«Ethisch bedenklich»

Eduard Kiener kritisiert die Energiestrategie des Bundesrats. Der Atomausstieg befeuere den Verbrauch fossiler Energien – mit Folgen fürs Klima, warnt der ehemalige Chef des Bundesamts für Energie.

Eduard Kiener: «Ich halte das Risiko der Kernkraft auch nach Tschernobyl und Fukushima für vertretbar.» Foto: Beat Schweizer

Eduard Kiener: «Ich halte das Risiko der Kernkraft auch nach Tschernobyl und Fukushima für vertretbar.» Foto: Beat Schweizer

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Sie waren bis 2001 Chef des Bundesamts für Energie. Seither müssen Sie als Aussenstehender mit ansehen, wie die Politik eine Energiestrategie umsetzt, die nicht in Ihrem Sinne ist. Eine Qual?
Das nicht gerade. Es läuft in der Energiepolitik zwar nicht wunschgemäss; das treibt mich um – als Staatsbürger. Unter Abwesenheitsfrust leide ich aber nicht. Mit meinem ehemaligen Amt pflege ich noch immer einen guten Kontakt.

Haben Sie Energieministerin Doris Leuthard schon mal nahegelegt, die Energiestrategie zu stoppen?
Nein. Ich eröffne keinen Frontenkrieg. Dies wäre nicht zuletzt ein Affront gegenüber meinem ehemaligen Amt und meinem Nachfolger, Walter Steinmann.

In die öffentliche Debatte greifen Sie gleichwohl ein. Zusammen mit 600 Vertretern aus Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft fordern Sie den Ständerat auf, die Übung abzubrechen. Wieso?
Der Nationalrat ist in der Wintersession den Vorschlägen des Bundesrats über weite Strecken gefolgt. Die grossen Vorbehalte gegenüber der Vorlage bleiben also bestehen. Zwar verstärkt die Energiestrategie die Stossrichtungen Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien. Dies halte ich für richtig. Fragwürdig oder gar schädlich sind jedoch die Umsetzungsmassnahmen, vorab die kostendeckende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien (KEV). Aber auch die Effizienzvorgaben für Elektrizitätswerke, die ich für nicht realisierbar halte. Die Vorlage will vor allem Strommengen bereitstellen. Sie berücksichtigt aber nicht das Gesamtenergiesystem, obschon dieses grundlegend umgebaut werden muss.

Was bemängeln Sie an der KEV?
Die Politiker in der Schweiz nehmen die gravierenden negativen Erfahrungen in Deutschland nicht ernst. Die massive Förderung des Wind- und Fotovoltaikstroms in Deutschland belastet nicht nur die dortigen Stromkonsumenten mit über 20 Milliarden Euro jährlich, sondern stellt den ganzen Strommarkt auf den Kopf. Hohe temporäre, subventionierte Stromüberschüsse sind mitverantwortlich dafür, dass die Marktpreise stark gefallen sind und immer häufiger gar negativ werden. Und just in solchen Zeiten erhalten die Abnehmer eine Entschädigung. Das ist abstrus! Unsere Elektrizitätswirtschaft ist und bleibt von der verfehlten deutschen Erneuerbaren-Förderung stark betroffen, da selbst die Wasserkraftwerke unwirtschaftlich werden.

Die KEV soll künftig marktnäher werden, etwa indem der Preis je nach Lieferzeit schwanken kann.
Das ist reine Symptomtherapie. Es gibt bereits zu viele Subventionsprofiteure, auch Elektrizitätswerke und grössere Unternehmungen. Deshalb wendet sich die hiesige Elektrizitätswirtschaft heute nicht mehr gegen die KEV.

Haben Sie eine Alternative?
Wir müssen die erneuerbaren Energien fördern, jedoch mit einer direkten Subventionierung der verschiedenen Technologien. Ein Besitzer einer Windanlage beispielsweise erhielte so einmalig Geld für den Bau der Anlage, müsste den Strom aber selber verkaufen – mit allen finanziellen Chancen und Risiken. Das Ergebnis wäre ein wieder besser funktionierender Markt. Erfolgt jedoch die Förderung weiter ohne Rücksicht auf die Marktkräfte, scheitert die Energiewende.

