Kommentar

Lehrstück für die Bilateralen

Der Bundesrat will mit Übergangslösungen die Teilnahme an Erasmus und Horizon sichern. Seine Herausforderung wird allerdings darin bestehen, die bilateralen Beziehungen überhaupt wieder auf die Reihe zu bringen.

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Ist die Schweiz nicht mehr beim Austauschprogramm Erasmus+ oder beim Forschungsabkommen Horizon 2020 dabei, geht das Land nicht unter. Und die Welt schon gar nicht. Erstens kann die Schweiz als sogenannter Drittstaat weiterhin an Erasmus+ teilnehmen. Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat bekräftigt, dass er diese Teilnahme auch garantieren will. Zweitens gibt es andere Möglichkeiten, den Studentenaustausch zu fördern, mit europäischen und vor allem auch mit aussereuropäischen Universitäten.

Der (vorübergehende) Ausschluss von Erasmus+ ist daher kein Drama. Hingegen ist er ein Lehrstück für die Entwicklungen der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Solche Programme entwickeln sich weiter, und wer mitmachen will, muss diese Veränderungen nachvollziehen. Das hat schon vor dem Ja zur Zuwanderungsinitiative zu schwierigen Gesprächen zwischen Bern und Brüssel geführt, wie jüngste Medienberichte zu Erasmus+ und zum Media-Abkommen zeigen.

EU definiert Freizügigkeit umfassend

Nun sind diese Gespräche nicht mehr schwierig, sondern sie sind sistiert, bis die Schweiz ihre Haltung zur Personenfreizügigkeit geklärt hat. Man kann diesen Entscheid als Trotz- oder Strafaktion der EU abtun und hoffen, das werde sich dann schon wieder einrenken. Klüger wäre es allerdings, die Reaktion Brüssels als das zu begreifen, was sie ist: eine grundsätzliche Haltung zur Personenfreizügigkeit.

Der freie Personenverkehr ist für die EU mehr als nur die Möglichkeit ihrer Bürger, in einem andern Land zu arbeiten. Auch der wissenschaftliche Austausch gehört zu ihrem Konzept der offenen Grenzen. Folgerichtig wird sie auch nicht akzeptieren, dass ein Drittstaat wie die Schweiz die Einwanderung für Arbeitskräfte begrenzen, aber an Bildungs- und Forschungsprogrammen weiterhin unbegrenzt teilnehmen will. Darauf haben EU-Vertreter die Schweiz bereits vor dem 9. Februar aufmerksam gemacht, wie Insider berichten, die an den Verhandlungen über die Beteiligungen der Schweiz an EU-Forschungsprogrammen teilgenommen haben. Die EU habe gar erwogen, eine Art Mini-Guillotine in jedes künftige Forschungsabkommen einzubauen, um den Zusammenhang zwischen Personenfreizügigkeit und Wissenschaftsaustausch auch rechtlich klarzustellen. Die Absicht dahinter: Stellt die Schweiz den freien Personenverkehr infrage, wird auch die Forschungszusammenarbeit hinfällig.

Hinter Erasmus+ steht die Grundsatzfrage

So weit gekommen ist es nicht. Aber faktisch hat die EU mit ihrem Ausschluss der Schweiz von Erasmus+ und vom Forschungsprogramm Horizon 2020 genau diese Guillotine aktiviert. Und es wäre naiv zu glauben, dass das eine rein symbolische Aktion auf einem Nebenschauplatz ist. Vielmehr geht es um die Substanz der Personenfreizügigkeit, die man nur als Ganzes haben kann. Darauf muss sich die Schweiz gefasst machen, wenn sie Brüssel ihre Umsetzungsvorschläge zur SVP-Initiative präsentiert.

Auf die volle Teilnahme an Erasmus+ kann die Schweiz wohl ohne grösseren Schaden verzichten. Die entscheidende Frage aber lautet, ob sie auf die Personenfreizügigkeit und damit auf die bisherigen bilateralen Verträge mit der EU verzichten kann oder will.

Erstellt: 07.03.2014, 15:37 Uhr

Inlandredaktor René Lenzin.

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