Karimowa kann nicht verfolgt werden

Genfer Geldwäschereifall: Die Tochter des usbekischen Präsidenten geniesst diplomatische Immunität.

In Genfer Geldwäschereifall verwickelt: Gulnora Karimowa, die Tochter des usbekischen Autokraten Islam Karimow.

In Genfer Geldwäschereifall verwickelt: Gulnora Karimowa, die Tochter des usbekischen Autokraten Islam Karimow. Bild: Keystone

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Im sogenannten Usbeken-Fall liegen in Genf rund 600 Millionen Franken auf Schweizer Bankkonten blockiert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit dem 4. Juli wegen Geldwäscherei und Betrug gegen vier Usbeken, darunter gegen Bekzhod Akhmedow, den früheren Chef des usbekischen Mobilfunkbetreibers Uzdunrobita (TA vom 5. 10.). Er gab sich als wirtschaftlich Berechtiger zweier Bankkonten der Genfer Privatbank Lombard Odier aus. Er wird allerdings dem direkten Umfeld von Gulnora Karimowa zugeordnet, der Tochter des usbekischen Autokraten Islam Karimow. Dies geht aus einem internen Schreiben des Fedpol vom 4. Juli hervor. «Betrachtet man die Beziehungen von B. Akhmedow mit der Tochter des Präsidenten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die wahren wirtschaftlich Berechtigen [der Konten bei Lombard Odier] direkt oder indirekt dem Umfeld der Präsidentenfamilie zuzuordnen sind.»

Filz von Behörden und organisiertem Verbrechen

Darüber hinaus gibt es erhebliche Zweifel am rechtmässigen Erwerb der Gelder. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol): «Dem Präsidenten Islam Karimow wird im einem Bericht vom 16. 9. 2011 der Organisation Human Rights Watch vorgeworfen, die Menschenrechte massiv verletzt zu haben, darunter mit Folter im grossen Umfang, Zwangsarbeit von Kindern und Repression der Zivilbevölkerung.» Die Bundespolizei hebt unter Hinweis auf diplomatische Depeschen der US-Botschaft, die seit dem 13. Dezember 2010 dank Wikileaks bekannt sind, hervor, dass «in diesem zentralasiatischen Land verbreitet Korruption herrscht und die Behörden in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen agieren.»

Verdächtige politisch immun

Der Bericht des Fedpol wurde zuhanden der Bundesanwaltschaft verfasst. Diese eröffnete umgehend das erwähnte Verfahren, blockierte Geld und schrieb vier Usbeken aus dem Umfeld der Präsidentenfamilie zur Fahndung aus. Nicht einbezogen wurde aber die Tochter des Präsidenten. Den Ermittlern vom Bund sind offenbar die Hände gebunden. «Frau Karimowa ist die ständige Vertreterin der Republik Usbekistan an der Uno in Genf. Sie geniesst diplomatischen Status in der Schweiz», schrieb das Aussendepartement auf Aufrage. Sollte sich der Verdacht auf Geldwäscherei und Betrug bestätigen, bliebe der Schweiz einzig die Möglichkeit, Gulnora Karimowa zur Persona non grata zu erklären und auszuweisen. Sie besitzt laut Medien eine Villa im Genfer Vorort Cologny, die sie 2009 für 18 Millionen Franken erwarb. Den Fall ins Rollen brachte Lombard Odier Ende Juni dieses Jahres. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.10.2012, 08:17 Uhr)

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