«Es ist ein Debakel»
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 08.03.2010 117 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Warum das Volk diese «bittere Pille» nicht schlucken wollte
- Wuchtiges Nein zur Änderung des Umwandlungssatzes
Stichworte
Folge der Abstimmung
Bei den kleinen Kassen drohen Beitragserhöhungen
Den Teufel wolle er zwar nicht an die Wand malen, sagte Thomas Daum. Und dennoch: Das Nein zum tieferen Umwandlungssatz wird in den Augen des Arbeitgeberdirektors nicht gratis bleiben. «Es wird mit der Zeit dazu führen, dass gewisse Vorsorgeeinrichtungen die unhaltbaren Renditeversprechungen über höhere Beiträge finanzieren müssen.» Denn das Problem der tieferen Renditeaussichten und der steigenden Lebenserwartung bleibe nun ungelöst.
Nach Einschätzung von Pensionskassenexperten sind vor allem jene Kassen gefährdet, deren Mitglieder nicht mehr als den maximal versicherten Lohn von 82 000 Franken verdienen. Unter ihnen müssten wohl einige dereinst Beitragserhöhungen prüfen, sagt Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands Asip.
Bei den Kassen mit potenteren Mitgliedern ist das Problem weniger dringlich. Sie können Fehlbeträge kompensieren, indem sie im überobligatorischen Bereich weniger auszahlen. «So zahlen die Versicherten und die Jungen die Rechnung», sagt Konrad.
Wenig Verständnis für diese Klagen haben die Gewinner von gestern. Bei der Verwaltung der 2. Säule liessen sich noch Milliarden sparen, sagt Unia-Gewerkschafter Andreas Rieger. Man müsse dieses Geld holen, bevor man Beiträge erhöhe.
Den Bürgerlichen blieb der Kuchen, mit dem sie monatelang für tiefere BVG-Renten geworben haben, gestern buchstäblich im Halse stecken. Mit einer Niederlage haben sie zwar gerechnet, aber nicht mit einer solchen Schlappe, wie Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer einräumt (siehe unten). «Es ist ein Debakel», urteilte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller kurz und bündig.
Die Ernüchterung ist umso grösser, als CVP, FDP und SVP wissen: Von diesem 7. März werden sie noch hören. Denn die siegreiche Linke sieht im gestrigen Votum weit mehr als einen simplen Abstimmungssieg. «Das war nur der erste Meilenstein im Kampf gegen den Sozialabbau», sagt SP-Chef Christian Levrat. Mit dem Volk im Rücken werde man sich nun umso stärker gegen Abstriche bei den Arbeitern und die Abzockerei bei den Managern wehren.
Linke will Chance nutzen
Den Anfang machen die Sozialdemokraten diese Woche bezüglich der 2. Säule. Die SP wird im Parlament eine Motion einreichen, mit der sie für mehr Transparenz im BVG-Geschäft sorgen will: Die Verwaltungskosten sollen limitiert, die Anlagevorschriften verschärft und sämtliche Provisionen offengelegt werden. Zudem will die SP die Gewinne der Lebensversicherer beschränken und sie dazu zwingen, das BVG-Geschäft von ihren anderen Tätigkeiten abzuspalten. Und schliesslich soll ein Rentenüberwacher dafür sorgen, dass alle Gewinne tatsächlich den Versicherten zukommen. «Wir wollen dieses Fenster nun nutzen», sagt SP-Pensionskassenexperte Rudolf Rechsteiner.
Daneben wird auch der Druck auf die übrigen Reformfelder erhöht. Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner forderte den sofortigen Übungsabbruch bei den Revisionen von AHV und Arbeitslosenversicherung (ALV). Auch bei den laufenden Reformen von Unfallversicherung und IV wird die Linke auf soziale Abfederungen pochen.
Unter dem Druck der Niederlage zeigten sich die Bürgerlichen gestern zu gewissen Konzessionen bereit. «Wir müssen etwas tun, um das Vertrauen in das System zu erhöhen», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Er ist bereit, für mehr Transparenz zu sorgen und die Gewinnverteilung zu überdenken.
Keine weiteren Zugeständnisse
Weitere Zugeständnisse will das rechte Lager aber nicht machen - weder in der beruflichen Vorsorge noch bei den anderen Sozialversicherungen. Die Probleme der 2. Säule seien mit dem Resultat nicht gelöst, sagt CVP-Chef Christophe Darbellay. Man werde irgendwann entweder länger arbeiten, mehr einzahlen oder die Renten kürzen müssen. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi sprach sich bereits für Beitragserhöhungen aus, während der Gewerbeverband die berufliche Vorsorge über ein höheres Rentenalter retten will. Und bezüglich AHV und ALV sind FDP und SVP gewillt, ihren bisherigen Sparkurs konsequent weiterzugehen. «Irgendwann wird die Stimmung kippen», sagt SVP-Mann Jürg Stahl. «Spätestens dann, wenn man die Fehlbeträge klarer sieht.»
Gesucht: Neue Zauberformel
Nicht so lange warten will Sozialminister Didier Burkhalter. Er kündigte gestern an, im Gespräch mit den Sozialpartnern die Lehren aus der Schlappe zu ziehen und schon 2011 einen Bericht zu möglichen BVG-Reformen vorzulegen. Dabei denkt Burkhalter auch an einen Systemwechsel: Er lässt prüfen, ob man Parameter wie den Umwandlungssatz künftig nicht automatisch gestützt auf bestimmte wirtschaftliche und demografische Kriterien festlegen könnte statt im permanenten politischen Gezänk. «Wir suchen einen solchen Mechanismus», so Burkhalter gestern. «Ob wir ihn finden, ist noch offen.»
Die überraschende Ankündigung erfreute vor allem die Pensionskassen. Bei der Linken sorgte der Bundesrat damit für Kopfschütteln. Der Umwandlungssatz müsse eine politische Grösse bleiben, weil die Höhe der Renten unmittelbar davon abhänge. Dass Burkhalter dies in Frage stelle, sei naiv - und am Tage seiner ersten Abstimmungsniederlage deplatziert. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.03.2010, 15:32 Uhr
Kommentar schreiben
117 Kommentare
Was haben wir für ein lächeliches System? Lebensvorsorge für alte Leute hängt von irgendwelschen Wirtschafzszahlen ab. Hat denn noch niemand bemerkt, dass wir hier auf einem Planeten im Weltall leben. Solange wir Resourcen haben, können wir hier leben. Ohne Resourcen ist Ende. All das monetäre Geplänckel ist nicht mehr als eine Art unbeholfenes Verwaltungssystem drum herum. Antworten
Ein Kompliment dem Schweizer Volk. Endlich hat es verstanden, wie zu stimmen. Ein JA wäre fatal gewesen, das hätte Tür und Tor für weitere Abzockerei geöffnet. Tatsache ist, dass in guten Zeiten viel Geld in die Taschen undurchsichtiger Machenschaften floss (und fliesst). Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
