Kopfgeld auf renitenten Sozialhilfebezüger

Einem jungen Mann muss laut Bundesgericht Sozialhilfe ausgezahlt werden, obschon er nicht kooperativ ist. SVP-Grossrat Andreas Glarner will den Mann nun an den Pranger stellen – doch ist das auch rechtens?

Empörung als Motiv: SVP-Grossrat Andreas Glarner.

Empörung als Motiv: SVP-Grossrat Andreas Glarner.

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Die Öffentlichkeit kennt ihn als den «frechsten Sozialhilfebezüger». So bezeichnete der «SonntagsBlick» einen jungen Mann aus der Aargauer Gemeinde Berikon. Ihm war die Sozialhilfe gestrichen worden, weil er Termine ignorierte, Behördenschreiben nicht abholte und gemeinnützige Arbeit verweigerte. Als das Geld ausblieb, wurde der 23-Jährige, der ansonsten angibt, wegen Rückenproblemen und Depressionen arbeitsunfähig zu sein, plötzlich aktiv und brachte seinen Fall vors Bezirksgericht, das ihm Recht gab. Die Gemeinde Berikon zog den Fall bis vor Bundesgericht und verlor. Nun muss Berikon dem jungen Mann die Gelder doch noch bezahlen – es handelt sich dabei um einen Betrag im fünfstelligen Bereich.

Aufforderung zur Denunziation

Dies wiederum war Bezirkspräsident und SVP-Grossrat Andreas Glarner zu viel. Bei einem Auftritt auf dem Lokalsender Tele M1 setzte er für die Enttarnung des 23-Jährigen eine Prämie von 1000 Franken aus, wie die «Aargauer Zeitung» von heute berichtet. Der Erste, der sich meldete und den Namen des Sozialhilfeempfängers bekannt gab, habe sogar auf die Prämie verzichtet. Sein Motiv war die Empörung, so wie bei vielen Bürgern. Negative Reaktionen auf seinen Aufruf habe es laut Glarner keine gegeben.

Die SVP Bremgarten will jetzt Flugblätter verteilen, auf denen die volle Identität des Sozialhilfebezügers genannt und er aufgefordert wird, sich Arbeit zu suchen, anstatt der Gemeinde auf der Tasche zu liegen. Doch ist das überhaupt rechtens? Laut Strafrechtler Daniel Jositsch ist dies dann problematisch, wenn Glarners Informant an das Amtsgeheimnis gebunden gewesen wäre, wie er auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagte. In diesem Falle könnte auch Glarners Aufruf zur Denunziation als Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung interpretiert werden. Würde das Flugblatt tatsächlich verteilt, wäre auch eine zivilrechtliche Klage wegen Persönlichkeitsverletzung denkbar, je nach Inhalt auch eine Strafverfolgung wegen Ehrverletzung, so Jositsch.

Der falsche Weg

Wenig begeistert von der Pranger-Aktion der SVP ist Berikons Frau Vizeammann und Ressortleiterin Fürsorge Annemarie Roux von der SP. Gegenüber dem «SonntagsBlick» hatte sie zwar scharfe Worte gefunden für das Verhalten des jungen Mannes. Aber die Pranger-Aktion der SVP könne nicht die Antwort sein, sagte sie gegenüber der «Aargauer Zeitung». Damit wolle die Partei nur politisches Kapital für sich schlagen. Zwar sieht auch sie im Umgang mit renitenten Sozialhilfebezügern politischen Handlungsbedarf. Doch es sei der falsche Weg, eine betroffene Person auf diese Art an die Öffentlichkeit zu zerren. Allerdings hatte der Gemeinderat die Berichterstattung selber ins Rollen gebracht, nachdem er letzte Woche mit dem Fall und dem Bundesgerichtsurteil an die Öffentlichkeit gegangen war.

Tatsächlich ist das Phänomen renitenter Sozialhilfebezüger politisch kaum gelöst. Hier besteht vor allem politischer Handlungsbedarf, darüber sind sich die Parteien von links bis rechts einig. Die Gemeinden haben im Umgang mit solchen Personen nur eine sehr beschränkte Handhabe. Dies bestätigte nicht zuletzt das Bundesgerichtsurteil im vorliegenden Fall, welches dem Sozialhilfebezüger bestätigte, dass er sein Geld trotz fehlender Kooperation einfordern darf. Sein Verhalten sei zwar renitent, aber nicht missbräuchlich gewesen, was bedeutet, dass man ihm die Sozialhilfe zwar hätte kürzen, aber nicht gänzlich streichen dürfen. Nun muss die Gemeinde nicht nur die ausstehenden Zahlungen nachreichen, sondern auch noch die Gerichtskosten tragen. «Das Bundesgericht fällt lebensfremde Entscheide», meint dazu Andreas Glarner und verspricht, dass die SVP Vorstösse in dieser Sache prüfen werde. (mcb)

(Erstellt: 25.02.2013, 11:00 Uhr)

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