Winterthur fürchtet um einen seiner grössten Arbeitgeber

Bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform bestehe ein «grosses Risiko», dass Zimmer Biomet Arbeitsplätze abbaut, sagt Stadtpräsident Michael Künzle.

«In Winterthur wissen wir aus der Vergangenheit, was es heisst, wenn grosse Arbeitgeber Stellen abbauen müssen»: Stadtpräsident Michael Künzle.

«In Winterthur wissen wir aus der Vergangenheit, was es heisst, wenn grosse Arbeitgeber Stellen abbauen müssen»: Stadtpräsident Michael Künzle. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Die Meinungen über die grösste Schweizer Steuerreform seit Jahrzehnten gehen weit auseinander. Selbst innerhalb von Kantons- und Stadtregierungen ist man sich nicht einig, ob von der Unternehmenssteuerreform III (USR III) die ganze Schweiz als Wirtschaftsstandort oder bloss ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre profitieren würden. Besonders offensichtlich ist die Spaltung in Winterthur. Heute um 10.15 Uhr nahm Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) zusammen mit SP-Parteipräsident Christian Levrat und der Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, an einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bern teil. Thema: Gegen die USR III – Aufruf zum Schutz des Mittelstandes. Derweil setzt sich der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) gleichzeitig öffentlich für die Steuerreform ein – und fürchtet bei einem Nein einen Stellenabbau beim grössten industriellen Arbeitgeber Winterthurs, dem Medizintechnik-Unternehmen Zimmer Biomet. Dieses beschäftigt über 1000 Personen.

Winterthurer Finanzvorsteherin warnt vor Steuerausfällen

Als Finanzvorsteherin der sechstgrössten Stadt der Schweiz sage sie laut und deutlich Nein zur Reform, so Yvonne Beutler. Sie führt aus: «Ich weiss, was Sparen bedeutet; in meinen vier Amtsjahren habe ich die beiden grössten Sparprogramme der Stadt Winterthur durchgezogen.» Sie wisse zudem, was es heisse, vor die Bevölkerung zu stehen und zu sagen, dass Winterthur die Schulweglotsen für die Kleinsten reduzieren müsse, dass das kulturelle Angebot zusammengestrichen werde oder dass ältere Leute, denen die AHV und Ergänzungsleistungen nicht zum Leben reichen, keine Beihilfen mehr erhalten sollen. Und: «Für Winterthur präsentiert sich die Situation ganz besonders absurd: Die Steuereinnahmen der Firmen mit Sonderstatus belaufen sich auf rund 1 Million Franken, die Steuerausfälle gemäss kantonaler Schätzung hingegen auf 34 Millionen Franken.» Und dennoch wolle man Winterthur allen Ernstes weismachen, so Beutler, dass diese Reform ein eigentlicher Glücksfall sei.

Auch Stadtpräsident Michael Künzle sorgt sich um die Zukunft: «In Winterthur wissen wir aus der Vergangenheit, was es heisst, wenn grosse Arbeitgeber Stellen abbauen müssen und sich andere Standorte suchen, um konkurrenzfähig zu bleiben.» Wenn die Unternehmen einmal weg seien, verliere die Stadt nicht nur die Steuern der Unternehmen, sondern auch die Arbeitsplätze und damit die Einkommenssteuern der Mitarbeitenden. «Um dies zu verhindern, ist das Ja zur Steuerreform gerade für unsere Stadt so wichtig», so Künzle. «Ohne Reform drohen uns die viel grösseren Einbussen für die Stadt, als wenn wir mit einem Ja kurzfristig weniger einnehmen.»

Über 1000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Dies sagt Künzle in einem Beitrag für den Schweizerischen Gewerbeverband SGV, der heute auf der Website veröffentlicht wurde. Im Beitrag meldet sich auch Luigi Sorrentino zu Wort. Er ist der Geschäftsführer von Zimmer Biomet in Winterthur. Ein amerikanisches Medizintechnik-Unternehmen, das weltweit zu den grössten Herstellern von orthopädischen Implantaten gehört. Der Europa-Hauptsitz wurde nach Winterthur verlegt, als die Amerikaner Centerpulse, einen Spin-off von Sulzer, übernahmen.

