Punkte sammeln für die Einwanderung

Bei einem Ja zu Ecopop wäre ein Punktesystem möglich. Wer dann mit welchen Vorzügen noch einwandern könnte – und wie Neuseeland die Sache löst.

Das Rolex Learning Center der ETH Lausanne: Geht es nach den Ecopop-Initianten soll auch die Zahl der ausländischen Studenten begrenzt werden.  Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Das Rolex Learning Center der ETH Lausanne: Geht es nach den Ecopop-Initianten soll auch die Zahl der ausländischen Studenten begrenzt werden. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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Würde die Ecopop-Initiative am 30. November angenommen, wären die Folgen für die Migrationspolitik einschneidend. Im Gegensatz zur SVP-Einwanderungs­initiative fordert Ecopop eine starre Obergrenze für die Zuwanderung. In der Verfassung soll neu stehen: «Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.»

Nicht mitgerechnet wird dabei der Geburtenüberschuss. Für das vergangene Jahr hätte dies bedeutet: Bei einer Vorjahresbevölkerung von 8 Millionen hätten 16'000 Personen netto einwandern dürfen. Berücksichtigt man auch den Geburtenüberschuss (17'800 Personen), hätte die Bevölkerung 2013 mit Ecopop total um 33'800 Personen wachsen dürfen. Tatsächlich hat die ständige Wohnbevölkerung vergangenes Jahr jedoch um 100'600 auf 8,14 Millionen zugenommen. Stellt sich die Frage, wie die Initianten den Bevölkerungszuwachs um zwei Drittel reduzieren wollen – respektive wem künftig die Einreise verweigert werden soll.

Ältere unerwünscht

Ecopop-Vorstand Benno Büeler weist darauf hin, dass die Initiative in 3-Jahr-Zyklen rechnet: «Dies ergibt einen Spielraum; wenn die Zunahme in einem Jahr über 0,2 Prozent liegt, kann das in den Folgejahren korrigiert werden.» Büeler kann sich verschiedene Ansätze zur Regelung der Zuwanderung vorstellen. Zwei Modelle stehen dabei im Vordergrund: ein Kontingent- sowie ein Punktesystem. Das Kontingentsystem würde mit einer Zielgrösse für drei Jahre definieren, wie viele Personen in einzelnen Gruppen zugelassen werden – etwa als Fachkräfte oder als Studenten. Ist das Kontingent erschöpft, darf niemand mehr einreisen. Ein starres Kontingentsystem käme einer engen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gleich.

Das Punktesystem funktioniert nach dem Numerus-clausus-Prinzip. Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und Neuseeland wenden diese Regelung an. «Der Bund würde die Mindestpunktezahl definieren, die für eine Auf­enthaltsbewilligung nötig ist», erklärt Büeler. Punkte gebe es beispielsweise für das Alter, die Sprachkenntnisse oder die berufliche Qualifikation. Eine Fachkraft, die noch zwanzig Jahre im Arbeitsleben stehen wird, erhielte mehr Punkte als eine ältere, schlecht qualifizierte ­Person.

Für die Verteilung der Zugelassenen auf die Kantone kann sich Büeler eine Zuteilung durch den Bund, eine Auktion der Bewilligungen oder das First-come-first-served-Prinzip vorstellen. «Auch bei diesem System könnte man korrigierend eingreifen und die Punktelimite erhöhen, wenn sich abzeichnet, dass das Ziel übertroffen wird», sagt Büeler.

Das Ende der Bilateralen

Im Gegensatz zu starren Kontingenten taucht das Punktesystem regelmässig in der Zuwanderungsdebatte auf. Selbst ­liberale Ökonomen wie der Basler Professor George Sheldon können der Idee Positives abgewinnen. Politisch war der Vorschlag bisher jedoch chancenlos. Denn ein Punktesystem wäre inkompatibel mit den Bilateralen – es sei denn, man würde die Mindestlimite so tief ansetzen, dass das System letztlich unwirksam wäre.

Büeler pflichtet bei, dass ein Punktesystem nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar wäre. Das Punktesystem nur für Drittstaaten einzuführen, reichte nicht aus, um die Ecopop-Ziele zu erfüllen; nur etwa ein Viertel der ausländischen Einwanderer stammte 2013 aus Nicht-EU-/Efta-Ländern. Aus Sicht von Büeler bedeutete ein Ja zu Ecopop aber nicht notwendigerweise das Ende der Bilateralen: «Die Zuwanderungsinitiative zwingt uns ohnehin, neue Lösungen mit der EU zu finden.» Er glaubt, dass Brüssel mit sich über eine Steuerung der Zuwanderung verhandeln lässt: «Mit allen anderen Staaten praktiziert die EU das auch so.»

