Wenn die «Anti-Genozid-Partei» Politik macht

Das Referendum gegen den biometrischen Pass ist massgeblich durch Verschwörungstheoretiker zu stande gekommen. Arrivierte Politiker wollen den Kampf nun auf eigene Faust weiterführen.

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Das Video trägt den Titel «Das ultimative Ziel der globalen Elite». Die anonymen Filmemacher identifizieren mitunter die Familie Rockefeller als Urheberin des Anschlages auf das World-Trade-Center. Angebliches Motiv: Indem die globalen Eliten Angst verbreiten, schaffen sie sich eine Legitimation, um jedermann einen RFID-Chip zu verpassen – jenen Radio Frequency Identification-Chip also, mit dem der geplante biometrische Schweizerpass bestückt sein soll. Durch diesen funkbetriebenen Speicherchip, sagt eine Stimme im Off, würde die Menschheit in einem «überwachten Kontrollnetz gefangen, dem Individuum alle Rechte entzogen».

15 Parlamentarier mit von der Partie

Der Verschwörungsclip findet sich auf dem Internetportal des Referendumskomitees gegen den biometrischen Pass. Auf der gleichen Website firmieren die Schriftzüge derjenigen Organisationen, die das Referendum aktiv unterstützt haben oder es zumindest begrüssen – darunter die Grüne Partei, die Jungfreisinnigen, die Schweizer Demokraten oder die rechtsnationalistische Gruppierung «Patriots.ch».

Weiter aufgeführt werden die Namen von 15 Bundesparlamentariern von EDU, Grünen, SP und SVP. Diese haben allesamt ihr Einverständnis für die Veröffentlichung gegeben. Offensichtlich hat aber kaum einer genauer hingeschaut, mit wem er es zu tun hatte. «Ich war in den letzten Wochen zu sehr mit der Bankenkrise beschäftigt», sagt beispielsweise die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. «Ausserdem habe ich, ehrlich gesagt, nicht damit gerechnet, dass das Referendum zu stande kommt.»

Das Parlament hat in der Sommersession mit knapper Mehrheit die Einführung eines biometrischen Passes, der biometrischen Identitätskarte sowie die Schaffung einer zentralen Datenbank beschlossen. Dagegen hat eine spontan gebildete Gruppierung das Referendum ergriffen und via Internet nach Mitstreitern gesucht. Dank dem Sukkurs von 50 Organisationen hat das Referendumskomitee rund 63 000 Unterschriften gegen den Pass mit Speicherchip gesammelt. Herr und Frau Schweizer können über dessen Einführung Mitte Mai an der Urne befinden.

Ein anonymer Referendumsführer

Bislang hat das Referendumskomitee anonym agiert. Bekannt war neben dem Portal «freiheitskampagne.ch» lediglich ein Postfach im St. Gallischen Wil: Dorthin haben die Unterschriftensammler die ausgefüllten Bogen jeweils gesandt.

Der TA hat jetzt die Person ausfindig gemacht, die das Referendum initiiert und anschliessend mit der Hilfe dreier Mitstreiter koordiniert hat. Es handelt sich um einen, wie er betont, freiwillig stellenlosen Betriebswirtschafter aus dem Grossraum St. Gallen, Mittdreissiger und parteilos. Mit dem Journalisten spricht er nur unter der Zusicherung der Anonymität. Er begründet diese Geheimniskrämerei primär mit familiären Gründen: «Mein Vater würde es gesundheitlich nicht ertragen, wenn er von meinem Engagement erführe. Ausserdem geht es mir nicht um die persönliche Profilierung, sondern um die Sache. Von mir aus kann jeder, der will, einen biometrischen Pass haben. Der Zwang dazu aber muss verhindert werden.»

Für den Ostschweizer birgt die RFID Technik Gefahren, derer sich der Normalbürger gar nicht bewusst sei. Die Rockefeller-Verschwörung also? «Es gibt Leute, die solche Ansichten leichthin als Verschwörungstheorie abtun», sagt der Kopf des Referendumskomitees. «Ich möchte mir kein solches Urteil anmassen.» Sollte sich das Video indes negativ auf den Ausgang der Abstimmung auswirken, habe er habe kein Problem damit, es vom Netz zu nehmen.

Auf diesen Schritt möchte die Mehrzahl der auf der Website aufgeführten Politiker indes gar nicht erst warten. Lena Schneller, Präsidentin der Jungfreisinnigen, hat dem Komitee am Freitag nach Sichtung des Verschwörungsvideos mitgeteilt, das Logo ihrer Partei sei von der Website zu entfernen. Ihren Namen getilgt haben möchten neben Leutenegger-Oberholzer auch die übrigen Nationalratsmitglieder der SP, Margret Kiener Nellen etwa oder Jean-François Steiert. Die Parlamentarier von SP und Grünen wollen sich nun im Hinblick auf die Abstimmung in einem eigenen Nein-Komitee zusammentun. Juso-Chef Cédric Wermuth, dessen Name auf «freiheitskampagne.ch» nicht auftaucht, hat am Freitag die Einladung zur Gründungssitzung verschickt.

Nicht auf Distanz zum Referendumskomitee gehen möchte SVP-Nationalrat Lukas Reimann: «Man kann das Komitee doch nicht an einem einzigen Videos aufhängen.» Und die Nationalräte Geri Müller (Grüne) sowie Oskar Freysinger (SVP) finden das Video eigentlich nur aus taktischen Gründen deplatziert. «Es gibt genügend andere Argumente, um gegen die Einführung biometrischer Pässe zu sein», erklärt Freysinger. «Da müssen wir gar nicht erst mit dem 11. September kommen.» Grundsätzlich stehen Freysinger und Müller unorthodoxen Erklärungen für den Anschlag auf das World-Trade-Center nämlich offen gegenüber.

Der Speicherchip als Teufelszeug

Aufhorchen lässt auch die Auskunft des Ostschweizer Referendumsführers darüber, welche Organisation am meisten Unterschriften gesammelt hat: die im St. Galler Rheintal domizilierte «Anti-Genozid-Partei». Diese wird mitgetragen durch eine Sekte namens «Organische Christus-Generation» – und deren Kerndogma ist die Furcht vor dem RFID-Chip: Sie betrachtet diesen als ein Produkt Satans, mithin als Zeichen für einen geplanten Genozid an der Christenheit.

Die Ehefrau des Sektenführers amtet offiziell als Pressesprecherin der «Anti-Genozid-Partei». Gleichwohl gibt sie den Medien keine Auskunft. Grund: «Hinter den Journalisten stehen mächtige Kräfte, die uns bekämpfen wollen.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 14.11.2008, 21:39 Uhr)

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