Im Dienst der Gleichstellung

Linke und GSoA bekämpfen die Wehrpflicht mit dem Argument der Gleichberechtigung. Dies ärgert bürgerliche Politikerinnen.

Frauen, die wollen, dürfen schon heute Dienst leisten: Eine Soldatin der Schweizer Armee.

Frauen, die wollen, dürfen schon heute Dienst leisten: Eine Soldatin der Schweizer Armee. Bild: Sigi Tischler /Keystone

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In Norwegen feiern die Sozialdemokraten die eingeführte Wehrpflicht für Frauen und Männer als wichtigen Schritt zur Gleichstellung. Für linke Politikerinnen und Organisationen in der Schweiz ist dies keine Option: Sie bekämpfen die Wehrpflicht im Namen der Gleichberechtigung. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) nimmt die Schützenhilfe im Abstimmungskampf um ihre Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» dankbar an. Sie bewarb sich kürzlich medienwirksam, aber vergeblich für den Gleichstellungspreis der Stadt Zürich. Das GSoA-Volksbegehren, über das am 22. September abgestimmt wird, fordert die Abschaffung der geltenden Wehrpflicht für Schweizer Staatsbürger. Als Alternative schlägt die GSoA einen freiwilligen Militär- oder Zivildienst für Frauen und Männer vor.

«Die Wehrpflicht und die Armee in ihrer heutigen Form zementieren völlig veraltete Rollenbilder», sagt GSoA-Sekretärin Daniela Fischer. Männer würden pauschal als «wehrhaft und waffenfähig», Frauen als «schutzbedürftige Heimchen am Herd» dargestellt. Es sei nicht mehr zeitgemäss, dass ein Gesetz Frauen und Männer ungleich behandle. Männer würden zudem durch den «militärischen Zwang» eingeschränkt. Ähnlich sehen dies die SP Frauen. Die einseitige Wehrpflicht für Männer passe nicht mehr zur Realität der meisten Familien, sagt Yvonne Feri, Präsidentin der SP Frauen Schweiz. Die Männer engagierten sich vermehrt in der Betreuung der Kinder. Das aktuelle Milizsystem gehe jedoch davon aus, dass die Frauen zu Hause blieben und dem Mann jederzeit den Rücken freihielten, kritisiert Nationalrätin Feri. Die Variante der Norweger, die Wehrpflicht für beide Geschlechter einzuführen, lehnt die Linke in der Schweiz ab. Dies würde zu einer «völlig überdimensionierten und viel zu teuren Armee» führen, schreiben die SP Frauen in einem neuen Positionspapier.

«Jeder Trick ist recht»

Die bürgerlichen Frauen ärgern sich über «die Instrumentalisierung des Gleichstellungsarguments» in der Armeediskussion. «Den Armeeabschaffern ist offenbar jeder Trick recht», sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Und CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann ist überzeugt: «Die Gleichstellung muss auf anderem Weg erreicht werden.» Die beiden Politikerinnen sind Co-Präsidentinnen im «nationalen Frauenkomitee für die Wehrpflicht».

Sie interpretieren die Forderung nach Gleichberechtigung anders: Man könne sich künftig überlegen, die Frauen auch in die Dienstpflicht einzubeziehen, sagen sie. Die bürgerlichen Politikerinnen wollen die Frauen aber nicht zu einem Militäreinsatz verpflichten, sondern für diese eine allgemeine Dienstpflicht einführen. Damit meinen sie «einen Einsatz für die Allgemeinheit». «Durch eine allgemeine Dienstpflicht würde die Freiwilligenarbeit, die viele Frauen bereits leisten, aufgewertet», sagt Carmen Walker Späh, Präsidentin der FDP Frauen. Sie befürwortet die allgemeine Dienstpflicht – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Armee nicht geschwächt werde.

SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler könnte sich für die Frauen eine freiwillige Rekrutenschule, eine Haushaltsschule oder einen sozialen Einsatz vorstellen. Anfang Jahr stellte die Denkfabrik Avenir Suisse eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer zur Diskussion. Vertreter einzelner Kantone – etwa aus dem Aargau oder Baselland – machten sich ebenfalls für die Idee stark. Zum Beispiel die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli: Durch die allgemeine Dienstpflicht könnten Personalengpässe im Gesundheits- oder Sozialbereich zwar nicht direkt entschärft werden, sagt sie. Aber es wäre möglich, die Dienstleistenden an die Berufe heranzuführen.

Zur Umsetzung des Vorschlags kursieren fast so viele Varianten, wie Leute dazu befragt werden. Unter anderem ist umstritten, ob es genug Einsatzmöglichkeiten gäbe. Die GSoA wie auch die meisten Vertreterinnen von SP und Grünen lehnen eine allgemeine Dienstpflicht ab. Ein ziviler Gemeinschaftsdienst würde als Obligatorium für Männer und Frauen nicht funktionieren, sagt die grüne Nationalrätin Regula Rytz. So sei die familienexterne Kinderbetreuung hierzulande nicht auf dem Niveau Norwegens. Wer drei Wochen im Jahr Dienst leisten müsse, habe für die Kinder nicht automatisch einen Kita-Platz.

Anders ist die Stimmung in der Bevölkerung: In einer Umfrage des Center for Security Studies und der Militärakademie der ETH Zürich von Anfang 2013 befürworteten 59 Prozent der Befragten eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer. Auch der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Diskussion über alternative Modelle der Dienstpflicht nach der Abstimmung über die GSoA-Initiative nicht vom Tisch sein wird. Im Februar hat er angekündigt, dass er nach dem Volksentscheid eine Arbeitsgruppe zum Thema einsetzen werde.


(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.08.2013, 19:21 Uhr)

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