Offenbar könnte nun der Winterthurer Standort gefährdet sein. So sagt Sorrentino: «Wir möchten auch zukünftig ein verlässlicher Arbeitgeber sein, deshalb sagen wir Ja zur Unternehmenssteuerreform.» Die Reform würde es Zimmer Biomet ermöglichen, auch in Zukunft in Winterthur in Forschung und Entwicklung sowie in den Ausbau der Produktion zu investieren. «Nur wenn USR III Realität wird, können wir den Status quo halten und darüber hinaus auch weiterhin als Wirtschaftsmotor in der Region kontinuierlich wachsen», sagt der CEO weiter.

Wie sind diese Aussagen zu verstehen? Muss Winterthur bei einem Nein zur Steuerreform mit einem Arbeitsplatzabbau rechnen? Michael Künzle sagt auf Anfrage: «Es besteht ein grosses Risiko.» Wenn Zimmer Biomet gehen würde, würde dies nicht nur 1000 Arbeitsplätze kosten, sondern alle Zulieferfirmen betreffen, die ebenfalls Stellen abbauen müssten. «Auf dieses Abenteuer will ich verzichten, denn Stellenabbau führt zu weniger Steuereinnahmen – auch bei den natürlichen Personen – und damit zu höheren Sozialkosten, was eine Steuererhöhung nach sich ziehen würde», so Künzle. Der Stadtrat würde sich aber dafür einsetzen, dass die Kompensationszahlungen vom Kanton an die Städte und Gemeinden grösser ausfallen als jetzt von der Regierung beabsichtigt.

Druck der Wirtschaft auf die Finanzvorsteherin

Der Winterthurer Stadtrat hat beschlossen, dass er keine Stellungnahme zur USR III abgeben wird. Deshalb darf sich jedes Mitglied in seinem eigenen Namen dazu äussern. So sagte Yvonne Beutler an der heutigen Pressekonferenz unter anderem auch: «Es ist unglaublich, wie viel Druck in letzter Zeit aus Politik und Wirtschaftskreisen auf mich ausgeübt wird.» Nett verklausuliert würde es jeweils heissen: «Wir raten Ihnen dringend, sich mit Äusserungen betreffend die USR III zurückzuhalten.» Man wolle sie praktisch persönlich haftbar machen für sämtliche Standortwechsel von Firmen, welche dereinst – aus welchen Gründen auch immer – erfolgen würden. Zu den Aussagen von Künzle und Zimmer Biomet erklärt Beutler auf Anfrage: «Selbstverständlich ist es auch nicht in meinem Interesse, wenn die Firma Zimmer ihren Standort wechselt.» Es sei jedoch Teil unserer Demokratie, dass eine unzureichende Vorlage zur Überarbeitung zurückgewiesen werden könne. «Ich habe als Finanzvorsteherin auch die Interessen der Steuerzahler mit Lohnausweis und die der KMU zu vertreten.» Beide würden einmal mehr von Sparprogrammen stark betroffen sein.

Bei Zimmer Biomet ist man sich der brisanten Andeutungen von Luigi Sorrentino offenbar bewusst. Deshalb präzisiert Sprecherin Anke Peters auf Anfrage: «Sollte die USR III abgelehnt werden, müssten wir unser Engagement im Kanton Zürich sehr sorgfältig daraufhin prüfen, ob unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten diese Nachhaltigkeit weiter gegeben ist.» Bereits jetzt konkrete Konsequenzen zu publizieren, halte man aber für verfrüht. Und: «Bei einem Nein zur USR III wäre die Politik gefordert, rasch einen alternativen Plan auszuarbeiten, der durch Zimmer Biomet neu beurteilt werden müsste.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.01.2017, 14:27 Uhr

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