Mit dieser Einschätzung steht Büeler ziemlich allein da. Quer durch die Parteien wurde in der Ecopop-Debatte im Nationalrat festgehalten, dass die EU der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit niemals derart weitgehende Zugeständnisse machen würde. «Bei einem Ja zu Ecopop gibt es mit der EU nichts mehr zu diskutieren: Das wäre das Aus der Bilateralen», sagte GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Auch der Bundesrat hat ein Punktesystem bisher abgelehnt, und im Parlament scheiterte letztmals 2012 ein entsprechender Vorstoss von Lukas Reimann (SVP). «Ein Punktesystem kann unerwünschte Auswirkungen haben, indem es die Einwanderung qualifizierter Personen begünstigt – die aber auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden», hielt FDP-Chef Philipp Müller in der Debatte fest.

Tatsächlich haben ähnliche Erfahrungen in Kanada dazu geführt, dass das Land auf 2015 hin sein Zuwanderungsregime überarbeitet: Neu soll neben den Mindestanforderungen auch entscheidend sein, ob ein Bewerber eine Arbeitsstelle in Aussicht hat. Geplant ist, dass die Behörden die Profile der Bewerber mit Stellenausschreibungen der Arbeitgeber abgleichen – was zu mehr Bürokratie und entsprechender Kritik führt. Aus diesen Gründen hat auch die liberale Denkfabrik Avenir Suisse grundsätzliche Bedenken gegenüber einem Punkte­system.

«Handwerklicher Grundfehler»

Nicht von einem Punkte- oder Kontingentsystem erfasst wäre gemäss Ecopop das Asylwesen. Sobald ein Asylsuchender aber den Flüchtlingsstatus erhält oder vorläufig aufgenommen wird, zählt er zur ständigen Wohnbevölkerung – und trägt so zum Bevölkerungswachstum bei. Sollten die Flüchtlingszahlen wegen einer Krise in die Höhe schnellen, müsste laut Büeler das Punktesystem angepasst werden. Der grüne Nationalrat und vehemente Ecopop-Kritiker Balthasar Glättli sagt dazu: «Dies würde dazu führen, dass der Druck für eine niedrige Anerkennungsquote steigt – weil sonst die Gefahr besteht, dass die Wirtschaft nicht mehr genug Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren kann.»

Ebenfalls nicht erfasst von einem Punktesystem wären die Grenzgänger. Laut Ecopop-Kritikern führte dies dazu, dass sich nach einem Ja zur Initiative mehr Personen im grenznahen Ausland ansiedeln und zum Arbeiten in die Schweiz pendeln würden. «Die Nichtberücksichtigung der Grenzgänger ist ein handwerklicher Grundfehler von Ecopop», sagt Glättli. Mehr Grenzgänger führten zu mehr Verkehr und mehr Stau, was kaum im Sinn einer scheinbar ökologischen Initiative sein könne. ­Büeler widerspricht: «Die Personenfreizügigkeit hat die Pendlerzahl innert der letzten sieben Jahre um 50 Prozent erhöht.» Ohne dieses Abkommen würde die Zahl der Grenzgänger wieder auf das Vor-Personenfreizügigkeit-Niveau sinken, meint der Ecopop-Vorstand.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 02.10.2014, 23:25 Uhr)

Wer die Mindestpunktzahl nicht erreicht, hat keine Chance

Neuseeland ist zufrieden mit seinem Punktesystem für Einwanderer mit beruflichen Qualifikationen.

Für die Neuseeländer war es die Katastrophe des Jahrhunderts. Das Erdbeben, das am 22. Februar 2011 das Zentrum der Stadt Christchurch zerstörte, kostete 185 Menschen das Leben. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung halten bis heute an. Nicht wenige Überlebende verliessen das Gebiet auf der neuseeländischen Südinsel für immer, ja sogar das Land. Zu traumatisch war die Erinnerung an den Verlust ihrer Lieben.

Doch das Desaster hatte auch einen anderen Effekt: Durch den Wiederaufbau wurden Milliarden Dollar in die Wirtschaft Neuseelands gepumpt, unzählige Arbeitsplätze geschaffen. Nicht zuletzt deshalb stehe das Land heute vor einem wirtschaftlichen Boom, sagen Analysten. Doch obwohl inzwischen auch die zerstörte ikonische Kathedrale von Christchurch ersetzt worden ist – mit einem Modell aus Karton – sind die Arbeiten nicht abgeschlossen. Die Situation auf der Südinsel erhöhe weiter «die Nachfrage nach spezifischen Berufskenntnissen», meint das Arbeitsministerium, «vor allem in der Baubranche».

Viele Arten von Visa

Für das Land ist es unmöglich, den hohen Bedarf an spezialisierten Arbeitskräften ohne die Hilfe qualifizierter Einwanderer zu decken. Mit einer Gesamtbevölkerung von 4,47 Millionen Menschen ist in Neuseeland der Pool an Fachleuten schlicht zu klein. Zudem wandern jedes Jahr Tausende von «Kiwis», wie sich die Neuseeländer nennen, nach Australien ab. Dort lockten lange Zeit bessere Berufschancen und höhere Löhne.

