«Ein Dublin-Austritt wäre der Worst Case»

Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration, sagt, wie die Schweiz das Urteil der Strassburger Richter zur afghanischen Familie umsetzen will. Am Dublin-System müsse in jedem Fall festgehalten werden.

Immigranten in einem Flüchtlings-Aufnahmezentrum auf Lampedusa. Foto: Alessandro Bianchi (Reuters)

Immigranten in einem Flüchtlings-Aufnahmezentrum auf Lampedusa. Foto: Alessandro Bianchi (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Gestern hat ein Schweizer Schiff 103 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Was lösen solche Nachrichten bei Ihnen aus?
Sie machen mich betroffen. Und sie erinnern mich auch daran, was wir zu tun haben. Um die Flüchtlingssituation zu verbessern, müssen alle Länder in Europa zusammenarbeiten.

Diese Zusammenarbeit funktioniert nicht gut. Das hat soeben ein Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte gezeigt. Die Schweiz darf Asylbewerber-Familien nur noch nach Italien zurückschicken, wenn sicher ist, dass diese in eine menschenwürdige Unterkunft kommen.
Die Strassburger Richter weisen auf Schwachstellen des italienischen Asylsystems hin.

Dänemark hat angekündigt, keine Familien mehr nach Italien zurückzuschicken. Und die Schweiz?
Wir lesen das Urteil anders. Wenn Italien eine kindergerechte Unterbringung garantiert, können wir weiterhin Familien dorthin zurückschicken.

Das tönt nach Bürokratie. Wie wollen Sie dieses Urteil umsetzen?
Wir stehen bereits mit Italien in Kontakt. Ziel ist ein effizientes und pragmatisches Verfahren.

Was heisst pragmatisch?
Es ist denkbar, dass Italien uns neu nicht nur die Region nennt, in der die überstellten Asylbewerber untergebracht werden sollen, sondern auch die Unterkunft. Italien könnte eine überprüfbare Liste mit familientauglichen Unterkünften erstellen.

Wäre es nicht auch pragmatisch, die Asylgesuche von Familien in der Schweiz noch einmal zu prüfen, statt die Leute in einem Bürokratieverfahren wieder nach Italien zurückzuschicken?
Dies würde das Dublin-System unterlaufen, und das wollen wir nicht.

Beweist das Gerichtsurteil aus Strassburg nicht eindrücklich, dass das Dublin-System gescheitert ist?
Das Dublin-System ist zurzeit einem Stresstest ausgesetzt, ausgelöst durch die ausserordentlich hohe Anzahl von Personen, die in Süditalien landen. Das Dublin-System ist zwar nicht perfekt, aber es ist grundsätzlich richtig, da es jedem Asylsuchenden ein Verfahren zusichert.

Kritiker in der Schweiz fordern den Austritt aus dem Dublin-System.
Das wäre der Worst Case. Die Schweiz würde zum Ersatz-Asylland von Europa.

Schon heute nimmt die Schweiz überproportional viele Asylbewerber auf.
Seit Inkrafttreten des Dublin-Systems konnte die Schweiz 20'000 Asylbewerber in das Land zurückschicken, in dem diese zuerst ein Gesuch gestellt hatten.

Apropos Zahlen: Diese belegen auch, dass die Schweiz dieses Jahr viel weniger Asylbewerber nach Italien zurückschicken konnte als noch letztes Jahr.
Die rund 140'000 Menschen, die dieses Jahr übers Mittelmeer nach Italien kamen, stellten das Land vor grosse Probleme. Italien konnte viele Flüchtlinge nicht registrieren. Dadurch wird es für uns schwieriger, die Asylbewerber nach Italien zurückzuschicken.

Hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Macht, Verbesserungen des Dublin-Systems einzufordern?
Die Schweiz kann als assoziiertes Mitglied mitreden – allerdings ist sie kein vollwertiges Mitglied des Abkommens.

Sie fordert zum Beispiel einen Aktionsplan, um belastete Staaten zu entlasten
Der Rat der Justiz- und Innenminister hat die europäische Kommission im Oktober beauftragt, einen solchen Aktionsplan auszuarbeiten.

Geht es um einen Verteilschlüssel, wie die Asylbewerber gleichmässiger auf die Staaten aufgeteilt werden könnten?
Man ist sich einig, dass die Mittelmeerländer entlastet werden müssen. Die Diskussion über einen Verteilschlüssel ist angestossen. Ein solcher braucht aber Jahre, bis er in Kraft gesetzt werden könnte. Die Dublin-Regeln ermöglichen bereits freiwillige Massnahmen.

Zum Beispiel?
Dass Länder freiwillig mehr Asylbewerber aufnehmen könnten. Dass zum Beispiel Familienzusammenführungen grosszügiger ermöglicht würden. Dies setzt aber voraus, dass Italien seinen Verpflichtungen, alle ankommenden Personen zu registrieren, nachkommt.

Wird sich die Schweiz beteiligen?
Dies hängt von den politischen Entscheidungsträgern ab. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.11.2014, 23:52 Uhr)

Mario Gattiker ist Direktor des Bundesamts für Migration (BFM). Mit der Aufwertung des BFM zum Staatssekretariat wird er per 1. Januar 2015 Staatssekretär.

Artikel zum Thema

Die drei Szenarien nach dem Urteil aus Strassburg

Nach dem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte ist nur eine Sache klar: Wir haben ein Problem. Doch es gibt drei Lösungsansätze für das überforderte Schengen-Dublin-System. Mehr...

Schweiz muss für Schutzbedürftige Verantwortung übernehmen

Asylbewerber-Familien können nicht mehr so leicht nach Italien zurückgeschickt werden. Mehr...

«Nun steht Italien in der Pflicht»

Die Schweiz darf eine Flüchtlingsfamilie nicht nach Italien ausschaffen, weil sie dort unter unwürdigen Bedingungen wohnen müsste. Ein Urteil mit Grundsatzcharakter, sagt Constantin Hruschka von der Flüchtlingshilfe. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Sponsored Content

Entdeckungsreise unter Strom

Spannende Ausflüge in die Besucherzentren der BKW.

Werbung

Kommentare

Sponsored Content

Tickets für «DAS ZELT»

Musikfestival, Comedy-Bühne und Weltklasse-Artistik.

Die Welt in Bildern

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt: Angela Merkel, Barack Obama, Shinzo Abe und weitere Politiker greifen beim Ise-Jingu Schrein in Japan zur Schaufel und pflanzen Bäumchen (26. Mai 2016).
(Bild: Carolyn Kaster) Mehr...