Der Bundesrat will die KEV ab 2020 in ein Lenkungssystem überführen.
Eine Lenkungsabgabe wird kaum mehrheitsfähig sein. Schon vor 30 Jahren galt sie als Wundermittel, obschon sie es nicht ist. Dagegen sprechen die geringe Preiselastizität und der Umstand, dass die Preise kaum je die vollständigen Kosten inklusive der externen abbilden werden. Auch besteht das Risiko, dass die Lenkungsabgabe zweckentfremdet wird, so wie heute die C02-Abgabe auf Brennstoffe, bei der ein Teil in die Sanierung von Häusern fliesst.

Sie sind SP-Mitglied. Ihre Partei trägt die Energiestrategie mit. Ein Grund, auszutreten?
Nein. Von meiner Grundüberzeugung her gehöre ich in die SP. Energiepolitisch war ich jedoch schon immer ein Exot.

Ihr Rufname war «Atom-Edi».
Das stört mich nicht. Gebraucht haben ihn immer nur Leute, die bloss die Atomfrage sehen. Ich bin kein Ideologe, sondern Pragmatiker. Im Übrigen war die SP noch pronuklear, als ich der Partei 1960 beitrat. Mit Bundesrat Willy Spühler hat ein Sozialdemokrat die Kernenergie eingeführt. Ihre grössten Promotoren waren ausgerechnet ihre erbittertsten Gegner von heute: die Umweltschützer. Sie wollten damals keine Ölkraftwerke und befürchteten, jedes Wässerchen würde gestaut. Der Bruch kam mit dem Widerstand gegen das Kernkraftwerk Kaiser­augst 1975. Seither wird die KKW-Frage ideologisch geführt, seit Fukushima mehr denn je.

Haben Bundesrat und Parlament den Ausstieg unreflektiert beschlossen?
Ja. Die Energiewende ist so rein strompolitisch motiviert geworden, obwohl fossile Energien noch immer zwei Drittel unseres Energiekonsums decken. Zukunfts­entscheidend für die Energiepolitik ist indes nicht der Atomausstieg, sondern der Umbau des gesamten Systems in eine nachhaltige Energieversorgung. Im Vordergrund muss der Ersatz der fossilen Energien stehen. Die Verbrennung von Öl, Gas und vor allem Kohle schädigen Klima und Umwelt.

Das gilt auch für den Uranabbau.
Jede Stromerzeugung belastet Klima und Umwelt. Eine Gesamtbewertung des angesehenen Paul-Scherrer-Instituts zeigt: Die Wasserkraft ist spitze. Die übrigen Erneuer­baren sind der Kernenergie bei den meisten Technologieindikatoren unter­legen oder bestenfalls gleichwertig, mit Ausnahme der Kriterien maximale Unfallfolgen und radioaktive Abfälle. Erneuer­bare und Kernenergie sind ökologisch in etwa ebenbürtig. Die fossile Stromerzeugung hingegen ist um mindestens eine Grössenordnung schlechter.

Die Atomenergie ist trotzdem mit zwei wohl unlösbaren Problemen verbunden: dem Restrisiko und der Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Jede Stromerzeugung birgt Risiken. Bei der Kernkraft halte ich das Risiko auch nach Tschernobyl und Fukushima für vertretbar. Was die Entsorgungsfrage anbelangt, ist der Bund auf gutem Weg. Das Verfahren für die Standortwahl ist langwierig, aber zielführend. Auch die Entsorgungskosten werden vorfinanziert, sodass bei der Ausserbetriebnahme der KKW genügend Mittel für Stilllegung und Entsorgung vorhanden sein werden.

Kritiker warnen davor, die Kosten würden unterschätzt.
Die Berechnungen werden seriös gemacht. Das weiss ich aus meiner Zeit als Präsident des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Entscheidend ist ohnehin etwas anderes: Eine weitere Nutzung der Kernenergie würde uns davor bewahren, ethisch bedenklich zu handeln.

