IT-Branche warnt vor Überwachungswillkür

Selten waren die Reaktionen auf einen Verordnungsentwurf so heftig wie bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Swico, wird besonders laut.

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Jean-Marc Hensch spricht von einer Schikanierung aller Bürgerinnen und Bürger durch den Bundesrat. Der Geschäftsführer von Swico, dem Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz, meint die vom Bund kürzlich publizierte Verordnung des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf ). Henschs Fazit nach der Lektüre der knapp tausendseitigen Vernehmlassung, inklusive Annex: «Wir haben hier den verzweifelten Versuch, ein technologisches Rennen zu gewinnen. Obwohl der Bundesrat genau weiss, dass er dabei niemals Erfolg haben wird.»

Das überarbeitete Büpf war letztes Jahr vom Parlament abgesegnet worden und soll 2018 in Kraft treten. Es dient dazu, der Polizei mehr Möglichkeiten zu geben, Terroristen, Kriminelle oder Pädophile mithilfe ihrer Datenspuren im Internet zu überführen. Unternehmen wie Swisscom sollen Behörden innert einer Stunde den Internetverkehr von verdächtigen Kunden übergeben können. Beim Büpf geht es also um Aufklärung. Es ist nicht mit dem Nachrichtendienstgesetz zu verwechseln, das der Bekämpfung von Terrorismus und Spionage dient.

Es trifft professionelle Anbieter

In den Medien sorgte das Büpf diese Woche für einige Aufregung – ob in jedem Punkt zu Recht, ist nicht ganz klar. Einige Berichte stellten die Behauptung auf, dass Private offene WLAN-Netze künftig nur noch dann benutzen könnten, wenn sie etwa an der Hotellobby eine Ausweiskopie deponieren würden. In den Kommentarspalten fielen die Reaktionen entsprechend heftig aus. Auch Jean-Marc Hensch meldete sich via Twitter zu Wort: «Skandal!»

Glaubt man dem Bund, stimmt diese Darstellung so allerdings nicht. Zumindest zu Beginn werden die Schweizer weiterhin im WLAN ihres Lieblingscafés surfen können: Die Umsetzung des Büpf betreffe nur die professionellen Anbieter: die SBB etwa oder die Swisscom. Das sagt Nils Güggi, Sprecher des Diensts Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, auf Anfrage.

Und auch in diesen öffentlichen WLAN-Netzen registriert man sich nicht per Ausweis: Kunden geben ihre Handynummer an und erhalten einen Code, um gratis zu surfen. «Das ist wirklich kein Umstand», sagt Güggi. Das Login ermöglicht es dem Netzbetreiber, nachzuverfolgen, wer sich einloggt und welche Webdienste er besucht. «Solche Informationen können für polizeiliche Ermittlungen entscheidend sein», sagt Güggi.

Nur: Im Internet gibt es viele Wege, um die Identität zu schützen. Der Tor-Browser etwa. Die Software ist innert Sekunden installiert und verwischt die Spuren jedes Nutzers. Wozu also der grosse Aufwand, Daten zu sammeln, wenn sich Kriminelle so einfach schützen können? «Wir streben keine Totalüberwachung an. Wir wollen die Überwachung nur verbessern», sagt Güggi.

Solche Formulierungen ärgern Swico-Chef Hensch. Der Bund entwerfe ein Gesetz, das jegliche technologische Entwicklung vorwegzunehmen versuche. Das sei unmöglich. Die Konsequenz: Das Gesetz sei viel zu schwammig formuliert und könne mit Verordnungen beinahe willkürlich ausgelegt werden. Hensch traut auch der Behauptung des Bundes nicht, wonach offene WLANs in Schulen, Hotels oder Cafés keine Registrierungspflicht benötigten.

«Das Büpf dreht den liberalisierten Telecommarkt zurück»

Tatsächlich ist in der Verordnung lediglich definiert, dass alle kommerziell genutzten WLAN-Netze eine Registrierungspflicht benötigten. Hensch sagt: «Vielleicht entscheidet später jemand, dass Gratis-WLAN im Café ein kommerzielles Angebot ist.» Dann wäre das kleine Café um die Ecke gezwungen, zu einem WLAN-Grossanbieter zu gehen, weil es die SMS-Registrierung selber nicht anbieten könne. «Das Büpf dreht den liberalisierten Telecommarkt zurück», sagt Hensch. Am Ende stünde ein einziger Anbieter, den der Staat viel einfacher überwachen könne. Hensch sagt: «Die Autoren der Verordnung sehen nicht ein, dass man technische Kommunikation nie unterbinden und kontrollieren kann. Der Mensch ist dafür zu kreativ.»

Er verweist auf den Fall von Jugendlichen, die sich kürzlich in einem Online-Shooter-Spiel trafen. Ihre beleidigenden Nachrichten, die sie sich schickten, wurden vom System erkannt und zensuriert. Da schrieben sie ihre Texte direkt in die virtuelle Spieloberfläche. «Wollen wir nun alle Shooter-Games verbieten?», fragt Hensch. Wohl kaum, aber vielleicht finde jemand im neuen Büpf eine Grundlage, um alle Bilder aus Online-Shooter-Spielen zentral abzuspeichern, damit sie die Polizei durchsieben könne. Ausgeschlossen sei das nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.04.2017, 12:24 Uhr

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