Frauenrebellion gegen Rechsteiner

Die Linke weibelt für einen Altersreform-Kompromiss. Doch jetzt schalten sich die Frauen von der Basis ein.

Einsamer Architekt der Altersreform: Die SGB-Frauen versagen ihrem Präsidenten Paul Rechsteiner die Unterstützung.

Einsamer Architekt der Altersreform: Die SGB-Frauen versagen ihrem Präsidenten Paul Rechsteiner die Unterstützung. Bild: Keystone

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Die Megareform Altersvorsorge 2020 reisst im linken Lager immer tiefere Gräben auf. Im Bundeshaus kämpfen SP und Grüne geschlossen für eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken, um die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule auszugleichen. Derweil braut sich ausserhalb des Parlaments linker Widerstand zusammen. Er entzündet sich an der im Bundeshaus unbestrittenen Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Und der Widerstand der Frauen führt nun auch bei wichtigen nationalen Organisationen zu Störgeräuschen.

Gestern Abend hat die Frauenkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ihre Position zur Rentenreform diskutiert. Dabei stiess die Erhöhung des Frauenrentenalters auf heftige Ablehnung. Nach intensiven Debatten resultierte ein Patt: Sieben Vertreterinnen von Gewerkschaften votierten dafür, auch dann das Referendum gegen die Altersreform zu ergreifen, wenn sich im Parlament die von Mitte-links erarbeitete Ständeratslösung durchsetzt. Sieben Gewerkschaftsvertreterinnen lehnten dies ab. Zwei Frauen enthielten sich. Regula Bühlmann von der SGB-Frauenkommission bestätigt entsprechende Recherchen.

Rechsteiner muss die Basis noch überzeugen

Die Position der Gewerkschaftsfrauen ist von grosser Bedeutung: Am 24. März entscheidet der SGB im Rahmen einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung über die Altersvorsorge 2020. Einzelne Gewerkschaftssektionen aus der Romandie haben bereits angekündigt, dass sie jede Frauenrentenaltererhöhung per Referendum bekämpfen wollen.

Hätten sich die SGB-Frauen nun klar für die Altersreform ausgesprochen, hätte dies die Position der Referendumsbefürworter entscheidend geschwächt. Mit dem Patt und der daraus folgenden Enthaltung der SGB-Frauen aber besteht weiterhin die Gefahr, dass die Dachorganisation der schweizerischen Gewerkschaften die Ständeratslösung zur Altersvorsorge 2020 am 24. März ablehnt. Dies, obwohl SGB-Präsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner im Parlament einer der grossen Baumeister dieser Vorlage ist und implizit dafür bürgt, dass seine Basis den Kompromiss mitträgt.

Gegen die Altersvorsorge 2020 kämpft unter anderem Michela Bovolenta, Zentralsekretärin bei der Gewerkschaft VPOD. «Durch die Anhebung des Rentenalters findet die Reform einseitig auf Kosten der Frauen statt», sagt Bovolenta. «Wir sollen ein Jahr länger AHV-Beiträge leisten und eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule akzeptieren. Dieser gewichtige Beitrag zur Reform wird durch die in der Ständeratslösung vorgesehene Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken nicht angemessen entschädigt.» Wie aber sähe eine Reform nach ihrer Vorstellung aus? «Ein AHV-Ausbau gemäss der Initiative ‹AHV plus›, das würde den Frauen wirklich helfen.»

Im Parlament wogt die Debatte zur Altersvorsorge 2020 derweil hin und her. Am Dienstag hat im Nationalrat eine SVP/FDP/GLP-Allianz ihre Lösung verteidigt. Diese Nationalratsvariante will die Rentenkürzung in der zweiten Säule durch höhere Sparbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber kompensieren. Nun geht die Vorlage zurück in den Ständerat, wo SP und CVP den Ton angeben. Die kleine Kammer möchte die Senkung des Umwandlungssatzes für die zweite Säule durch eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken und eine Erhöhung der AHV-Ehepaarrenten kompensieren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.03.2017, 19:32 Uhr

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