«Nicht fünfzig Asylbewerber gleichzeitig in die Badi»

Mario Gattiker findet es «völlig normal», dass Bremgarten AG die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber einschränkt. Der Chef des Bundesamts für Migration sagt, wann und wo welche Regeln gelten.

«Es ist wichtig, dass wir die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen», sagt Mario Gattiker.

«Es ist wichtig, dass wir die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen», sagt Mario Gattiker. Bild: Ruben Wyttenbach

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Weshalb stimmt das Bundesamt für Migration rechtlich nicht durchsetzbaren Rayonverboten für Asylbewerber zu?
Von Rayonverboten kann keine Rede sein. Wir haben mit der Gemeinde Bremgarten AG lediglich vereinbart, dass Asylbewerber die Schul- und Sportareale – dazu gehört auch die Badi – nicht ohne Zustimmung der Gemeinde betreten dürfen.

Sie wollen nicht von Rayonverbot reden. Aber die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber wird massiv eingeschränkt.
Die Asylbewerber werden nicht generell von den Schul- und Sportanlagen ausgeschlossen. Sie müssen den Besuch aber mit der Leitung des Asylzentrums absprechen, damit diese mit den lokalen Behörden Kontakt aufnehmen kann. So wollen wir verhindern, dass 50 Asylbewerber gleichzeitig einen Fussballplatz benutzen oder in die Badi gehen. Diese Einschränkung gilt von Montag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr. Und sie gilt nicht für Kirchenplätze oder Bibliotheken, wie dies Medien irrtümlicherweise berichtet haben.

Die Gemeindebehörden forderten aber mehr: Sie wollten die Asylbewerber von 32 Orten fernhalten. Und sie glaubten offenbar, der Bund sei damit einverstanden.
In der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und der Gemeinde Bremgarten AG ist wörtlich festgehalten: Die Spielregeln beziehen sich lediglich auf Schul- und Sportareale. Die Verwirrung ist wegen eines falschen Plans im Anhang der Vereinbarung entstanden, der publik geworden ist.

Bewegungseinschränkungen verstossen gegen Menschenrechte, sagen Flüchtlingshelfer.
Die Grundrechte der Asylsuchenden bleiben vollumfänglich gewahrt, alle rechtlichen Bestimmungen sind eingehalten. Es sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn sich ein Asylbewerber nicht an die Spielregeln hält.

Worin liegt das Problem, wenn Asylbewerber in die Badi gehen?
Noch einmal: Wir wollen nur vermeiden, dass viele Asylbewerber gleichzeitig in die Badi gehen. Dies könnte zu Friktionen und Ressentiments führen.

Befeuern Sie mit solchen Konzessionen an die Ängste der Bevölkerung nicht zusätzlich die Hysterie um Asylunterkünfte?
Keineswegs. Es braucht Spielregeln, damit das Zusammenleben zwischen Asylbewerbern und der Bevölkerung geordnet und möglichst konfliktfrei abläuft. Solche Spielregeln sind umso wichtiger in Ortschaften, die zum ersten Mal so viele Asylbewerber beherbergen. Da ist es doch völlig normal, dass wir auch den Bedenken und Anliegen der lokalen Bevölkerung Rechnung tragen.

Streut man der Bevölkerung nicht Sand in die Augen, wenn Regeln vereinbart werden, ohne dass bei einem Verstoss Sanktionen folgen?
Sanktionen sind grundsätzlich nur bei Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit rechtens.

Sie können nichts unternehmen, wenn ein Asylbewerber mehrmals ohne Zustimmung einen Schulhausplatz betritt?
Es reicht nicht für eine Sanktion, wenn ein Asylbewerber einmal oder zweimal die Spielregeln verletzt. Aber im Fall, wie Sie ihn schildern, würde es sich wahrscheinlich um einen notorischen Störenfried handeln, der auch andere Regeln mutwillig missachtet und in der Asylunterkunft generell Probleme macht. Ihm könnte man gestützt auf die Hausordnung des Zentrums den Ausgang verweigern oder das Taschengeld kürzen. Das ist aber im Einzelfall genau zu prüfen.

Geht der Bund auf der schwierigen Suche nach Asylstandorten inzwischen nicht sehr weit, um die Gemeinden zu beschwichtigen?
Es ist wichtig, dass wir die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen und zusammen mit den lokalen Behörden diskutieren, wie sich das Unbehagen abbauen lässt. Die getroffenen Massnahmen müssen aber die gesetzlichen Vorschriften erfüllen und die Grundrechte der Asylbewerber wahren. Ich finde es verständlich, wenn eine Gemeinde spezielle Regeln für die Benutzung von Schularealen fordert. Solche Regeln gelten heute bereits auch bei vielen kantonalen Asylunterkünften.

Welche konkreten Probleme gibt es bei Asylunterkünften in städtischen Gebieten? Verüben Asylbewerber Delikte? Oder fühlen sich einfach die Anwohner unwohl?
Grössere Gruppen von Asylbewerbern können bewirken, dass Freizeitanlagen nicht mehr von Schülern benutzt werden. Zu konkreten Zwischenfällen kommt es zwar selten. Aber es geht nicht zuletzt darum, dem gewachsenen subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Wird in einer Ortschaft ein Asylzentrum eröffnet, kann man doch nicht die Augen davor verschliessen, dass dies bei der Bevölkerung auch zu Fragen und Bedenken führt.

Für das Asyl-Testzentrum in Zürich-Altstetten sind offenbar keine solchen Spielregeln geplant. Riskiert die rot-grüne Stadtregierung mit übertriebener Laschheit unnötige Zwischenfälle?
Ich gehe davon aus, dass auch in Zürich Gespräche mit der Quartierbevölkerung stattfinden werden. Wenn dabei Anliegen laut werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Stadt Zürich diesen einfach verschliesst.

Gleichzeitig mit Bremgarten AG sollte die Asylunterkunft All’Acqua im Bedrettotal eröffnet werden.
Die Gemeinde macht geltend, die fragliche Militärunterkunft sei erhöhter Lawinengefahr ausgesetzt. Inzwischen liegt dazu ein Gutachten vor.

Aber offenbar kommt man weiterhin nicht vorwärts.
Dazu kann ich nichts sagen. Wir führen das Gespräch direkt mit der Gemeinde und dem Kanton. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 07.08.2013, 06:30 Uhr)

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