Hintergrund

Heiraten ohne Trauzeugen

FDP-Nationalrat Caroni möchte die Eheschliessung vereinfachen. Warum er das vorschlägt und wie gross die Chancen sind.

Alte Regel: Wer heiraten will, muss im Moment noch eine 10-Tage-Frist abwarten.

Alte Regel: Wer heiraten will, muss im Moment noch eine 10-Tage-Frist abwarten. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Wollten Frau und Mann sich das Jawort geben, hatte die Öffentlichkeit in früheren Zeiten noch ein Wörtchen mitzureden. Noch bis vor anderthalb Jahrzehnten war es Vorschrift, dass die Behörden eine Heiratsabsicht öffentlich verkündeten – und damit, wenigstens theoretisch, ein Zeitfenster für Einsprachen öffneten. Erst zehn Tage nach dem ersten Besuch auf dem Standesamt durfte die Trauung vollzogen werden.

Dieses sogenannte Verkündverfahren wurde zwar mit Beginn des neuen Jahrtausends abgeschafft. Die zwingende zehntätige Wartefrist jedoch ist geblieben. Da es bei der Ehe um eine «auf unbestimmte Dauer angelegte Lebensgemeinschaft» gehe, sei eine letzte Bedenkfrist für die Brautleute sinnvoll: So argumentierte der Bundesrat, als in den 90er-Jahren das Ehe- und das Scheidungsrecht revidiert wurden.

Die 10-Tage-Frist sei heute definitiv antiquiert, eine blosse «bürokratische Hürde», findet Nationalrat Andrea Caroni (FDP, AR). Er hat deshalb am Montag eine Motion eingereicht, in der er die Abschaffung des Warteobligatoriums fordert. Viele Paare wollten ohne staatlich dekretierte Bedenkfrist heiraten – obendrein sänken die Verwaltungskosten, wenn für die Trauung ein Behördengang weniger nötig sei.

Einfacher für Homosexuelle

Damit nicht genug: Caroni will neu auch ermöglichen, dass ein Paar quasi «eigenmächtig» heiraten kann. Die zwingende Anwesenheit zweier Trauzeugen auf dem Standesamt soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Es sei den Verlobten stattdessen freizustellen, ob sie alleine oder mit Zeugen heiraten wollten, heisst es in Caronis Motion.

Der FDP-Nationalrat verweist darauf, dass gleichgeschlechtlichen Paaren der Bund fürs Leben heute leichter gemacht werde: Das Partnerschaftsgesetz enthalte weder obligatorische Bedenkfrist noch Trauzeugenzwang. Und in Nachbarländern wie Deutschland und Österreich seien diese Vorschriften auch im Eherecht nicht enthalten.

Der Bundesrat wird zu Caronis Vorstoss erst später Stellung nehmen. Von der Verwaltung hat der freisinnige Politiker aber ermutigende Signale erhalten. Das Bundesamt für Justiz bezeichnete die 10-Tage-Frist ihm gegenüber als «Relikt» aus dem früheren Recht. Und den Trauzeugen komme «keine Beweisfunktion» zu, heisst es in der Stellungnahme, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegt. Mit den Zeugen solle bloss die «Feierlichkeit der Trauhandlung betont werden». Somit gebe es «keine rechtlichen Argumente, die für die Beibehaltung dieser Formalien sprechen würden».

Eine Wertedebatte

Abzuwarten bleibt, wie sich die Zivilstandsbehörden positionieren. Die 10-Tage-Frist werde kaum jemand aufrechterhalten wollen, sagt ein erfahrener Beamter. Anders verhalte es sich mit den Trauzeugen: Hier seien die Standpunkte durchaus verschieden. Zwar erfüllten die Zeugen anerkanntermassen keine praktische Funktion mehr. «Doch es gibt viele unter uns, die daran festhalten wollen, weil es hier um eine uralte Schweizer Tradition geht.» Der Reformvorschlag wird also eine kleine Wertedebatte über die Ehe auslösen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.12.2013, 07:37 Uhr

FDP-Nationalrat Andrea Caroni. (Bild: PD)

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