Den Behörden kommt bei der Suche nach Maurern, Sanitären, Programmierern und Datenkabelverlegern ein Punktesystem zu Hilfe, das sich nach Ansicht der Mehrheit der Neuseeländer bewährt hat. Es erlaubt, die Einwanderung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zuzuschneiden. Im Fiskaljahr 2011/12 erhielten 40 448 Menschen die Genehmigung, sich dauerhaft niederzulassen und in den Genuss der meisten staatlichen Dienste zu kommen. Das Land hat eine ganze Palette von Visa, die eine Einwanderung ermöglichen: für Investoren etwa oder für Familienangehörige. Das «Skilled Migrant»-Visum für qualifizierte Arbeitskräfte ist eines der beliebtesten.

Verwandte bringen Punkte

Das Ziel ist es, hochqualifizierte Berufstätige mit langer Erfahrung anzulocken. Selbst Anwärter mit der besten Ausbildung haben aber Grundbedingungen zu erfüllen: Sie müssen bei guter Gesundheit sein, einen «guten Charakter» haben, grundlegende Englischkenntnisse besitzen, und sie dürfen nicht älter als 55 Jahre sein. Zudem müssen sie im «Punktetest» die Mindesthürde von 100 Punkten schaffen.

Der Prozess beginnt mit dem Antrag an die Einwanderungsbehörde, in Neuseeland arbeiten und leben zu wollen. Beim Ausfüllen des Formulars kann ein Interessent rasch sehen, wie gross seine Chancen sind. Ein Selbsttest zeigt, ob sich der administrative Aufwand einer Antragstellung überhaupt lohnt: keine 100 Punkte, keine Chance. Um die Grenze zu erreichen, muss jeder Anwärter nicht nur die genannten Grundbedingungen erfüllen, er – oder sie – kann durch besonders gesuchte Berufsqualifikationen die Punktezahl auch erhöhen. Eine Liste mit den entsprechenden Berufen wird regelmässig aktualisiert.

Allerdings müssen die Abschlüsse von den Immigrationsbehörden als mit einer neuseeländischen Qualifikation gleichwertig akzeptiert sein. Falls ein Abschluss aus einem Drittland nicht auf der Liste steht, wird der Fall an eine Fachbehörde weitergeleitet, die einen Entscheid trifft. Zusätzliche Punkte gewinnen kann ein Anwärter, wenn er eine neuseeländische Qualifikation erworben hat, entweder an einer Universität oder einem Polytechnikum. Eine Besonderheit des neuseeländischen Systems ist, dass es zeitweise Anwärter belohnt, die in sogenannten «Clusters» arbeiten wollen – definierten Industriezonen, wie etwa Software Canterbury bei Christ­church, oder Film Auckland. Allerdings empfehlen Einwanderungsberater sonst nicht, sich in der grössten Stadt des Landes niederlassen zu wollen. Die Behörden belohnen eher das Gegenteil. Bessere Chancen hat, wer in die Provinz geht.

Eine Verbindung zu engen Familienmitgliedern in Neuseeland gibt Bonuspunkte. Wer auf 140 Punkte kommt, dem ist die Prüfung des Antrags garantiert. Dasselbe gilt für Anwärter, die ein Stellenangebot vorweisen können. Die anderen Interessensbekundungen gehen in einen Pool, aus dem die Entscheider jene ziehen, von denen sie sich die besten Aussichten für den Arbeitsmarkt erhoffen. Die erfolgreichen Anwärter werden eingeladen, einen Antrag auf Daueraufenthalt zu stellen. Sofern Angaben und Behauptungen im Punktetest mit Originaldokumenten wie Geburtsschein und Berufsqualifikationen übereinstimmen, steht einer Einwanderung in der Regel nichts mehr im Weg.

Beziehungen nach Asien wichtig

Auch in Neuseeland wird die Zuwanderung immer wieder kritisiert. Konservative Parteien agieren vor allem gegen Immigranten aus Asien, die Neuseeland zu einer «Kolonie Asiens machen», wie Populisten sagen. Das ist eine ungestützte Behauptung: Der Grossteil der Einwanderer aus Grossbritannien (15 Prozent). China und Indien sind mit je 13 Prozent allerdings zunehmend wichtigere Ursprungsländer.

Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass Immigration für den Staat überwiegend positive Folgen hat. Nicht zuletzt weil Neuseeland sich 1987 in seiner Immigrationspolitik nicht mehr auf Einwanderer aus Europa und anderen westlichen Ländern konzentriert, ist es den «Kiwis» gelungen, trotz der kleinen Bevölkerung und der isolierten geografischen Lage einen hohen Grad an wirtschaftlicher Entwicklung und Selbstständigkeit zu erreichen.

Neuseeland ist heute ein Standort mit einer Vielfalt innovativer Industrien, viele exportorientiert. Asiatische Einwanderer bringen oft nicht nur gesuchte Qualifikationen mit, sondern langjährige persönliche Verbindungen in die alte Heimat. Aus diesen entwickeln sich für Neuseeland neue Exportchancen.
Urs Wälterlin, Canberra (Tages-Anzeiger)

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Benno Büeler, Ecopop-Vorstand.
Bild: Sophie Stieger

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