Schweiz
Widmer-Schlumpf für Erhöhung der Einlagegarantie
Von David Schaffner, Luzern. Aktualisiert am 10.10.2008 32 Kommentare
Eveline Widmer-Schlumpf: «Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation.» (Bild: Keystone)
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Am Donnerstag äusserten sich mehrere Mitglieder des Bundesrates erstmals zur Finanzkrise. Die interimistische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht in einem «Tages-Anzeiger»-Interview davon aus, dass die Schweiz weniger stark als andere Länder von der Krise betroffen sein wird. Der Grund dafür sei eine starke, sehr gut diversifizierte Wirtschaft. Besonders die vielfältige Bankenstruktur sei ein Vorteil: «Wir hängen nicht nur von der UBS und CS ab.» Dennoch spricht sich Widmer-Schlumpf für eine Erhöhung des Einlegerschutzes aus. Die politische Diskussion müsse nun zeigen, wie hoch die Limite angesetzt werden soll.
Bankkunden eröffnen zurzeit täglich Tausende von neuen Sparkonten und verteilen ihr Geld offenbar auf mehrere Banken. Stark profitieren die Zürcher Kantonalbank, die Raiffeisenbanken, die Migros-Bank und die Bank Coop. Allein in den letzten sechs Arbeitstagen verzeichnete die Bank Coop «eine um 45 Prozent höhere Zahl an Kontoeröffnungen im Vergleich zur Vorjahresperiode», wie eine Sprecherin sagte. Bei der ZKB sind es laut Sprecher Urs Ackermann «Tausende pro Monat». Bei der Postfinance leisten die Mitarbeiter Überstunden, um die Flut der Kontoeröffnungen zu bewältigen.
Frau Bundesrätin, die EU hat entschieden, die Einlagensicherung für Bankguthaben zu erhöhen. Die Schweizer warten nun, ob auch ihre Ersparnisse besser gesichert werden. Sind Sie für eine Erhöhung?
Ja. Ich bin dafür, dass wir die Einlagensicherung verstärken. Ich werde dieses Anliegen im Bundesrat unterstützen. Die Frage ist jedoch, wie weit wir gehen sollen. Braucht es einen Schutz für Guthaben bis 80'000 Franken, so wie es die EU entschieden hat? Die politische Diskussion in den nächsten Wochen muss ergeben, wo wir die Limite ansetzen sollen. Ebenfalls offen ist die Frage, wen und welche Guthaben wir genau versichern wollen und welchen Weg wir wählen. Wichtig ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken nicht gefährden.
Wieso wartet der Bundesrat so lange, bis er seine Haltung bekannt gibt?
Wir haben gesagt, dass wir kommunizieren werden, wenn es etwas zu kommunizieren gibt. Aber es gibt auch in der aktuellen Krise einen richtigen und einen falschen Moment dafür. Nur weil die anderen bereits kommuniziert haben, müssen wir nicht auch kommunizieren. Wichtig ist, dass die Entscheide gut durchdacht und umsetzbar sind – und dass sie auch greifen.
Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate ein. Zieht die Bankenkrise die Schweiz in eine Rezession?
Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, die niemand vorausgesehen hat. Klar ist, dass sich die Krise auch auf die Schweiz auswirkt. Für die Wirtschaft wird es nächstes Jahr schwieriger werden. Ich gehe aber davon aus, dass wir weniger stark betroffen sein werden als andere Länder. Wir haben eine starke Wirtschaft, die sehr gut diversifiziert ist. Gerade im Bankenbereich haben wir eine vielfältigere Struktur als andere Staaten. Das ist ein Vorteil. Wir hängen nicht nur von der UBS und der CS ab, die Raiffeisenbanken, die Kantonalbanken und die Privatbanken spielen eine stabilisierende Rolle.
Hat sich der Bundesrat auch mit dem schlimmsten Szenario, dem Kollaps der UBS, beschäftigt?
Wir haben uns mit allen möglichen Auswirkungen der Krise auseinandergesetzt. Jedenfalls mit jenen, die heute absehbar sind. Das ist unsere Pflicht. Wir haben Massnahmen für alle denkbaren Szenarien durchdacht. Bekannt geben werden wir sie dann, wenn sie tatsächlich notwendig werden sollten.
Warum haben Sie sich entschieden, nicht zur Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Washington zu reisen?
Bundesrätin Doris Leuthard wird mich in Washington vertreten und auch Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth ist in Washington. Für mich ist es wichtig, dass ich weiterhin direkten Kontakt mit Vertretern der Eidgenössischen Bankenkommission und der Schweizerischen Nationalbank habe, um die tägliche Lageanalyse der Entwicklung an den Finanzmärkten vorzunehmen.
Mitten in der Krise steht mit der Weiterführung der Personenfreizügigkeit im Februar 2009 eine wichtige Abstimmung an. Könnte die Unsicherheit dazu führen, dass das Volk zum ersten Mal Nein sagt?
Wir dürfen eine Volksabstimmung nie aus dem blossen Ist-Zustand beurteilen. Um zu erkennen, ob die Personenfreizügigkeit gut für die Wirtschaft ist, müssen wir die vergangenen und kommenden zehn Jahre betrachten. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren dank dem Personenverkehr immer mehr gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingewandert sind. Mittlerweile machen sie die Hälfte der Immigranten aus. Diese Menschen sind sehr mobil und gehen dorthin, wo sie eine interessante und ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit ausüben können. Falls die Schweizer Wirtschaft in der kommenden Zeit weniger Arbeitskräfte brauchen sollte, wird die Einwanderung auch wieder abnehmen. Das System pegelt sich bis zu einem gewissen Grad selber ein.
In Ihrem Referat an der Friedenskonferenz in Luzern haben Sie gesagt, dass Einwanderer künftig zu Akteuren des staatlichen Handelns werden sollen. Wie stellen Sie sich das vor?
Wir müssen die Ausländer besser in die staatlichen Entscheidungsprozesse einbeziehen, von denen sie direkt betroffen sind. Dies ist vor allem auf der Ebene der Gemeinden und der Kantone der Fall. Verschiedene Gemeinden haben das Ausländerstimmrecht eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Das muss aber nicht für alle der richtige Weg sein. Wichtig ist, dass die Gemeinden die Ausländer in irgend einer Form mitwirken lassen. Ob sie auch abstimmen dürfen, soll jede Gemeinde für sich selber entscheiden.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.10.2008, 11:48 Uhr
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32 Kommentare
Frau Widmer-Schlmpf sagt "Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, die niemand vorausgesehen hat". Das ist ein grosses Eingeständnis eigener Schwäche. Erst jetzt begeife ich, wie verwegen und schicksalshaft unsere Banken und das globale Finanzsystem operieren. So frage ich demütigst, ob es schon einen Altar an der Zürcher Bahnhofstrasse gibt, wo ich wallfahrten und aufblicken darf . Antworten
Die Weltwirtschaftskrise ist zu gigantisch und die Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung viel zu gross, als dass uns unsere Regierungsvertreter einfach mit ein paar medialen Kleinsthäppchen beruhigen könnten. Erwartet werden nicht Zeitungsinterviews, sondern eine Rede zur Lage der Nation in Radio und Fernsehen. Niemand erwartet Details, aber Ernsthaftigkeit. Nur das schafft wieder Vertrauen. Antworten
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