Korruptionsverdacht beim Seco: VIP-Tickets hier, Aufträge da

Ein Ressortleiter des Seco hat sich gemäss Dokumenten seit Jahren persönliche Vorteile verschafft. Im Gegenzug schanzte er Freunden in der IT-Branche Aufträge zu – zu überhöhten Preisen.

Bild: Felix Schaad, Tages-Anzeiger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Kürzlich deckte der «Tages-Anzeiger» auf, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unzählige Aufträge für Informatiksysteme der Arbeitslosenversicherung unter der Hand vergab. Dabei ging es um Dutzende Millionen Franken. Nun zeigt sich: Dahinter steckt viel mehr als die heiklen Auftragsvergaben. Im Seco liefen mutmasslich korrupte Geschäfte, die über Jahre hinweg unentdeckt blieben.

Dem TA wurde eine Reihe von Dokumenten zugespielt, welche die involvierten Personen schwer belasten: Im Zentrum stehen A*, Ressortleiter im Seco und zuständig für bestimmte Informatiksysteme, X, Direktor der Informatikfirma Hans Muster AG* und Y, Chef dieser Informatikfirma. Die Unterlagen ermöglichen einen Einblick, wie A seinen Freunden systematisch überteuerte Aufträge für Weiterentwicklung, Betrieb und Unterhalt der IT-Systeme im Seco zugeschanzt hat. Im Gegenzug genoss er persönliche Vorteile.

«Flüge und Hotels sind gebucht»

Die Dokumente reichen bis ins Jahr 2006 zurück. Damals nahm Seco-Ressortleiter A die Einladung zu einer Reise an die Fussball-WM nach Deutschland an. «Ich freue mich, dass du mit uns an die Fussball WM 2006 kommst. (. . .) Die Flüge und das Hotel sind bereits auf deinen Namen gebucht», schrieb X an As private E-Mail-Adresse. Für das Spiel Schweiz - Südkorea vom 23. Juni in Hannover war ein VIP-Tribünensitzplatz reserviert. «Vielen Dank für diese Supereinladung», schrieb A zurück. Schon damals pflegten die beiden offenbar einen engen persönlichen Kontakt. «Ich wünsche dir und der Familie ein erholsames und gemütliches Wochenende», schrieb A und schickte «viele liebe Grüsse».

Tickets für Fussballspiele stehen auf der Liste der Bestechungsleistungen weit oben. Für die Heimspiele der Berner Young Boys standen A bis zu sechs VIP-Jahreskarten zur Verfügung. Mehrere E-Mails zeigen, dass A und einer seiner Kollegen im Seco frei über die Karten verfügen konnten. Die Rechnungen – zum Beispiel knapp 60'000 Franken für die sechs Jahreskarten 2012 – gingen direkt an die Hans Muster AG. Für Spiele der Europa League erhielt A zusätzliche Karten, genauso wie für Konzerte im Stade de Suisse wie demjenigen von Herbert Grönemeyer im Juni 2011.

Offenbar fühlte sich A sehr sicher bei seiner Sache. Den Mailverkehr zur Koordination der Tickets führte er auch über die berufliche E-Mail-Adresse. Dennoch war man sich bewusst, dass bei den Ticket-Deals Vorsicht geboten war. An einer Sitzung, die im Dezember 2012 in den Räumlichkeiten der Hans Muster AG abgehalten wurde, mahnte Direktor X: «Wir müssen da ein wenig vorsichtiger operieren. Den Kreis wegen Tickets Abholen bei dir und Überbringen müssen wir sehr, sehr klein halten.»

Die belastende Tonaufnahme

Von besagter Sitzung existiert eine Tonaufnahme. Das eineinhalbstündige Gespräch macht deutlich, wie eng und vertraut das Trio zusammenarbeitete. A erklärt in einer Passage ausführlich, wie künftige Aufträge nach Bundesvorgaben abgewickelt werden müssen und wo Schlupflöcher bestehen. Auch verspricht er, dass er seinen Freunden Informationen zu Rahmenverträgen beschaffen könne, die das Bundesamt für Bauten und Logistik mit einem IT-Hersteller abgeschlossen habe. Er verfüge hierfür nun über einen Zugangscode.

Gemeinsam überlegen sich die drei, wie sie möglichst hohe Aufwände verbuchen könnten, ohne dass eine Kontrollinstanz darauf aufmerksam würde. Für die frisierten Rechnungen gibt es verschiedene Strategien. Bei Hardware-Anschaffungen können beispielsweise Rabatte, welche die Hans Muster AG von Herstellern erhält und eigentlich an den Abnehmer weitergeben müsste, versteckt werden. In der IT-Branche sind Rabatte von mehr als 70 Prozent auf den Listenpreis möglich. In der Sitzung sagt X: «Wenn ich jetzt noch einen Zusatzrabatt heraushole, dann möchte ich den ja nicht ausweisen.» Dann fragt er A: «Das wolltest du ja auch nicht?» Die Antwort: «Nein nein, klar nicht.»

