EU erschwert Ausschaffungen

Die Kantone befürchten mehr untertauchende Asylbewerber und zusätzlichen Aufwand.

Asylbewerber leben in Italien häufig unter misslichsten Bedingungen:  Asylbewerber auf der Insel Lampedusa.

Asylbewerber leben in Italien häufig unter misslichsten Bedingungen: Asylbewerber auf der Insel Lampedusa. Bild: Franco Lannino/Keystone

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Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern scheitern häufig, weil die fraglichen Personen untertauchen. Letztes Jahr mussten die Behörden fast jedes dritte Flugticket annullieren oder umbuchen. Mehrkosten und Verzögerungen sind die Folge.

Häufig verschwanden bis vor kurzem auch Personen, die dank dem Dublin-Abkommen eigentlich direkt in ein anderes europäisches Land – meistens Italien – zurückgebracht werden könnten. Dieses Abkommen legt fest, dass Migranten nur in einem einzigen europäischen Staat um Asyl ersuchen können. In diesem Frühjahr empfahl das Bundesamt für Migration den Kantonen gemäss mehreren Kantonsvertretern deshalb, Asylbewerber nach einem Dublin-Entscheid in aller Regel direkt nach Eröffnung des Entscheids in Haft zu nehmen. Das Schweizer Recht erlaubt in solchen Fällen eine Haft von maximal 30 Tagen ohne weitere Gründe. Die Praxisänderung hat sich ausbezahlt. Der Vollzug habe sich dank der generellen Dublin-Haft «stark verbessert», sagt Jan Leitz vom Zürcher Migrationsamt. Der Kanton Bern, wo ausser bei Familien und verletzlichen Personen immer eine kurze Dublin-Haft angeordnet wird, konnte die Ausfallquote bei den Rückschaffungen gar um rund 50 Prozent reduzieren, sagt Claudia Ransberger vom Berner Migrationsdienst.

EU verunmöglicht Dublin-Haft

Doch die Freude dürfte schon bald wieder verblassen. Denn die Schweiz ist verpflichtet, Änderungen im europäischen Recht zu übernehmen, welche die EU Mitte Jahr beschlossen hat. Die revidierte EU-Verordnung legt unter anderem fest, dass Personen nicht allein deshalb inhaftiert werden dürfen, weil sie sich in einem Dublin-Verfahren befinden. Neu muss eine erhebliche Gefahr nachgewiesen werden, dass jemand untertauchen könnte. Und auch dann darf die Person neu nicht mehr als sechs Wochen inhaftiert bleiben. Die EU will damit die Praxis vereinheitlichen und die Rechtsstellung der Asylsuchenden verbessern.

Bei den Praktikern in den Kantonen kommen die neuen Regeln schlecht an. Die Beschränkungen bei der Ausschaffungshaft seien nicht akzeptabel, sagt Marcel Suter. Der Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM) befürchtet, dass sich Asylbewerber ihrer Rückschaffung künftig ohne weiteres entziehen könnten. «Wenn jemand nicht kooperiert, ist es praktisch ausgeschlossen, in nur sechs Wochen eine erfolgreiche Ausschaffung durchzuführen. Danach muss die Person aus der Haft entlassen werden und kann untertauchen», sagt Suter.

Weniger Dublin-Überstellungen ist die eine Befürchtung in den Kantonen, mehr Aufwand die andere. Heute sei es genereller Standard, eine Person nach einem Dublin-Entscheid sofort in Haft zu setzen, sagt Hanspeter Spaar vom basel-landschaftlichen Migrationsamt. Er vertritt die Kantone im zuständigen Fachausschuss des Bundes. Das Dublin-System funktioniere in der Schweiz per Definition mit zwangsweisem Vollzug, sagt Spaar. Müsse nun künftig ein Verdacht auf Untertauchen festgestellt werden, um eine Person zu inhaftieren, führt dies laut Spaar unweigerlich zu zusätzlichen Abklärungen und Gesprächen. Die Bedenken der Kantone sind beim Bundesamt für Migration angekommen. Man sei daran, den Handlungsspielraum der Schweiz auszuloten, sagt Sprecherin Sibylle Siegwart. Doch an den Grundzügen der neuen EU-Regeln lässt sich wohl nicht rütteln. Will die Schweiz weiterhin beim Dublin-System mitmachen, muss sie sich fügen. Eine mögliche Massnahme, um den Vollzug von Dublin-Ausschaffungen sicherzustellen, wäre zum Beispiel, die Zusammenarbeit mit den EU-Ländern weiter zu verbessern, sagt Siegwart.

Der Bund hat selber ein grosses Interesse daran, dass der Vollzug auch mit den neuen Regeln klappt. Denn nach Justizministerin Simonetta Sommarugas grosser Asylreform sollen alle Dublin-Fälle – letztes Jahr waren es gegen 10'000 – direkt in Bundeszentren abgewickelt werden. Wegen der Neuerungen sieht die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) die Asylreform an sich in Gefahr. Das geplante Mengengerüst für die Zuteilung in den raschen Verfahren sei «infrage gestellt», schreibt die KKJPD in der Vernehmlassung zum Gesetz. Sie geht noch weiter. Für die Umsetzung der Asylreform planen Bund und Kantone bis zu 700 neue Gefängnisplätze, was nochmals zu überdenken sei, fordert die KKJPD. Denn ein Grossteil der Ausschaffungshaftplätze wird für Dublin-Fälle genutzt. In den Kantonen Zürich und Baselland sind es derzeit beispielsweise rund drei Viertel. Wird die Haft nun für Dublin-Fälle verkürzt oder gar verunmöglicht, braucht es eventuell gar nicht mehr so viele zusätzliche Haftplätze.

Widerstand von rechts

Die Schweiz hat bis Mitte 2015 Zeit, die neuen EU-Regeln umzusetzen. Im Parlament ist mit Widerstand von rechts zu rechnen. Die SVP lehnt die Änderungen ab. Sollten sie «in dieser desaströsen Ausarbeitung angewendet werden, so wird das Dublin-Abkommen vollends zur Farce und sollte gekündigt werden», schreibt sie in der Vernehmlassung. Auch die FDP äussert sich kritisch, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass das Dublin-Abkommen trotz allem wichtig sei für die Schweiz. Unterstützt werden die Neuerungen von linker Seite. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.12.2013, 18:18 Uhr)

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