«Die Dunkelziffer ist extrem hoch»

Fall Seco: Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch über Korruption, Gegenmittel und steinzeitliches Gebaren.

Whistleblowing als Gegenmittel zur Korruption: Daniel Jositsch fordert einen stärkeren Schutz von Informanten.

Whistleblowing als Gegenmittel zur Korruption: Daniel Jositsch fordert einen stärkeren Schutz von Informanten. Bild: Keystone

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Herr Jositsch, auf den Beschaffungsskandal rund um das Informatikprojekt Insieme folgt nun der Korrup­tionsskandal im Seco. Ist das nur die Spitze des Eisberges?
Mit Sicherheit. Die Dunkelziffer ist bei Korruptionsfällen extrem hoch. Manche Studien gehen von 97 bis 99 Prozent aus.

Weshalb ist sie so hoch?
Bei den meisten strafbaren Handlungen meldet sich der Geschädigte bei den Behörden und bringt das Verfahren ins Rollen. Bei der Korruption gibt es kein unmittelbares Opfer. Das Opfer ist die Allgemeinheit – und die merkt meist nicht, dass sie betrogen wurde. Denn alle, die an einem Korruptionsfall involviert sind, haben ein riesiges Interesse, dass der Fall nicht aufgedeckt wird.

Dann stehen wir der Korruption machtlos gegenüber?
Nein, es gibt ein Gegenmittel: Whistleblowing. Das ist nicht nur das beste Instrument, sondern das einzige, das effektiv greift. Insider merken am ­ehesten, wenn etwas falsch läuft. Aufgrund ihrer Hinweise werden die meisten Korruptionsfälle auch aufgedeckt.

Und die eidgenössische Finanzkontrolle? Sie ist schliesslich die offizielle Aufsichtsstelle …
… die Finanzkontrolle können Sie in diesen Fällen getrost vergessen.

Weshalb?
Eine Aufsicht zu haben, ist nett. Aber Korruption funktioniert nicht über Einträge in Büchern, die sich kontrollieren lassen. Jeder halbwegs schlaue Korruptionstäter weiss, wie er die Bücher in Ordnung hält. Man trifft sich nicht im Büro, wo jeder mithören und -sehen kann, sondern anonym, irgendwo in einer Beiz. Mister X bekommt den Auftrag – Sie beispielsweise eine wunderschöne Ferienreise nach Hawaii. In den Büchern wirkt das dann alles seriös. Die Finanzkontrolle sieht einzig, dass Sie zu einem einigermassen vernünftigen Preis einen einigermassen tauglichen Computer bei Händler X gekauft haben.

Was braucht es, damit mehr Korrup­tionsfälle aufgedeckt werden?
Whistleblower! Heute wird solches Verhalten nicht gefördert, sondern bestraft. Zum Glück gibt es zwei Vorlagen, die das ändern wollen. Eine ist eine parlamentarische Initiative von Filippo Leutenegger. Sie verlangt, dass Whistleblower straflos bleiben. Die Rechtskommissionen beider Räte haben ihr bereits zugestimmt.

Wo steht die Schweiz in Sachen Whistle­blowing?
Irgendwo zwischen Entwicklungsland und Steinzeit. Bei uns hat ein Whistleblower nur eines: gewaltige Nachteile. Das ist nicht unbedingt das Klima, um aktiv zu werden.

Bei Insieme ging es um Anschaffungen für die Informatik. Beim neuen Fall schon wieder. Ist der IT-Bereich besonders korruptionsanfällig?
Das glaube ich nicht. Korruption gibt es in jedem Bereich, in dem ein genügend grosser finanzieller Entscheidungsspielraum besteht. Dazu gehört die IT, dazu zählt aber auch der Baubereich, der Zoll oder der Rohwarenhandel.

Spielt die Komplexität der Materie eine Rolle?
Sicher, sie spielt mit. Die Informatik setzt Fachkenntnisse voraus und ist undurchsichtig. Das erhöht die Korruptionsgefahr. Nach meiner Erfahrung ist ein anderer Parameter aber viel entscheidender: der Korruptionsdruck.

Wie entsteht Korruptionsdruck?
Je grösser der Auftrag ist, desto mehr will ihn ein Unternehmer – und desto eher ist er bereit, sich auf einen Deal einzulassen. Ein Beispiel: Eine Gemeinde will ein neues Gemeindehaus bauen, sagen wir für 50 Millionen Franken. Das ist ein äusserst lukra­tiver Auftrag und den reisst sich ­ jeder Unternehmer noch so gerne ­unter den Nagel. Er ist dann vielleicht auch bereit, die eine oder andere ­Million zu zahlen, um den Auftrag zu bekommen.

Fördert die Kleinräumigkeit Korruption?
Davon bin ich überzeugt. Jeder ist mit jedem verbunden. Wer in einer Gemeindeexekutive sitzt, hat es mit dem ganzen Dorf zu tun. Wenn er beispielsweise Gartenarbeiten zu vergeben hat, dann vergibt er sie immer an einen Kollegen und sicher nicht an einen Gegner.

Man hört selten von Korruptionsfällen aus der Privatwirtschaft. Ist sie weniger anfällig?
Überhaupt nicht. Die Dunkelziffer liegt hier nahe 100 Prozent.

Weshalb hört man dann fast nie etwas?
Weil es hier anders abläuft. Strafrechtlich wird Korruption nur verfolgt, wenn das Unternehmen einen Antrag stellt. Das macht es aber kaum, denn es will ja gerade nicht, dass der Fall publik wird. Die Firmen regeln Korruptionsfälle für sich. Sie prüfen, ob sie den Arbeitnehmer ­entlassen können und wie sie zu Schaden­ersatz kommen.

Wie muss ich mir das vorstellen? Was läuft in einem Korruptionsfall, wie er gestern publik wurde, strafrechtlich ab?
Zum einen wird ein Strafverfahren eröffnet. Darin wird geprüft, ob der Angeschuldigte wegen Bestechung oder – kann man ihm eine solche nicht nachweisen – wegen Vorteils­annahme belangt wird. Zum andern muss eine interne Aufarbeitung folgen. Es muss geprüft werden, welche Entscheidungen gefällt wurden, ob man sie im Nachhinein korrigieren kann und wer allenfalls benachteiligt wurde. Drittens sollte man die Entscheidungsprozesse durchleuchten. Wenn beispielsweise einer alleine entscheiden kann, ist der Prozess ­wesentlich korruptionsanfälliger, als wenn es vier Augen für einen Entscheid braucht. Dann müssen Sie einen zweiten Täter an Bord haben.

Sind die Entscheidungsprozesse beim Bund heute mangelhaft?
Das kann ich von aussen nicht beurteilen.

In grossen Betrugsfällen wird jeweils sofort der Ruf nach einer parlamenta­rischen Untersuchung laut. Bringt das etwas?
Wenig, das Problem ist ja bekannt. Natürlich, wir können jedes Mal von Neuem aufschreien. Doch das bringt nichts, die Erkenntnisse sind immer die gleichen. Was wir sicher nicht brauchen, sind neue Gesetze. Davon haben wir genug.

Wenn wir über den Tellerrand blicken: Wie steht die Schweiz in Sachen Korruption international da?
Neben den nordischen Staaten gehören wir in Europa sicher zu den korruptionsresistenten Ländern. Eine systematische Korruption wie in Afrika, Osteuropa oder auch Italien gibt es bei uns nicht. Es sind Einzelfälle, wenige nur, aber sie sind vorhanden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 31.01.2014, 10:17 Uhr

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