Bei Dienstleistungen dürfte die Hans Muster AG dem Seco unzählige Stunden verbucht haben, die gar nicht erbracht wurden. Bei Stundenansätzen von bis zu 200 Franken kommt so schnell viel Geld zusammen. Die Unterlagen zeigen, dass die Hans Muster AG für die Mitarbeiter, die mit Seco-Geschäften zu tun haben, zwei Arbeitszeitkonten führt. Im einen werden die effektiv erbrachten Leistungen erfasst, im anderen die «Bonusstunden». Ein Beispiel: Gemäss der «Verkäufer-Analyse» von X – einem internen Dokument aus der Firma – hat die Hans Muster AG dem Seco im November 2012 Leistungen von 56'823.10 Franken in Rechnung gestellt. Der zugewiesene Aufwand ist lediglich mit 7734.70 Franken ausgewiesen.

An der Sitzung scherzt X, in seiner Firma gebe eins und eins zweieinhalb. Y ergänzt, das sei jetzt sogar noch reduziert. Der Chef des deutschen Mutterhauses sage immer, eins und eins gebe drei.

Nebulöse Zahlungen

Was geschieht mit den überhöhten Gewinnen? X und Y dürfen sich über fürstliche Boni freuen. Bei X betrug er gemäss erwähnter «Verkäufer-Analyse» in der Periode von Januar bis November 2012 das Viereinhalbfache des ordentlichen Salärs. Zudem fliessen hohe Summen in bar aus dem Unternehmen ab. Belegt sind Zahlungen an eine Autogarage, die mit Luxuskarossen handelt. Der Zweck dieser Zahlungen ist nebulös. So ist beispielsweise eine Rechnung aus dem Sommer 2012 über 130'000 Franken mit der Beschreibung «Diverse Aktivitäten, Events, Werbung an Motorsportanlässen etc.» bezeichnet.

Es spricht einiges dafür, dass ein Teil der überhöhten Gewinne auch direkt an A zurückgeflossen ist. Die Tonaufnahme gibt an zwei Stellen Hinweise darauf. In der einen Passage erkundigt sich A nach der Telefonnummer eines bestimmten Treuhänders. Denn: «Ich muss dem mal sagen, wie sie das Zeugs verteilen sollen auf der Bank.» X gibt ihm die Nummer und sagt, er habe dem Treuhänder die Kontaktaufnahme schon angekündigt, als er «das andere» dort erledigt habe. Da hakt A nach: «Wobei, das andere, das hat ja dein Bruder schlecht verteilt.»

Zweitens diskutiert das Trio über einen Zusatz von 12 Prozent, der über eine bestimmte Vertragssumme berechnet werden soll. Aus der Aufnahme geht nicht genau hervor, was es mit diesem Zusatz auf sich hat. In der Runde ist man sich nicht mehr sicher über dessen Ursprung. Deshalb fragt X: «Hängt das nicht mit deiner Mitarbeiterin zusammen, da in Spanien?» A drückt sich um eine Antwort, nuschelt unverständlich. Es scheint, als sei ihm die Frage unangenehm. Dann sagt er mit gedämpfter Stimme, der Z habe das ja auch in seinem Vertrag.

Damit ist der Hinweis zu einem weiteren mutmasslich Beteiligten gegeben. Z ist der Name des Inhabers einer zweiten Informatikfirma, der A ebenfalls Aufträge verschafft. Auch zwischen A und Z gibt es eine offensichtliche, private Verbindung: A ist der Halter einer Internetsite, auf der eine Feriensiedlung an der spanischen Mittelmeerküste beschrieben ist. Die Internetsite läuft über einen Server der Firma von Z.

Strengere Regeln nützen nichts

Bis zum Insieme-Skandal in der Steuerverwaltung konnte A seine Aufträge freihändig, ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. In den letzten zwei Jahren wurden die internen Regeln strenger. Doch das hinderte A nicht daran, seinen Freunden weiterhin Millionenaufträge zuzuschanzen. Im letzten Oktober erhielt die Hans Muster AG nach einem offenen Verfahren vom Seco den Zuschlag für zwei Aufträge im Umfang von total 7,7 Millionen Franken. Die Firma von Z erhielt einen Auftrag im Umfang von 6,1 Millionen Franken. Abgewickelt wurden die Geschäfte über einen Rahmenvertrag des Bundesamts für Bauten und Logistik.

