen Person» sei gestern abgeschlossen worden. Um wen es sich handelt, wollte Reumann nicht sagen. Heute teilte dann das WBF mit, dass der Zürcher Rechtsanwalt Urs Saxer mit der Leitung betraut worden ist. (Anmerkung der Redaktion: Information nachträglich eingefügt) Mit ersten Ergebnissen ist laut Reumann frühestens im Sommer zu rechnen. Im Zentrum der Untersuchung stünden nicht Personen, sondern die Beschaffungsprozesse.

Schneller handelte die Bundesanwaltschaft. Sprecherin Jeannette Balmer bestätigte gestern, dass Anfang Woche eine Person in Untersuchungshaft gesetzt wurde. Dabei handelt es sich um den unter Korruptions- und allenfalls auch Betrugsverdacht stehenden Seco-Ressortleiter. Andere involvierte Personen sind bislang nicht in Haft.

«Nicht zu verantworten»

Das gemächliche Vorgehen des Wirtschaftsdepartements stösst auf Kritik. «Das ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu verantworten», sagt Rudolf Joder, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. Schneider-Ammanns Departement sollte ein grosses Interesse daran haben, Klarheit zu schaffen. Das zögerliche Vorgehen könne dazu führen, dass Spuren verwischt werden. «Die Administrativuntersuchung muss sofort beginnen», sagt Joder. Er hat die Seco-Affäre für die nächste GPK-Sitzung vom 27. Februar traktandiert. Bis dahin müsse Klarheit geschaffen werden. Als Reaktion auf die Affäre fordern die GPK beider Räte, dass der Bundesrat das flächendeckende Vertragsmanagement, mit dem Verträge gezielt ausgewertet werden können, früher als geplant einführt.

Der TA hatte letzte Woche enthüllt, wie ein Seco-Ressortleiter der IT-Firma Fritz & Macziol Aufträge zu überhöhten Konditionen verschaffte. Im Gegenzug erhielt er umfangreiche Geschenke. Dem Bund entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Der Seco-Ressortleiter und der in die Affäre involvierte damalige Chef von Fritz & Macziol schienen sich ihrer Sache sehr sicher zu sein. Sie schreckten nicht davor zurück, bei Anlässen gemeinsam aufzutreten. So fungierten das Seco und Fritz & Macziol als Sponsoren eines Anlasses der IBM-Benutzervereinigung «Common Switzerland», der am 26. Januar 2011 im Hotel Ador in Bern stattfand. An einem weiteren Anlass vom 31. August 2010, bei dem das Seco das Rechenzentrum der Arbeitslosenversicherung vorstellte, zierten das Seco- sowie das Fritz-&-Macziol-Logo prominent die Einladung. Gemeinsam begrüssten der Seco-Ressortleiter und der Fritz-&-Macziol-Chef die Teilnehmer des Anlasses.

Sponsoring mit Steuergeldern

Das Seco will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht zu den beiden Anlässen äussern. Die Frage, wie viel Geld es pro Jahr für Sponsoring aufwendet, kann es nicht beantworten, da Sponsoringbeiträge nicht gesondert ausgewiesen werden. «Die Leiter der einzelnen Direktionen entscheiden über Sponsoring», sagt Sprecherin Antje Baertschi. Sponsoring könne diverse Formen annehmen und in einem Vortrag, in finanzieller Unterstützung oder in der Mitorganisation von Anlässen bestehen. Zur Frage, weshalb es Aufgabe des Seco sei, Anlässe zu sponsern, sagt Baertschi: «Eine Unterstützung von Anlässen kann einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben des Amts leisten. Eine finanzielle Unterstützung muss sich aus dem gesetzlichen Grundauftrag ergeben und wird restriktiv gehandhabt.»

Seit 2010 verfügt das Seco über ein Sponsoring-Reglement. Darin steht unter anderem, das Seco-Logo werde «restriktiv» eingesetzt: «Da es in der Wahrnehmung einem ‹Gütesiegel› oder ‹Qualitätsmerkmal› gleichgesetzt wird, müssen entsprechende Vorhaben besonders hohen Ansprüchen genügen.» Weiter heisst es, die Risiken einer Unterstützung seien zu minimieren. Aus diesem Grund unterstütze das Seco nur Vorhaben, «die von Partnern mit zweifelsfreier Reputation durchgeführt werden». (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.02.2014, 06:34 Uhr)

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(SDA)

Symbolbild: Der Seco-Ressortleiter wurde in Haft gesetzt. (Bild: Keystone )

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