Die USA warnten die Schweiz vor Terrorzelle

Die schweizerischen Ermittlungen zur möglichen IS-Zelle führen in die USA – und nach Finnland. Seit der Verhaftung der drei Verdächtigen haben sich die «belastenden Indizien» laut einem Bericht weiter verdichtet.

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Die mutmassliche Planung des ersten ­islamistischen Terrorakts in der Schweiz muss eine internationale Sache gewesen sein. Und dies nicht nur wegen der arabischen Herkunft und Vorgeschichte der Verdächtigen: Alle drei Beschuldigten stammen aus der irakischen Metropole Kirkuk. Zumindest zum Teil haben sie sich noch bis in die jüngste Zeit in Syriens Hauptstadt Damaskus aufgehalten. Und es steht die Anschuldigung im Raum, dass sie sich im Kriegsland oder in einem der Nachbarstaaten Material für ein Attentat beschaffen wollten.

Doch die Bundesanwaltschaft geht auch zahlreichen Spuren in westlichen Ländern nach. Die strafrechtlichen Abklärungen führen zurück in die USA, wo das ganze Verfahren seinen Anfang nahm, und auch in Europas Norden, nach Helsinki. Welche Ermittlungsschritte genau durchgeführt werden, ist bis dato unbekannt. Die Bundesanwaltschaft schweigt und verweist auf das Amts- und Untersuchungsgeheimnis. Für die Öffentlichkeit präsentiert sich die Sache wie ein riesige Puzzle, in dem die meisten Teile fehlen.

Auf die «Partner» ist Verlass

Schwarz auf weiss festgehalten ist immerhin, dass sich der Tatverdacht im halben Jahr seit der Verhaftung des Kirkuker Trios eher erhärtet zu haben scheint. Das Bundesstrafgericht beurteilt dies in einem Zwischenentscheid so, der diese Woche anonymisiert publiziert wurde. Gegen zumindest einen der Verdächtigen – so heisst es darin – hätten sich in den ersten Monaten Untersuchungshaft die «belastenden Indizien weiter verdichtet». Fest steht zudem, dass sich die Beschuldigten gegen die Vorwürfe wehren – dies intensiv. Mehrere Richter haben aber wiederholte ­Gesuche auf Entlassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt.

Recherchen zeigen nun, wie die Schweizer Behörden auf das Trio aufmerksam geworden sind. Die Abläufe bergen eine gewisse Brisanz. Am Anfang des Verfahrens steht nämlich ein Hinweis der Vereinigten Staaten von Amerika. US-Vertreter informierten den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereits vor Monaten über verdächtiges Verhalten der Iraker im Internet. Dabei ging es um Kommunikation in sozialen Medien wie Facebook.

Dem schweizerischen Geheimdienst ist es verboten, Telefone anzuzapfen oder private Internetdialoge mitzuschneiden. Ein neues Gesetz für den Nachrichtendienst, das im Verlauf der nächsten Monate ins Parlament kommt, soll solcherlei künftig ermöglichen. Bis dahin verlässt sich der NDB notgedrungen auf seine ausländischen Partner. Der grosse Bruder USA schnüffelt nicht nur – wie Papiere des Whistleblowers Edward Snowden zeigen – mit einigem Aufwand in der Schweiz. Er schnüffelt auch für die Schweiz.

NDB-Direktor Markus Seiler hat in ­einem Interview dem «Tages-Anzeiger» gesagt, verschiedene US-Dienste seien «Partner» der Schweiz. Der Austausch ist in einzelnen Bereichen dokumentiert. Stets dementiert hat der NDB aber eine «direkte Kooperation» mit der umstrittenen National Security Agency (NSA). Der wegen seiner flächendeckenden Telekommunikationsüberwachung stark kritisierte Geheimdienst hat die grössten Fähigkeiten zum Abfangen und Analysieren verdächtiger Telekommunikation.