An der Sitzung folgert X nach dem Abwägen von Vor- und Nachteilen zu den Rahmenverträgen: «Am Schluss sind die Rahmenverträge gar nicht so dumm.» A pflichtet bei: «Logisch nicht. Vor allem nicht, wenn ich jetzt sonst für jeden Auftrag eine WTO-Ausschreibung machen muss.»Im Seco-Organigramm liegt die Stelle von A drei Stufen unter Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und ihrem Vorgänger Jean-Daniel Gerber. Aufgeschreckt von einer Anfrage des TA, hat nun Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Dienstag eine Administrativuntersuchung angeordnet, die ein externer Experte durchführen soll.

Involvierte streiten alles ab

Direktor X hat die Hans Muster AG Ende 2013 verlassen. Er arbeitet jetzt bei einem Konkurrenzunternehmen. Der Wechsel geschah nur wenige Tage, nachdem bekannt geworden war, dass die Hans Muster AG den erwähnten jüngsten Grossauftrag des Seco erhalten hatte. Firmenchef Y hat seinen Posten Ende 2013 ebenfalls gewechselt. Er ist neu zuständig für eine Geschäftsstelle der Hans Muster AG in Asien. A steht kurz vor seiner Pensionierung.

X schreibt in einer Stellungnahme, es sei «klar festzuhalten, dass ich nicht in den behaupteten Bestechungsfall involviert war, mir ein solcher unbekannt ist und entsprechende Äusserungen unwahr und zudem höchst rufschädigend sind.» Y schreibt, die Hans Muster AG folge in ihrer Geschäftstätigkeit «stets den Grundsätzen der Transparenz und des fairen Wettbewerbs um Aufträge». Die Firma stehe in keinem Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen

Die aufgezeichnete Sitzung beendet Y mit den Worten: «Danke für den Besuch. Und dass wir auch die Gschäftli machen dürfen, dieses Jahr.» A entgegnet: «Nächstes Jahr auch.»


* Die Namen der involvierten Personen und Firmen sind der Redaktion bekannt. Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 30.01.2014, 06:39 Uhr)

Artikel zum Thema

Seco muss bezahlte Stillzeit festlegen

Stillen zwischen Sitzung und Kundengespräch: Der Bund muss auf internationalen Druck hin die Anzahl und Dauer der Stillzeit gesetzlich verankern. Die Vorschläge gehen den Arbeitgebern zu weit. Mehr...

Das Seco vergab Millionenaufträge unter der Hand

Exklusiv Das Staatssekretariat für Wirtschaft vergab alle paar Wochen IT-Aufträge. In Millionenhöhe und unter der Hand. Mehr...

Strassen-Datenbank kostet 100 statt 45 Millionen

Hintergrund Die eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert das Bundesamt für Strassen: Es setze finanzielle Mittel für IT-Projekte «weder sparsam noch wirtschaftlich» ein. Mehr...

Korrespondenz

«Hast du mein gewonnenes Weinfass schon beschafft?»
Einige Beispiele aus dem E-Mail-Verkehr der drei involvierten Personen:

  • In einem E-Mail an Firmendirektor X vom Frühjahr 2007 schreibt Seco-Ressortleiter A von einer modernen Musikanlage, die die Musik kabellos in jeden Raum bringt. Kostenpunkt: 2700 Franken. Er habe die Anlage schon bestellt, schreibt A weiter, und «eventuell könnte man dies auf die gleiche Rechnung wie die Lotterie schreiben».
  • In einem E-Mail vom Sommer 2010 bestellt Seco-Ressortleiter A bei einer Firma 25 Taschenmesser in der limitierten Edition des Eidgenössischen Schwingfests. Er schreibt, er organisiere für die Hans Muster AG den VIP-Besuch am Schwingfest. Als Lieferadresse gibt er sein privates Domizil an. Die Rechnung soll an die Hans Muster AG gehen.
  • In einem E-Mail vom Frühjahr 2011 schreibt Firmendirektor X an Seco-Ressortleiter A: «Hast du mein gewonnenes Weinfass (50 l) schon beschafft? . . . Wie sieht es mit dem geschmackvollen Käselaib (10 kg) aus?» Die Antwort von A: «Habe alles fest im Griff.»
  • In einem E-Mail vom Herbst 2011 schreibt A an X: «Zu Deiner Anfrage muss ich im Moment passen. Es könnte durchaus der Fall sein, dass das F-Programm vom andern C-Componisten geliefert wird. Wir können uns aber auch noch darüber unterhalten, da das Programm für das Konzert so oder so erst im 2. Q-2012 statt findet.»



Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Sponsored Content

Oktoberfest München 2016

Mit SBB RailAway zum Oktoberfest in München.

Werbung

Kommentare

Anzeigen

Die Welt in Bildern

Grüne Männchen: Nachtschwärmer geniessen die Musik am Panorama Music Festival in New York. (24. Juli 2016)
(Bild: Kena Betancur ) Mehr...