Mehr Geld aus der Schweiz für Produzenten von Atomwaffen

Schweizer Banken investieren Milliarden in Konzerne, die Atomwaffen herstellen.

Teilen sich den Löwenanteil: Die beiden Schweizer Banken UBS und Credit Suisse. Fotos: Gaetan Bally und Steffen Schmidt / Keystone.

Teilen sich den Löwenanteil: Die beiden Schweizer Banken UBS und Credit Suisse. Fotos: Gaetan Bally und Steffen Schmidt / Keystone.

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Rund 5,2 Milliarden Dollar haben Schweizer Finanzinstitute in Konzerne gesteckt, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. Das geht aus dem neuesten Bericht «Don’t Bank on the Bomb» der NGOs Pax und Ican, der internationalen Kampagne zur Ab­rüstung von Atomwaffen, hervor. Der Bericht wird heute publiziert. Dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet liegt das Kapitel zur Schweiz vor. Daraus ist ersichtlich, welche Banken welche Summen in die Konzerne investiert haben, beispielsweise via Aktien oder Darlehen. Den Löwenanteil teilen sich UBS (knapp 3,7 Milliarden Dollar) und Credit Suisse (gut 1,4 Milliarden Dollar).

Die Unternehmen, in die das Geld fliesst, sind meist globale Misch­konzerne wie Airbus oder Boeing, die in verschiedenen Bereichen tätig sind. Gemäss Ican tragen sie alle zu Unterhalt und Erneuerung der Atomwaffenarsenale der USA, von Grossbritannien, Israel, Indien und Frankreich bei. Weltweit stellten Finanzinstitute den Atomwaffenproduzenten dem Bericht zufolge in den letzten 4 Jahren über 400 Milliarden Dollar zur Verfügung. Die Erhebung dürfte allerdings unvollständig sein.

Wachsende Beteiligungen

Die im Bericht ausgewiesene Finan­zierung aus der Schweiz ist gegenüber dem Vorjahr um rund 380 Millionen Dollar gewachsen. Dies, obwohl das Parlament per Februar 2013 eigentlich ein Finanzierungs­verbot von Atomwaffen und anderem hierzulande verbotenem Kriegsmaterial ins Gesetz aufgenommen hat. Das Verbot umfasst sowohl die direkte Finanzierung – also beispielsweise die spezifische Kreditgabe zum Bau einer Atomrakete – als auch die indirekte Finanzierung, etwa die Beteiligung an einer Gesellschaft, die Atomwaffenteile herstellt.

Zweiteres gilt jedoch nur mit einer Einschränkung: die indirekte Finan­zierung ist nur dann verboten, wenn damit das direkte Finanzierungsverbot «umgangen werden soll». Diese Absicht ist in der Praxis kaum je gegeben oder nachzuweisen. In den Augen von Kriti­kern der Atomwaffenfinanzierung bleibt das Verbot deshalb toter Buchstabe. ­Bestärkt von den neuen Ican-Zahlen ­wirken sie auf eine Gesetzesanpassung hin und lobbyieren derzeit bei Politikern in Bundesbern.

SP-Nationalrätin Evi Allemann reichte bereits im Frühjahr eine Motion ein, um das «Schlupfloch» im Gesetz zu stopfen. Die Schweizer Politik sei unglaubwürdig, wenn der Bundesrat zwar einerseits Atomwaffen ächte, andererseits aber nicht konsequent gegen deren Finan­zierung vorgehe, sagt sie. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er verweist auf die Schwierigkeit, die Geschäftsfelder der Mischkonzerne voneinander zu ­trennen. Hätte das indirekte Finanzierungsverbot absolute Gültigkeit «käme dies einem Investitions­verbot gegenüber den betroffenen Unternehmen gleich, das (…) über das eigentliche Ziel hinausgeht», schreibt der Bundesrat. Für Allemann bräuchte es hingegen ein absolutes Verbot, um «Druck auf die Konzerne auszuüben, ihre Geschäftsfelder klar voneinander zu trennen und so Trans­parenz zu schaffen oder ganz aus dem Atomwaffenbusiness auszusteigen».

Keine Gesetzesverstösse bekannt

Dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das für den Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes zuständig ist, sind bislang «keine nachgewiesenen Verletzungen des Finanzierungsverbots bekannt». Die Banken selber erachten ihre Beteiligungen an Atomwaffenproduzenten als gesetzeskonform. Man halte sich an das revidierte Kriegsmaterialgesetz und finan­ziere keine Atomwaffen, schreiben die Medienstellen von UBS und Credit Suisse unisono. Auf konkretere Fragen gehen sie nicht ein.

Im neuen Ican-Bericht tauchen insgesamt sieben Schweizer Finanzinstitute auf. Das sind drei mehr als im Vorjahr. Mit einer kleinen Beteiligung aufgeführt ist auch Swisscanto, ein Gemeinschaftsunternehmen der Kantonalbanken. Laut einem Sprecher wurde die Beteiligung am französischen Konzern Safran im laufenden Jahr jedoch kontinuierlich ­abgebaut. Derzeit halte Swisscanto noch für 2,2 Millionen Euro Safran-Aktien, sagt er. Die Beteiligung sei gesetzes­konform, weil Safran «Teilkomponenten für Trägersysteme von Atomwaffen» produziere. «Deshalb erachten wir Safran als Lieferant und nicht als Hersteller von Atomwaffen», so der Sprecher.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.11.2014, 21:29 Uhr)

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