Schweizer Politiker spionieren im Netz ihre Wähler aus

Eine Analyse der Websites von National- und Ständeräten zeigt, wie fahrlässig Parlamentarier mit den Daten ihrer Onlinebesucher umgehen.


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«Vielen Dank für Ihre Anfrage», antwortet die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann, «mit dem heutigen Wissen erachte ich die Nutzung des Dienstes nicht mehr als angebracht, und ich habe ihn sofort deaktivieren lassen.» Die Rede ist von einem Angebot der US-Firma Sharethis. Bis zur Anfrage des «Tages-Anzeigers» vergangene Woche ist deren Technologie auf der Homepage der einst jüngsten Nationalrätin der Schweiz im Einsatz gewesen. Sie erlaubte es, mit einem Klick Inhalte gleichzeitig via mehrere Social-Media-Dienste zu teilen. Zum Beispiel Allemanns Artikel zum Thema «Nachrichtendienst ohne Freipass für Schnüffeleien». So weit, so problemlos.

Doch gleichzeitig zeichnete die Technologie die Klicks von Besuchern auf der Site der SP-Nationalrätin minutiös auf; angereichert mit Informationen über den Standort des Nutzers, das eingesetzte Gerät und dessen IP-Nummern. Letzteres ist die Identifikationskarte jedes Gerätes, das am Internet hängt. Die gesammelten Daten wurden dann auf Server in die USA übermittelt und 14 Monate abgespeichert. «Wir teilen Informationen mit Drittanbietern, um so Web-User massgeschneiderte Reklame vorzusetzen», heisst es auf der Website der Firma. Die Daten, wie sie Sharethis anlegt, reichen Internetkonzernen wie Google, um Rückschlüsse auf Kaufkraft, Alter, Geschlecht und politische Ausrichtung eines Internetnutzers zu ziehen.


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Nationalrätin Evi Allemann als ahnungslose Gehilfin des boomenden Geschäfts mit Onlinewerbung also? Eigentlich erstaunlich, nachdem die Bernerin diese Woche im Nationalrat gegen die Revision des Nachrichtendienstes gestimmt hat. Diese verankert das geheime Ausspionieren von Privatnutzern im Internet im Gesetz.

Ähnlich wie Allemann bewegen sich viele National- und Ständeräte in der immer komplexer werdenden Onlinewelt. Der «Tages-Anzeiger» hat mithilfe der Spezialsoftware Lightbeam analysiert und visualisiert, welche Räte auf ihren Homepages versteckte Zusatzprogramme haben; entstanden ist ein komplexes Netzwerk mit 225 Websites. So viele National- und Ständeräte verfügen über einen eigenen Internetauftritt.

SVP-Genferin hält den Rekord

Insgesamt grub die Software 142 Drittdienste aus, die auf den Websites der Politiker im Einsatz sind. Am meisten Drittdienste führt die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. Wer ihren Blog aufruft, wird von 20 Programmen beobachtet mit Namen wie Quantserve, Adlooxtracking oder Doubleclick. Das erklärt sich damit, dass Amaudruz Overblog nutzt, ein französisches Gratis-Blog-Werkzeug. Statt für den Dienst zu zahlen, leitet sie dem Unternehmen die Besucherdaten ihrer Homepage ins Ausland weiter. Auf die Frage, ob ihr wohl dabei sei, antwortet die Nationalrätin, sie verstehe nicht, wo das Problem liege.

Bastien Girod (Grüne, ZH) nimmt das Problem ernster. Zumindest behauptet er das. In der Auswertung hat er am drittmeisten Überwachungssoftware im Einsatz. Doch wie Evi Allemann gelobt er Besserung: «Ich plane ein Plug-in zu installieren, welches die Weitergabe der Nutzerdaten einschränkt.» Zudem werde in Kürze ein Hinweis auf seiner Website aufgeschaltet, was er an Daten seiner Website-Besucher sammle und wie er sie nutze.

Christian Wasserfallen wehrt sich. Der Berner FDP-Nationalrat erscheint deshalb so weit oben in der Auswertung, weil er auf seiner Website mit Modulen von Twitter oder Facebook arbeitet. Sie erlauben es zum Beispiel, automatisiert Inhalte einzublenden. Wasserfallen sagt: «Die Datenströme beziehen sich alle auf Onlinetools, insbesondere Social Media. Die Nutzer bestimmen gerade bei Social Media, aber auch bei Analysedaten selber, was sie von sich preisgeben wollen.»

Das stimmt nur bedingt. Wenn jemand die Homepage des Berner Nationalrats besucht, registrieren dies Drittdienste in den USA. Egal, ob der Nutzer dies will oder nicht. Denn die interaktiven Elemente von Facebook und Twitter zeigen nicht nur die schönen Bilder und geistreichen Kurznachrichten an, die Wasserfallen veröffentlicht hat. Im Hintergrund funktionieren sie auch als Einflüsterer. Sie informieren Dritte, ob und allenfalls wie lange ein bestimmtes Gerät eine Website besucht hat. Facebook und Twitter nutzen diese Informationen, um Werbeeinblendungen zu verbessern.

Balthasar Glättli reicht den Schwarzen Peter zurück. Der grüne Nationalrat und Internetexperte weist darauf hin, dass die Medien in viel grösserem Mass Daten ihrer Webbesucher sammelten und auswerteten. Tatsächlich arbeitet allein der «Tages-Anzeiger» online mit über 60 Angeboten von Drittfirmen, die der Besucher auf Anhieb nicht sieht. Er tut dies, um den Webverkehr zu messen oder zu analysieren. Doch er erklärt unter der Rubrik «AGB und Datenschutz» ausführlich, was mit den Nutzerdaten geschieht. So, wie es das Gesetz vorschreibt. Glättli ist einer der wenigen Parlamentarier, die dieser Pflicht ebenfalls nachkommen. Auf den meisten anderen Politiker-Homepages fehlt diese Information, genauso wie der Hinweis, wie Nutzer die Weitergabe ihrer Daten an Drittdienste verhindern könnten.

Thür fordert Transparenz

Für den eidgenössischen Datenschützer Hanspeter Thür ist das Verhalten der Parlamentarier problematisch. «Webseitenbetreiber müssen ihre Besucher transparent über den Einsatz von Webtracking und über den Zweck der Bearbeitung und die Datenanalyse informieren. Eine solche Information kann beispielsweise in einer Datenschutzerklärung erfolgen», so Thür. Fehle eine solche Information, liege eine Verletzung des Datenschutzgesetzes vor, weil Erkennbarkeit und Zweckbindung der Datenbearbeitung nicht respektiert würden. Thür weist auf sogenannte 2-Klick-Lösungen hin, ein Programm namens Shariff zum Beispiel. Dieses würde ­Daten erst auf Veranlassung des Web­seitenbesuchers an die Betreiber übermitteln. Thomas Brühwiler, Mediensprecher der Schweizer Hostingfirma Hostpoint, sagt: «Wenn Parlamentarier nicht wissen, welche Dienste auf ihren Websites Daten sammeln, ist das ein etwas gar sorgloser Umgang mit den Daten ihrer Wähler.» Er weist zudem darauf hin, dass es genügend Alternativen zu Werkzeugen wie Google Analytics gebe. Angebote also, bei denen Daten in der Schweiz bleiben und nicht auf US-Servern herumschwirren.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.03.2015, 15:43 Uhr)

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