Harter Vorwurf: IV streicht Renten von Behinderten

Die Invalidenversicherung muss 4500 Renten streichen. Anwältinnen kritisieren nun, sie stelle vor allem Bezüge von Rentnern mit psychischen Störungen infrage.

Schmerz, der sich medizinisch nicht nachweisen lässt: Die IV will bei chronischen Schmerzen oder Schleudertrauma 4500 Renten aufheben. Im Bild behandelt ein Schweizer Arzt eine Schmerzpatientin.

Schmerz, der sich medizinisch nicht nachweisen lässt: Die IV will bei chronischen Schmerzen oder Schleudertrauma 4500 Renten aufheben. Im Bild behandelt ein Schweizer Arzt eine Schmerzpatientin. Bild: Keystone

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Die Invalidenversicherung (IV) hat bis 2014 rund 4500 Renten von Schmerz- und Schleudertrauma-Patienten zu streichen. So lautet der Auftrag des Parlaments. Die IV weitet den Gesetzesauftrag in einzelnen Fällen aber auch auf psychisch oder körperlich Behinderte aus, wie Sozialversicherungsanwälte kritisieren. Besonders die IV-Stelle Zürich scheint grosszügig auszulegen, wer zur Gruppe der IV-Rentner mit klinisch nicht nachweisbaren Syndromen gehört. Das Bundesamt für Sozialversicherung bestätigt allerdings, dass auch IV-Rentner von Rentenannullationen betroffen sein können, die nur in der Nebendiagnose als Schmerzpatienten bezeichnet wurden.

Die Invalidenversicherung (IV) muss bis 2014 über 4500 Renten von Schmerzpatienten, Rentnern mit Schleudertrauma und Müdigkeitssyndrom aufheben. Festgelegt ist dies in der IV-Revision 6a, die seit 2012 in Kraft ist. Die Rentenannullation gehört zum Sparkurs der IV, stützt sich aber auf Bundesgerichtsurteile, wonach Syndrome ohne klinisch nachweisbare Ursachen zu keiner Rente berechtigen.

Rente auch bei Nebendiagnose gestrichen

Nun streicht die IV unter diesem Titel aber auch Renten von IV-Bezügern, bei denen die genannten Leiden nur eine Nebendiagnose sind. Betroffen seien vor allem Rentner mit psychischen Störungen, sagt die Winterthurer Anwältin Lotti Sigg. Ihrer Kanzlei liegt ein gutes Dutzend solcher Entscheide vor, insbesondere der IV-Stelle Zürich.

Sigg hält das Vorgehen der IV für gesetzeswidrig. Entscheidend für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei die Hauptdiagnose. «Die IV hat noch nie jemandem aufgrund einer Nebendiagnose eine Rente ausgerichtet, deshalb kann diese auch nicht zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit verwendet werden.» Einer ihrer Klienten, dessen IV-Verfügung dem TA vorliegt, hat aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung und der daraus erfolgten Depression die Rente bekommen. Der Gutachter stellte fest, für jede Tätigkeit bestehe hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit. Dennoch hob die IV die Rente aufgrund der Nebendiagnose auf. Die IV mache das, was Gegner der Revision befürchtet hätten, sagt Sigg: Sie stelle auch Rentenansprüche psychisch Kranker infrage.

«Schockierendes Vorgehen»

Lotti Siggs Kanzleipartnerin Stephanie Schwarz hat einen Klienten, der nebst einer Depression ein schweres Rückenleiden hat. «Die Arbeitsunfähigkeit aufgrund dieser Diagnosen bildete vor vielen Jahren die Grundlage für die Rentenzusprechung», so Schwarz. Da im Gutachten aber auch eine Schmerzstörung erwähnt wurde, hob die IV die Rente nun auf, obwohl das Rückenleiden und die Depression in neueren Gutachten bestätigt wurden. Sigg wirft dem medizinischen Dienst der IV-Stelle Zürich vor, ärztliche Gutachten «umzudeuten», um Renten aufzuheben. «Dieses Vorgehen ist schockierend.» Im Auge hat Sigg besonders eine Ärztin, die in mehreren Fällen Krankheitsbilder den von der IV-Revision erfassten Krankheitsbildern zugeordnet habe, obwohl es sich eindeutig nicht um solche Fälle handle.

Die IV-Stelle Zürich bestätigt, dass für sie die Frage nach Haupt- oder Nebendiagnose nicht entscheidend ist: «Die IV-Stellen haben vom Gesetzgeber den Auftrag, IV-Renten mit pathogenetisch ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage zu überprüfen», zitiert die IV den sperrigen Gesetzestext. «Diese nicht abschliessende Formulierung ist Grundlage für die Arbeit der IV-Stelle und nicht die Fragestellung nach Haupt- und Nebendiagnose.» Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und andere IV-Stellen bestätigen, dass die IV nicht nach Haupt- und Nebendiagnosen unterscheidet.

Die Zeit läuft gegen IV-Rentner

Mit der Rentenaufhebung teilt die IV Zürich den Betroffenen mit, sie erhielten keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen, falls sie rekurrierten. «Wenn eine versicherte Person sich für die Weiterausrichtung der bisherigen Rentenleistung vor Gericht einsetzt, wird eine Eingliederung nicht zum gewünschten Erfolg führen», begründet die IV-Stelle den Passus dem TA schriftlich. Sigg empfindet das Vorgehen «als Nötigung». «Wenn jemand 10 bis 15 Jahre eine Rente hatte, ist es doch klar, dass er seinen Fall überprüft haben will.» Die meisten sähen sich von der IV aber vor die Wahl gestellt: Eingliederung oder gar nichts.

Das Recht auf Eingliederungshilfe verfalle bei einer Beschwerde nicht, hält das BSV fest. Die IV-Stelle Zürich versichert, sie gewähre Massnahmen in Einzelfällen, auch wenn der Betroffene sich zuerst «gegen den Eingliederungsweg» entscheide. Allerdings läuft bei einer Beschwerde die Zeit gegen den IV-Rentner. Eingliederungsmassnahmen und die damit verbundene Rentenfortzahlung werden maximal zwei Jahre gewährt, ab Verfügung der Rentenaufhebung. Die Behandlung einer Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Zürich dauert laut Sigg in der Regel 18 bis 24 Monate. Bis der Entscheid vorliegt, ist der Anspruch auf Unterstützung allenfalls erloschen.

Gericht pfeift IV zurück

IV-Stellen anderer Kantone zeigen sich bei Beschwerden kulanter. «Das Einreichen einer Beschwerde schliesst das Durchführen von Eingliederungsmassnahmen nicht zwingend aus», teilt die IV-Stelle Bern mit. Entscheidend sei der subjektive Eingliederungswille, der im Gespräch abgeklärt werde.

Möglicherweise wird die IV ihre Rentenpraxis aber überdenken müssen. In einem Urteil von Ende August gibt das Sozialversicherungsgericht Zürich einem Rentner recht, den die IV als Schmerzpatienten taxierte und die Rente strich. Dies, obwohl die Gutachter als Hauptursache der chronischen Rückenbeschwerden somatische (körperliche) Faktoren nannten. Die IV-Stelle habe «jegliche Auseinandersetzung mit der konkreten medizinischen Aktenlage unterlassen», kritisiert das Gericht. Mit deutlichen Worten wird auch die zuständige IV-Ärztin bedacht. Diese habe ihre eigene Beurteilung über jene des von ihr bestellten Gutachtens gestellt. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 26.10.2012, 06:48 Uhr)

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