«Die NSA hat als einziger amerikanischer Dienst die Möglichkeit, Kommunikation im Internet in dieser Detailgenauigkeit zu überwachen», sagt eine mit dem IS-Dossier vertraute schweizerische Quelle, die nicht autorisiert ist, öffentlich Auskunft zu geben. Andere kontaktierte Insider teilen diese Ansicht. Allerdings gibt es auch gewichtige Stimmen, die kategorisch ausschliessen, dass der ursprüngliche Hinweis auf die drei Iraker von der NSA kam.

Finnen haben geliefert

Die Ermittlung der Bundesanwaltschaft schreitet voran. Kürzlich abgeschlossen wurde die Rechtshilfe der Polizei in Finnland an die Schweiz. Dies berichtet der finnische TV-Sender MTV, der bei den Recherchen mit dem TA kooperiert.

Aus Finnland zogen – gemessen an der muslimischen Bevölkerung im Land – bislang am meisten jihadistische Kämpfer nach Syrien und in den Irak. Dies hat der Nachrichtenkanal CNN ausgerechnet. Die finnische Sicherheitspolizei Supo ging im vergangenen Monat von 40 solchen selbst ernannten Gotteskriegern aus. Der NDB rechnet mittlerweile mit 25 Kämpfern aus der Schweiz, die es nach Syrien und in den Irak zog. «Weitere rund 25 Personen», so sagt NDB-Sprecherin Isabelle Graber, «zogen vermutlich als Jihadreisende in andere Länder, namentlich nach Afghanistan, Pakistan, Somalia und in den Jemen.» Die Bundesanwaltschaft führt auch in diesem Zusammenhang Verfahren, wobei gemäss Sprecherin Jeanette Balmer «der Aufenthaltsort dieser Personen schwer eruierbar ist». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 04.10.2014, 07:16 Uhr)

Geheimdienst im Austausch

Die freundlichen Tippgeber

Das Geschäft der Nachrichtendienste besteht aus Geben und Nehmen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) liefert Informationen an seine Partnerdienste weltweit – und er bekommt umgekehrt wichtige und unwichtige Details aus Quellen rund um den Globus. Manchmal erfahren die Bundesbehörden so etwas, was zu Strafverfahren oder diskreten Hausbesuchen durch Bundesangestellte bei schweizerischen Firmen führt. Aufgrund von Wikileaks-Enthüllungen sind einige Fälle aus dem Waffenhandel öffentlich bekannt. Gemäss Dokumenten der US-Diplomatie zeigte sich die Schweiz im Jahr 2009 «erpicht», mit den amerikanischen Rüstungskontrolleuren «zu kooperieren». Mehrfach erhielt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) danach Hinweise der USA, dass aus der Schweiz Lieferungen von Teilen für Massenvernichtungswaffen in den Iran oder nach Syrien geplant seien. Das Seco unterband die Geschäfte.

Von einem «westlichen Nachrichtendienst» erhielt der NDB 2012 Informationen, dass ein Bieler Gymnasiast im Jahr zuvor «an einer grösseren Operation» von Jihadisten in Somalia beteiligt gewesen sei. NDB-Direktor Markus Seiler wies die Bundesanwaltschaft in einem Amtsbericht auf ein kleines Netzwerk von Islamisten in der Schweiz hin, das sich für Gleichgesinnte in Somalia einsetzt. Der Ex-Gymnasiast befindet sich gemäss unbestätigten Angaben heute in Jordanien.

Die Schweiz kann sich aber nicht nur auf US-Agenten verlassen. «Von europäischen Partnerdiensten» erhielt der NDB vor mehreren Jahren detaillierte Angaben zu Telefongesprächen und zur Onlinekommunikation von kurdischen Islamisten in Basel. Die Folge war ein aufwendiges Strafverfahren: Im Frühjahr erst verurteilte das Bundesstrafgericht ein kurdisches Bruderpaar zu Haft­strafen. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.
(Thomas Knellwolf)

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