Inwiefern?
Entweder baut die Schweiz Gaskraftwerke, was jedoch in absehbarer Zeit politisch und wirtschaftlich kaum realistisch ist. Oder aber sie importiert den fehlenden Strom – Strom, der aus nuklearer oder fossiler Erzeugung stammen wird. Die Schweiz konsumiert also Strom aus Anlagen, die sie selber nicht will. Und exportiert die Risiken und die Klima- und Umweltbelastung.

Auch mit «Schweizer» Atomstrom besteht dieses Problem. Hier gibt es weder Uranminen noch Anlagen für die Aufbereitung.
Das stimmt. Nur trifft dies auf alle Technologien zu. Auch die Rohstoffe für die Fotovoltaikanlagen etwa gibt es in der Schweiz nicht. Der Traum von Energieautarkie ist so oder so unrealistisch. Mit der Formel «Rationelle Energienutzung plus Erneuerbare plus Kernenergie» liesse sich aber immerhin eine wirtschaftlichere und ökologischere Energiewende erreichen als mit «Rationelle Energienutzung plus Erneuerbare plus fossile Stromerzeugung».

AKW sind massiv unterversichert. Studien zeigen, dass sich bei einem Unfall der Schaden auf bis zu 8000 Milliarden Franken beliefe.
Das ist eine unrealistische Dimension. Aber ich gebe Ihnen recht: Die Versicherungsdeckung, die in der Schweiz derzeit 1 Milliarde Franken beträgt, ist zu tief. Ich habe längst gefordert, diese zu erhöhen. Vergeblich.

Ungehört verhallt ist bis heute auch Ihre Kritik an der Energiestrategie.Soll das Volk das letzte Wort haben?
Ja. Die Energiewende mag von der Politik verlangt sein, die Bürger haben sie aber bisher weder an der Urne angenommen noch verinnerlicht. Der Umbau der Energieversorgung wird nur gelingen, wenn Bevölkerung und Wirtschaft ihre Verantwortung als Energiekonsumenten, Investoren und Stimmbürger übernehmen und nicht glauben, dies sei allein Aufgabe der Energiewirtschaft.

Wer soll das Referendum ergreifen?
In der Pflicht stehen die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien.

Möglicherweise kneifen sie – aus Angst vor einer Niederlage.
Die politische Ehrlichkeit verlangt, das Abstimmungsrisiko in Kauf zu nehmen. Das Volk soll wissen, was es zu erwarten hat. Die aktuelle Vorlage ist allerdings nicht ausreichend, weil die im Gesetz vorgesehenen Energieziele nur etwa zur Hälfte erreicht werden können. Deshalb will der Bundesrat zusätzlich eine Energieabgabe einführen, allerdings erst ab 2020. Es wäre jedoch wichtig, diese Abgabe bereits jetzt in einem Gesamtpaket zur Abstimmung zu bringen.

Wie wird sich das Volk entscheiden?
Ein Nein zur Kernenergie ist um einiges leichter zu erreichen als ein Ja zu den Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie; dies zeigen verschiedene kantonale Volksabstimmungen. Ich hoffe, dass künftige griffige Massnahmen, insbesondere eine Energieabgabe, mehr Chancen haben als die 2000 abgelehnte Vorlage mit Förderabgabe, Lenkungsabgabe und Solar-Rappen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.02.2015, 23:13 Uhr

Zur Person

Eduard Kiener

Eduard Kiener (76) führte während 24 Jahren das Bundesamt für Energie. Als er sich 2001 frühzeitig pensionieren liess, war er der dienstälteste Amtsdirektor der Bundesverwaltung. Kiener ist Maschinenbauingenieur und Ökonom. Seit 1960 ist er Mitglied der SP. Zusammen mit seiner Frau wohnt er heute in Kirchlindach bei Bern. Kiener hat unter vier Bundesräten gedient: Willi Ritschard (SP), Leon Schlumpf (SVP), Adolf Ogi (SVP) und Moritz Leuenberger (SP). (sth)

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