Komatrinker und ihre Eltern sollen bald zur Kasse gebeten werden

Wer derart viel bechert, dass man ihn im Spital behandeln muss, hat die Kosten dafür selbst zu tragen. Dies verlangt Toni Bortoluzzi seit Jahren. Jetzt liegt ein konkreter Gesetzesentwurf vor.

Was fröhlich beginnt, kann böse enden – und am Ende hohe Kosten verursachen: Ende einer Party in Zürich.

Was fröhlich beginnt, kann böse enden – und am Ende hohe Kosten verursachen: Ende einer Party in Zürich. Bild: Beat Marti

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Nicht selten enden feuchtfröhliche Partys auf der Notfallstation eines Spitals. Für die dort entstehenden Kosten kommt heute die Allgemeinheit auf – über die Krankenkassenprämien. Der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi findet dies eine «Zumutung» und spricht von einem «massiven Missbrauch des Solidaritätsgedankens». Er will daher das Gesetz ändern. In Zukunft müssten die Verursacher selbst für die Folgen ihrer «Zügellosigkeit» geradestehen – respektive bei Minderjährigen deren Eltern. Auch die Kosten eines allfälligen Aufenthalts in einer Ausnüchterungszelle der Polizei möchte Bortoluzzi konsequent verrechnen.

Bereits vor drei Jahren hat er eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Sie zielt auf sogenannte Komatrinker. Sowohl die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats als auch jene des Ständerats haben den Vorstoss gutgeheissen. Seither arbeitet eine Subkommission an einem Gesetzesentwurf, der nun vorliegt. Wie Subkommissions-Präsidentin Ruth Humbel (CVP, AG) bestätigt, wird die SGK des Nationalrats an ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien darüber diskutieren.

Jährlich 15'000 Fälle

Ein Knackpunkt ist die Frage, wer als Komatrinker gilt. Insgesamt diagnostizieren die Schweizer Spitäler pro Jahr rund 15'000 Alkoholvergiftungen. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Fachstelle Sucht Schweiz. Ein Teil davon geht aufs Konto chronisch kranker Alkoholsüchtiger, welche die Subkommission nicht treffen will. Wie aber lassen sie sich von sogenannten Komatrinkern unterscheiden?

Für Bortoluzzi ist klar: Wer bereits vor der Einlieferung ins Spital wegen eines Alkoholproblems in ärztlicher Behandlung war, soll nicht zur Kasse gebeten werden. Alle anderen hingegen müssten die Behandlung ihrer Alkoholvergiftung selbst bezahlen. Gerne hätte der SVP-Nationalrat diese Abgrenzung so ins Gesetz geschrieben. Doch er ist in der Subkommission unterlegen. Die Mehrheit will es dem Bundesrat überlassen, solche Fragen per Verordnung zu regeln.

So will man die Spitäler davor bewahren, selbst entscheiden zu müssen, wer als Komatrinker gilt und wer nicht. Auch in einem zweiten Punkt kommt die Subkommission den Spitälern entgegen. Diese hatten befürchtet, auf einem Teil ihrer Kosten sitzen zu bleiben, wenn sie die Rechnung direkt den Rauschtrinkern schicken müssen. Die Subkommission hat nun einen anderen Weg gewählt: Auch bei Alkoholvergiftungen können die Spitäler künftig über die Krankenkassen abrechnen. Es obliegt dann den Versicherern, den entsprechenden Betrag den Trinkern zu verrechnen. Es soll also eine Art zusätzlicher Selbstbehalt für Komatrinker eingeführt werden.

20 bis 30 Millionen sparen

Bortoluzzi schätzt, dass die Krankenkassen so jährlich 20 bis 30 Millionen Franken einsparen können. Das dämpfe die Prämien zwar nur im Promillebereich. Im Vordergrund stehe aber das Vorgehen gegen die Gleichgültigkeit, so der SVP-Nationalrat.

Nicht gelungen ist ihm dies bei den Ausnüchterungszellen der Polizei – aus föderalistischen Gründen. Da die Polizei Sache der Kantone ist, könne der Bund keine solchen Vorschriften machen. Alles in allem ist Bortoluzzi dennoch zufrieden mit der geplanten Umsetzung seiner parlamentarischen Initiative. Und er ist zuversichtlich, dass die Reform am Ende durchkommen wird, obwohl die Linke dagegen ist.

Unterstützung erhält er vom Schweizerischen Gewerbeverband. Dieser sieht in Bortoluzzis Bestreben eine Art Gegenvorschlag zu umstrittenen Entscheiden des Ständerats. Die kleine Kammer beschloss im März ein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie Mindestpreise für alkoholhaltige Getränke. Der Gewerbeverband hält dies für einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und eine Bevormundung der Bürger. «Wir wollen stattdessen das Problem an der Wurzel packen und nur jene treffen, die mit ihrem Alkoholkonsum andere belasten», sagt Rudolf Horber vom Gewerbeverband.

In der Beratung

Über sein Vorstandsmitglied Sylvia Flückiger (SVP, AG) ist der Verband inzwischen in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) vorstellig geworden. Dort wird das Alkoholgesetz derzeit beraten. Flückiger verlangt, dass sämtliche Kosten von übermässigem Alkoholkonsum – etwa durch Spitalaufenthalte, Ausnüchterungen oder Verunreinigungen – vollständig «den Verursachern oder ihren gesetzlichen Vertretern» verrechnet werden. Wie man dies in der Praxis konkret umsetzen kann, müsse man nun klären: «Der Teufel steckt im Detail», so Horber.

Gar nichts von solchen Aktionen hält die Fachstelle Sucht Schweiz: «Die Gründe für übermässigen Alkoholkonsum sind vielfältig und liegen nicht nur beim Individuum, sondern auch in seinem gesellschaftlichen Kontext», so Mediensprecher Simon Frey. Dem Prinzip der Eigenverantwortung seien daher Grenzen gesetzt.

Auch der Spitalverband H+ ist trotz des Entgegenkommens der Subkommission nicht glücklich über deren Pläne. Die Spitäler fürchten Mehraufwand durch Abklärungen, ob jemand ein Komatrinker ist oder nicht. Und sie haben «grosse Bedenken, ob die Massnahme tatsächlich zu weniger Komatrinkern führt».

Was ist mit den Rauchern?

Selbst die Krankenkassen lehnen die Reform ab. Sie wehren sich vor allem gegen das geplante Vorgehen bei der Verrechnung: Entweder sei das Behandeln von Komatrinkern kassenpflichtig oder nicht, findet Anne Durrer, Mediensprecherin von Santésuisse. Es gehe aber nicht an, dass die Krankenkassen dafür bezahlen und den Betrag dann den Versicherten weiterverrechnen müssten.

Darüber hinaus stellen sich laut Durrer grundsätzliche Fragen: Warum soll der Komatrinker selbst schuld sein, nicht aber der chronische Alkoholiker? Was ist mit den Kosten der Raucher? Und was mit jenen der Übergewichtigen? Bislang habe die Krankenversicherung die Kosten auch bei Selbstverschulden übernommen, so Durrer. Ändere man dies, könne einiges ins Wanken geraten. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.07.2013, 18:55 Uhr)

Umfrage

Soll die Behandlung von Komatrinkern kassenpflichtig bleiben?

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