Insieme-Informatikdesaster kostet 102,4 Millionen

Die Abbrucharbeiten für das gescheiterte Informatikprojekt beim Bund sind endlich abgeschlossen. Nun liegen die exakten Kosten für den Steuerzahler vor.

Informatikdesaster: Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung an einer Weiterbilung zur Mehrwertssteuer.

Informatikdesaster: Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung an einer Weiterbilung zur Mehrwertssteuer. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Insieme steht in der Bundesverwaltung für ein Informatikdesaster. Jetzt steht definitiv fest, wie viel das gescheiterte Projekt in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) den Steuerzahler kostet: 102,4 Millionen Franken. Damit liegt dieser Betrag um 2,6 Millionen Franken tiefer, als bisher bekannt gegeben wurde. Dies erklärt Thomas Brückner, Mitarbeiter Kommunikation in der ESTV, auf Anfrage der «BaslerZeitung».

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte das skandalöse Informatikprojekt im September 2012 abgebrochen. Nach zahlreichen Pannen und Unregelmässigkeiten bei Ausschreibungen, über die in den Medien breit berichtet wurde, musste der Chef der Steuerverwaltung, Urs Ursprung, den Hut nehmen. Wegen Verdachts auf Korruption läuft zudem ein Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen einen Angestellten der Steuerverwaltung. Dutzende von Beschaffungsaufträgen waren unter der Hand vergeben worden.

Abbrucharbeiten seit Ende März 2013 offiziell beendet

Seither wird innerhalb der ESTV aufgeräumt und eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte klärt ab, wie es zum Abbruch des Projekts Insieme kam. Die Abbrucharbeiten für das Projekt sind gemäss ergänzender Information Brückners seit Ende März 2013 offiziell beendet. Per 31. März dieses Jahres wurde auch die Projektorganisation Insieme aufgelöst. Zwei Mitarbeiter seien noch mit Abschlussberichten und Dokumentationsarbeiten beschäftigt.

Abgebaut worden sei inzwischen auch «die Mehrheit der externen Mitarbeiter». Einige wenige Schlüsselpersonen, die über korrekte WTO-Verträge unter Vertrag genommen wurden, seien zur Sicherung und Übernahme des Know-hows aus Insieme im Nachfolgeprogramm im Einsatz, so die ESTV. ­Verwaltungsinterne Mitarbeiter der Steuerverwaltung seien mehrheitlich an ihren angestammten Fachplatz zurückgekehrt oder in der neuen Einheit Informatik beschäftigt.

Lehren gezogen

Bei Informatikkosten von jährlich knapp einer Milliarde Franken für die gesamte Bundesverwaltung wird den Steuerzahler auch interessieren, wie ein ähnliches Desaster künftig verhindert werden soll. Für die ESTV verspricht dazu Brückner: «Die wesentlichen Problemfelder wurden analysiert und die entsprechenden Lehren gezogen.» Landesweit seien zudem Massnahmen zur Verbesserung des Beschaffungs- und Projektcontrollings ergriffen worden. Aufgrund des Insieme-Debakels hat die Steuerverwaltung das Mehraugenprinzip eingeführt. Demnach fordert eine Stelle eine festgelegte Leistung an. Eine neu geschaffene Einkaufsabteilung innerhalb der ESTV hat die ordnungs­gemässe Abwicklung sicherzustellen. Zugezogen wird zudem auch das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Dieses hat die Einkäufe ebenfalls zu überprüfen und zu genehmigen. Ausgelöst werden Aufträge und Zahlungen erst, wenn der neue Chef der Steuerverwaltung, Adrian Hug, sowie der neue Informatikchef bei der ESTV, Dirk Lindemann, ­unterschrieben haben.

Beim Skandalprojekt Insieme gab es ein solch mehrstufiges Konrollsystem nicht. Einkäufer und Leistungsbezüger waren zusammen und kontrollierten sich selbst. Letzten Monat hat der Bundesrat beschlossen, das Projekt Insieme durch ein Nachfolgeprojekt abzulösen. Dieses heisst «Fiscal-IT» und soll 85,2 Millionen Franken kosten. Einen entsprechenden Verpflichtungskredit beantragt das Finanzdepartement im Budget 2014. Das Parlament wird darüber voraussichtlich im Herbst dieses Jahres entscheiden. «Hinzu kommen die Kosten für die Wartung und den Betrieb», erklärt ESTV-Sprecher Brückner. Diese belaufen sich von 2013 bis 2018 auf rund 23 Millionen Franken. Die neue Informatik-Architektur im Rahmen dieses «Fiscal-IT»-Projekts wurde zusammen mit dem Bundesamt für Informatik (BIT) erarbeitet und in 29 Teilprojekte gegliedert. «Damit werden die finanziellen Risiken minimiert,» stellt Brückner in Aussicht. Beschafft würden fertige Module. Möglich wird so nach Erwartung der ESTV eine Kontrolle von Zwischenschritten.

71 Millionen waren es am Anfang

Bei Insieme war noch das Gegenteil der Fall: Die Verantwortlichen konnten zu keinem Zeitpunkt die Schlusskosten beziffern. Es war ein einziges Mammutprojekt mit einer Vielzahl von Akteuren. Ob die Plattform funktionieren wird, hätte erst am Schluss festgestellt werden können. 2005 bewilligte das Parlament für Insieme 71 Millionen für die Umsetzung. 2010 teilte die Steuerverwaltung mit, dieser Betrag reiche nicht. Der Bundesrat musste zusätzliche 56 Millionen Franken bewilligen, um Insieme zu retten. Der Kostenrahmen kletterte auf 155 Millionen Franken. Die Kosten liefen weiter aus dem Ruder, bis die Finanzministerin die Notbremse zog. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.05.2013, 11:36 Uhr

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