Gericht stoppt Millionenvergabe

Der Bund unterliegt vor Gericht: Wegen Fehlern im Vergabeverfahren verzögert sich das neue Suchsystem für die Internetseiten der Verwaltung. Die Klägerin erhält 15'000 Franken Entschädigung.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt der klagenden Informatik-Firma recht: Die Einführung des geplanten Informatiksystems des Bundes verzögert sich weiter. Foto: Gaetan Bally / Keystone

Das Bundesverwaltungsgericht gibt der klagenden Informatik-Firma recht: Die Einführung des geplanten Informatiksystems des Bundes verzögert sich weiter. Foto: Gaetan Bally / Keystone

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Es ist ein seltenes Ereignis: Ein in einem Vergabeverfahren unterlegener Anbieter zieht gegen den Bund vor Gericht. Auch wenn Anbieter Zweifel an der Rechtmässigkeit einer Auftragsvergabe haben, bleiben sie häufig untätig, weil sie es sich nicht mit der Bundesverwaltung verscherzen wollen – künftige Aufträge könnten auf dem Spiel stehen. Nicht so die Ostschweizer Informatik-Firma DTI AG.

Sie klagte gegen die Vergabe eines Grossauftrags des Bundes, für den sie sich erfolglos beworben hatte. Es geht um die Programmierung eines neuen Suchsystems für die öffentlichen Internet- und die internen Intranetseiten der Bundesverwaltung. Dabei handelt es sich um eines der grössten Datenvolumen der Schweiz. Laut Ausschreibung gilt es, über 100 Millionen Dokumente in das Suchsystem einzubinden. Das derzeitige Suchsystem ist veraltet und ­genügt den Ansprüchen nicht mehr.

Nun hat das Bundesverwaltungs­gericht der DTI AG recht gegeben. Es hat den Vergabeentscheid des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) vom Dezem­ber 2013 aufgehoben. Das BBL hatte damals den Auftrag für 3,6 Millionen Franken an eine deutsche Konkurrenzfirma vergeben.

Schon Bezahltes einrechnen

Grund für den Gerichtsentscheid sind Fehler des BBL. Das Bundesamt hatte während des laufenden Verfahrens grundlegende Bedingungen für die Anbieter angepasst. Das Gericht konstatiert deshalb eine «Verletzung des Transparenzprinzips».

Konkret geht es um Folgendes: Das BBL hatte nach der ersten Angebotsrunde von allen Anbietern gefordert, dass sie auch Kosten von beim Bund ­bereits vorhandenen – und damit schon bezahlten – Softwarelizenzen in das Angebot mit einrechnen. Damit verteuerte sich die Offerte der DTI AG massiv, von ursprünglich 2,3 auf 9,8 Millionen Franken. Obwohl sie die Anforderungen des Bundes eigentlich besser erfüllt hätte als die siegreiche deutsche Firma, fiel ihr Angebot damit ausser Konkurrenz.

Die DTI AG offerierte ein Suchsystem, das auf der Technologie von Microsoft beruht. Schon seit langem besitzt der Bund die Lizenzen von Microsoft. Erst kürzlich hat er sie um weitere drei bis fünf Jahre verlängert. Die DTI AG argumentierte vor Gericht, es sei «unnötig und rechtswidrig, bestehende, gekaufte, unbefristete Nutzungslizenzen in die Angebotskosten einzubeziehen». Durch den Einbezug von «Ohnehin-Kosten» verstosse das BBL «gegen die grund­legenden Vergabeprinzipien der Transparenz, Vergleichbarkeit und Wirtschaftlichkeit». Die deutsche Firma bot eine auf Google basierende Lösung an, für die keine Microsoft-Lizenzen notwendig sind, jedoch Mietkosten für die Google-Produkte anfallen.

Für den Bund wird es teurer

Das BBL hielt entgegen, es habe die Ausschreibung «bewusst produktneutral» gehalten. «Anbieter, die auf bestehende Produkte beziehungsweise auf bereits entstandene Kosten aufbauten, sollten nicht in eine vorteilhafte Ausgangslage versetzt werden», so die im Gerichts­urteil wiedergegebene Argumentation. Das Bundesverwaltungsgericht kam nun aber zum Schluss, dass die DTI AG die Kosten für die Microsoft-Lizenzen in ­ihrer Offerte zu Recht weggelassen hat, «nicht zuletzt deshalb, weil die Beschaffung dem Wirtschaftlichkeitsgebot zu genügen» habe.

Diesen Punkt unterstreicht DTI-Verkaufsleiter Bert Frei. Wenn die Bundesverwaltung – eine Microsoft-Hochburg – mit Google einen zusätzlichen, noch nicht bezahlten Baustein hinzunehme, werde es unter dem Strich auf jeden Fall teurer, sagt er. Aus dem Verhalten des BBL könne er nur schliessen, dass der Bund für sein Suchsystem von Anfang an eine Google-Lösung bevorzugt habe. Nur aus diesem Grund sei nach der ersten Angebotsrunde plötzlich die Forderung gekommen, dass auch die bereits vorhandenen Microsoft-Lizenzen einzurechnen seien, sagt Frei.

Das BBL bestreitet den Vorwurf, von Anfang an eine Präferenz für Google ­gehabt zu haben. «Die Bereinigungs­runden dienten, wie üblich, der Bereinigung und Klärung von Offertangaben der Anbieter», teilt ein Sprecher mit. Weitere Fragen beantwortet das Bundesamt mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Man sei daran, zusammen mit dem Auftraggeber, der Bundeskanzlei, die Situation zu analysieren, so der Sprecher. Das BBL könnte das Urteil an das Bundesgericht weiterziehen. Die Frist dazu läuft noch bis Ende nächster Woche.

Klar ist: Der ursprüngliche Zeitplan für die Einführung des neuen Suchsystems ist wegen des Rechtsstreits obsolet geworden. Eigentlich hätte das System im ersten Quartal dieses Jahres eingeführt werden sollen. Nun dürfte es sich bis mindestens Ende 2016 verzögern. Neben allen Umständen hat der Rechts­streit für den Bund auch finanzielle Folgen. Das Gericht hat entschieden, dass das BBL der DTI AG als Parteientschädigung 15'000 Franken bezahlen muss.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.02.2015, 18:39 Uhr)

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